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Bürger:innen einbinden: Vier Parteien wollen Abhaltung einer Volksbefragung zur Bahnhofsautobahn einleiten

  • Freitag, 12. Mai 2023 @ 11:56
Gemeinderat
„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“ Die Abhaltung einer Volksbefragung über die Bahnhofsautobahn (A26) mit dieser Fragestellung wird nun Thema im Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger:innen-Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer Bürger:innen im dritten Quartal des heurigen Jahres endlich am Wort sind.

Wohnprojekt am Froschberg: Bewohner-Bedenken ernst nehmen

  • Dienstag, 25. April 2023 @ 19:22
Gemeinderat
Nicht ganz so überschwänglich wie die verantwortliche Linzer Politik und der Gestaltungsbeirat sieht die KPÖ die Modernisierung der „Eisenbahnersiedlung“ am Linzer Froschberg.

Für KP-Gemeinderat Michael Schmida sind die ihm zugetragenen Bedenken der Bewohner:innen gegen das Baugroßprojekt mit dem Titel "Froschberg zwei punkt null" berechtigt.

Stellungnahme zu Flüchtlingsquartier Lunzerstraße

  • Freitag, 24. März 2023 @ 12:25
Gemeinderat
Statement von GRin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu zwei Anträgen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Lunzerstraße in Linz-Kleinmünchen.

Es liegen nun zwei Anträge einer von SPÖ und einer von der FPÖ zum geplanten Flüchtlingsquartier in der Lunzerstraße vor.

Die Frage, die hier diskutiert werden sollte, ist nicht das Hick-Hack zwischen Stadt und Land bezüglich der Errichtung von zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften in der Stadt – also Quotenregelungen und Informationsflüsse, sondern wir sollten darüber reden, wie es so weit kommen konnte, dass am Abend des 4.März ein Brandanschlag auf das im Bau befindliche Quartier in der Lunzerstraße verübt wurde.

Planung für einen wirtschaftlich mächtigen Player

  • Freitag, 24. März 2023 @ 05:59
Statements
Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu den Anträgen bezüglich Neubau der Konzernzentrale der Raiffeisenlandesbank (RLB-Campus) und den damit zusammenhängenden Planungen der Stadt.

Ich beziehe mich gleich auf das Gesamtpaket aus verkehrsplanerischen und städteplanerischen Vorlagen, also auf die Anträge G1 aber auch I1 und I2:

Integrative Berufsausbildung auf den Prüfstand

  • Mittwoch, 22. März 2023 @ 11:16
Gemeinderat
Jugendliche mit Lernschwächen oder sonderpädagogischen Bedarf haben es nach wie vor schwer eine reguläre Berufsausbildung am Arbeitsmarkt zu absolvieren. Für diese Jugendlichen besteht die Möglichkeit einer integrativen Berufsausbildung. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen bei dieser Ausbildung eine verlängerte Lehrzeit vor, oder die Möglichkeit den Abschluss mit Teilprüfungen zu absolvieren.

Anfrage: Finanzierung öffentlicher Verkehr

  • Dienstag, 21. März 2023 @ 17:07
Anfragen Für die Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema „Finanzierung öffentlicher Verkehr" eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

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