Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zur Erledigung des Antrages "Nord-Süd-Radachse Innenstadt - zur Entlastung der Radinfrastruktur":

Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zum Bauvorhaben und zur geplanten Änderung des Bebauungsplans in der Eisenbahnersiedlung am Froschberg:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zum Antrag eines Gesellschafterzuschusses inklusive Kreditübertragung von über 12 Millionen Euro an die UEB GmbH (Umfahrungsstraße Ebelsberg):

Für die Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für eine Aussetzung der Indexanpassung beim Monatsticket für Aktivpass-Nutzer:innen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Seit 2018 wird der Preis des Aktivpass-Monatstickets jährlich an den Index angepasst – mit deutlichen Folgen: Der Preis für das vergünstigte Ticket für einkommensschwache Personen ist von ursprünglich 10 Euro auf mittlerweile 16,70 Euro gestiegen. Das bedeutet eine Erhöhung um rund 67 Prozent in nur sieben Jahren.

Für Menschen mit geringen Einkommen stellt diese Entwicklung eine spürbare zusätzliche Belastung dar. Angesichts der allgemeinen Teuerung und der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten wird es für viele Betroffene immer schwieriger, sich Mobilität leisten zu können. Dabei ist Mobilität ein Grundrecht – und sollte insbesondere in ihrer umweltfreundlichen Form für alle Menschen leistbar bleiben.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 25.9.2025 zum Fraktionsantrag der Grünen „Radhighway Schubertstraße – zeitnahe Umsetzung der Nord-Süd-Hauptroute“:

Einstimmig angenommen wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung am 25.9.2025 ein Antrag der KPÖ-Fraktion im Linzer Gemeinderat. Die Linz AG wird darin aufgefordert, auch für die Wintersaison - analog zum ermäßigten Bäderoasenpass - eine vergünstigte Eislauf-Saisonkarte für Aktivpass-Besitzer:innen anzubieten. Der Preis soll sich dabei an den Tarifen für Schüler:innen, Studierende, Lehrlinge sowie Präsenz- und Zivildiener orientieren.

In Linz stehen mit der Fitnessoase Freilauffläche im Parkbad, der Saunaoase Ebelsberg und der Erlebnisoase Schörgenhub gleich drei Anlagen für sportlich Aktive zur Verfügung. Doch bislang gibt es für eislaufbegeisterte Aktivpass-Nutzer:innen noch keine ermäßigte Saisonkarte – das könnte sich nun ändern.

Kommunistische Antworten auf Kriminalität, Unsicherheit und soziale Notwendigkeiten

Die 38. Sitzung des Welser Gemeinderats zeigte es einmal mehr: Wenn es um „öffentliche Sicherheit“ geht, kennen die etablierten Parteien nur eine Antwort – mehr Polizei, mehr Ordnungswache, mehr Repression. Ein Initiativantrag aller Fraktionen (außer den NEOS) forderte beim Innenministerium zusätzliche Polizist:innen für Wels. Gleichzeitig wurde die städtische Ordnungswache gelobt, während ein Antrag der Grünen auf mehr Geld für Streetwork zwar diskutiert, aber letztlich an das Land abgeschoben wurde.

Das Ergebnis: Die Repressionsapparate werden gestärkt, präventive Maßnahmen bestenfalls mit Lippenbekenntnissen versehen.