Kommunistische Antworten auf Kriminalität, Unsicherheit und soziale Notwendigkeiten

Die 38. Sitzung des Welser Gemeinderats zeigte es einmal mehr: Wenn es um „öffentliche Sicherheit“ geht, kennen die etablierten Parteien nur eine Antwort – mehr Polizei, mehr Ordnungswache, mehr Repression. Ein Initiativantrag aller Fraktionen (außer den NEOS) forderte beim Innenministerium zusätzliche Polizist:innen für Wels. Gleichzeitig wurde die städtische Ordnungswache gelobt, während ein Antrag der Grünen auf mehr Geld für Streetwork zwar diskutiert, aber letztlich an das Land abgeschoben wurde.

Das Ergebnis: Die Repressionsapparate werden gestärkt, präventive Maßnahmen bestenfalls mit Lippenbekenntnissen versehen.

Für die Gemeinderatssitzung am 25.9.2025 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für eine Vergünstigung der Saisonkarte LINZ AG Eisoasen für Aktivpass-Nutzer:innen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 25.9.2025 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für ein Maßnahmenpaket nach dem Vorbild Helsinki zur Reduktion von Verkehrsunfällen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 25.9.2025 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für die Übertragung der Gemeinderatssitzungen auch über DORFTV eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Helsinki zeigt eindrucksvoll, dass entschlossene Verkehrspolitik Leben retten kann: Durch ein konsequentes Sicherheitskonzept wurde die Zahl der Verkehrstoten dort auf null reduziert. Zum Vergleich: In Linz wurden allein im Jahr 2024 114 Menschen schwer verletzt und fünf im Straßenverkehr getötet. Diese Zahlen unterstreichen, wie dringend auch in Linz gehandelt werden muss.

In Helsinki wurde der Erfolg durch ein Bündel an Maßnahmen erzielt: Verkehrsberuhigte Zonen in Wohn- und Schulbereichen, flächendeckende Temporeduktionen auf Haupt- und Nebenstraßen sowie ein massiver Ausbau der Rad- und Fußweginfrastruktur.

Großer Andrang herrschte bei der Schulsachenausgabe der KPÖ sowie der Jugendorganisationen KJÖ und Junge Linke am Mittwoch, den 10. September, in der Melicharstraße 8 in Linz. Über 50 Familien mit geringem Einkommen konnten mit Schultaschen, Heften, Stiften, Mappen und weiteren Materialien ausgestattet werden.

Wie bereits 2024 stellte die KPÖ auch heuer in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause den Antrag auf Verlängerung des Linzer Schulstartpakets. Denn der Schulbeginn bedeutet für viele Eltern erhebliche Zusatzkosten – besonders Familien mit geringem Einkommen sind davon stark betroffen.

Der Antrag wurde an den Finanzausschuss zugewiesen. Doch nur 20 Tage vor Schulbeginn gibt es noch immer keine Zusage von Finanzreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ). Laut OÖ Nachrichten unterstützen alle anderen Stadtsenatsparteien die Freigabe der Mittel für das Schulstartpaket.

Mit dem neuen Erlass des Innenministeriums soll Videoüberwachung künftig auch an Orten möglich werden, an denen eine Gefährdungsprognose kriminelle Strukturen vermutet. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das der falsche Ansatz. Sicherheit müsse in erster Linie als soziale Sicherheit verstanden werden: „Kameras lösen keine sozialen Probleme, sie bekämpfen nur Symptome. Notwendig sind Investitionen in Sozialarbeit, Prävention, Jugend- und Integrationsangebote – nicht in Überwachungstechnik.“