Gestern stimmte der Linzer Gemeinderat zum zweiten Mal über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Die Resolution fand durch die Stimmenthaltung der Sozialdemokratie keine Mehrheit.

Für die Gemeinderatssitzung am 24.9.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Grünen-Klubobmann Helge Langer gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 erneut einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 24.9.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Autokino Urfahranermarktgelände eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Vernichtend fällt das Urteil von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida zur vorgelegten "Nahverkehrsinitiative des Infrastrukturreferenten" aus. Der Infrastrukturreferent Hein (FP) hat gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister Luger (SP) für die kommende Gemeinderatssitzung am 24. September einen Antrag vorgelegt, in dem grundsätzliche Überlegungen und Planungen hinsichtlich zukünftigen Öffi-Ausbau in und rund um Linz durch den Linzer Gemeinderat bestätigt werden sollen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn stellt zur Gemeinderatssitzung am 24. September 2020 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hinsichtlich der Ausgaben der Stadt Linz am Autokinoprojekt Urfahranermarktgelände.

Erschütternde Szenen spielen sich auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria ab. So sind die rund 42.000 Menschen, die ohnehin unter schrecklichen Umständen zusammengepfercht waren, nun auch noch obdachlos geworden. Unerträglich ist angesichts dieser humanitären Katastrophe die Weigerung der ÖVP, dass die Republik ihren Beitrag leistet, und einen Teil der geflüchteten Menschen aufnimmt.

Für die Gemeinderatssitzung am 2.7.2020 haben Grüne und KPÖ gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen gemeinsamen Antrag zum Thema Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 2.7.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Wärmedämmstoffe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: