Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 zum Rechnungsabschluss 2024:

Für die Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart (ÖVP) zum Thema Maßnahmen der Stadt Linz gegen Verspätungen im öffentlichen Verkehr eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

In der Gemeinderatssitzung am 3. Juli brachte die KPÖ-Fraktion zwei Anträge ein. Sowohl der Antrag auf Verlängerung des Schulstartpakets als auch jener zur Schaffung zusätzlicher Beachvolleyballplätze in Urfahr wurden zur weiteren Behandlung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Besonders die Zuweisung des Schulstartpaket-Antrags ist enttäuschend, da der Schulbeginn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Da sich die finanzielle Belastung für einkommensschwache Familien zum Schulbeginn weiterhin nicht verbessert hat, ist die Fortführung dieser Maßnahme ein wichtiges Instrument zur Förderung von Chancengleichheit.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 zur Erledigung des Antrags für eine Verkehrberuhigung in der inneren Stadt:

Trotz vollmundiger Ankündigungen und beschlossener Konzepte wie dem Masterplan Gehen gibt es in Linz kaum Fortschritte bei der Verkehrswende. Zwei aktuelle Beispiele aus dem heutigen Gemeinderat zeigen deutlich, wie notwendige Verbesserungen für Sicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz blockiert oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt – verschleppt seit Jahren

Schon 2021 wurde – nach einem tödlichen Verkehrsunfall in der Humboldtstraße – einstimmig ein SPÖ-Antrag beschlossen, der verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt und angrenzenden Vierteln forderte. Doch seither ist kaum etwas passiert. Wichtige Unterlagen aus dem gestarteten Bürgerbeteiligungsprozess sind „verschwunden“.

Für die Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für die Errichtung zusätzlicher Beachvolleyballplätze in Urfahr eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für die Verlängerung des Schulstartpakets eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 wurde für das Schuljahr 23/24 erstmals eine einmalige finanzielle Unterstützung für Familien mit schulpflichtigen Kindern eingeführt. Auf Antrag der KPÖ wurde diese Maßnahme auch für das Schuljahr 24/25 verlängert. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn setzt sich nun dafür ein, dass das Schulstartpaket auch im Schuljahr 2025/26 wieder zur Verfügung steht.

Die Nachfrage war auch 2024 sehr hoch – nahezu alle Anträge wurden bewilligt. Das zeigt deutlich, wie notwendig diese Unterstützung für viele Familien ist.