Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 zum Antrag der Linz+ Fraktion für einen "Hans-Hörlsberger-Hain":
Der Linzer Gemeinderat hat heute einen Antrag der KPÖ zur Entlastung des Stadtteils Alt-Urfahr angenommen. Damit fordert die Stadt das Land Oberösterreich auf, den „Pendlerschranken“ an der Mühlkreisbahn – wie bereits versprochen – in den Morgenstunden dauerhaft zu schließen.
Für die Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für die Wiedereinführung eines kostenlosen Gerätepools eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:
Für die Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Verkehrsberuhigung in Alt-Urfahr (Obere Donaustraße) eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:
Statement von GRin Gerlinde Grünn bei der von der ÖVP eingebrachten aktuelle Stunde „Linz darf nicht stillstehen – Jetzt die Wirtschaft entfesseln statt weiter verwalten“:
Mit dem Bau der neuen Donautalbrücke wurde vonseiten der verantwortlichen Politik zugesagt, die Schrankenanlage der Mühlkreisbahn zwischen Rudolfstraße und Oberer Donaustraße – den sogenannten „Pendlerschranken“ – in den Morgenstunden zu schließen. Ziel war eine spürbare Entlastung des Stadtteils Alt-Urfahr vom morgendlichen Durchzugsverkehr. Trotz der mittlerweile erfolgten Fertigstellung der Brücke blieb die Umsetzung dieses Versprechens jedoch bis heute aus.
Heute starteten offiziell die Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung des Busterminals beim Linzer Hauptbahnhof. Während das Projekt mit einer verbesserten Infrastruktur für Fahrgäste beworben wird, ignoriert es zentrale soziale Bedürfnisse: Es gibt weder einen stationären Sozialdienst noch öffentlich zugängliche, kostenlose WC-Anlagen.
„Ein Terminal, der täglich von 6.000 Menschen frequentiert wird, braucht nicht nur ein neues Outfit, sondern auch Menschlichkeit“, kritisiert Michael Roth-Schmida,
Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze! Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ
GR-Sitzungen
Überblick über die bisherigen Gemeinderatssitzungen mit Tagesordnung, Abstimmungsergebnissen und Download-Protokoll.