Für die Gemeinderatssitzung am 1.7.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema "Digitaler Marktplatz" in Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:
In der Gemeinderatssitzung am 1.Juli 2021 soll eine ortspolizeiliche Verordnung mit Alkoholverbot für den Volksgarten und den Schillerpark beschlossen werden. Der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben bleibt davon ausgenommen. Diese Verordnung soll am 2.Juli 2021 in Kraft treten. Wir fordern ein Ende der unsozialen Politik, die Randgruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängt, keine Probleme löst und alles mit Verboten regeln will. Wir fordern stattdessen mehr Gemeinwesenarbeit, eine Verbesserung der Infrastruktur (WC-Anlagen, Sitzbänke, Müllentsorgung) und den Schutz bisher konsumfreier Räume vor Kommerzialisierung. Denn der öffentliche Raum gehört uns allen!
- Donnerstag, 1.7.2021, 13 Uhr, Linz, Hauptplatz (Pestsäule), Öffentlicher Protest gegen das geplante Alkoholverbot in Linzer Parks - Freitag, 2.7.2021, 17 Uhr, Linz, Schillerpark, "Mein Bier is ned deppat..." Flashmob gegen das Alkoholverbot
Für die Gemeinderatssitzung am 01.07.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS-Fraktion) gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag für eine Markierung des Fahrradweges am Linzer Hauptplatz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:
Für die Gemeinderatssitzung am 27.05.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag für die Einführung eines/r Stadtschreiber/in für Linz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:
Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat für die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SP) zur Kooperation der Stadt mit den Projektbetreibern von "Digitaler Marktplatz" eingebracht.
Konkret will die Gemeinderätin wissen, welche rechtlichen Grundlagen und Beschlüsse der Kooperation zugrunde liegen, wie hoch die einmaligen und laufenden Kosten für einen Standort sind bzw. mit welchen Kosten die Stadt im Endausbau rechen muss.
Die KPÖ hat - nach der Nominierung von Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Spitzenkandidatin im März 2021 – die Kandidatinnen und Kandidaten der Listenplätze 2-10 der Öffentlichkeit präsentiert. Gewählt wurden diese auf der Wahlkonferenz am 12. Juni 2021.
Die Gemeinderätinnen Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS Fraktion) fordern Öffentlichkeit für den Linzer Kontrollausschuss. Das Kontrollamt legt jährlich dem Gemeinderat einen zusammenfassenden Jahresbericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vor. Dieser wird nach seiner Behandlung im Gemeinderat unter Beachtung allfällig bestehender Verschwiegenheitspflichten im Internet veröffentlicht. Geht es nach Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler, sollen zukünftig alle Prüfberichte online verfügbar sein.
Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2021 wurde ein neues Linzer Sozialprogramm beschlossen.
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den sozialen Rückbau der letzten Jahre, ein geduldiges Papier, fehlende soziale Maßnahmen und warum sie trotzdem zugestimmt hat.
Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze! Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ
GR-Sitzungen
Überblick über die bisherigen Gemeinderatssitzungen mit Tagesordnung, Abstimmungsergebnissen und Download-Protokoll.