Für die Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema „Re-Branding Marke Linz“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 hat die KPÖ-Fraktion eine Antragsresolution für ein Privatjet-Verbot für den Flughafen Linz eingebracht. Der Wortlaut der Antrags:

Privatjets sind die klimaschädlichste und ungerechteste Form des Verkehrs. Sie verursachen bis zu 14 Mal mehr CO²-Emissionen als ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug (pro Passagier). Als selbsternannte "Klimahauptstadt" bietet sich hier durch ein Verzicht von Privatjet-Flügen für die Stadt Linz die Chance, einen Beitrag zur Senkung der CO²-Emissionen zu leisten.

Für Einzeltickets bei den Linzer Bädern gibt es eine Ermäßigung für Menschen mit Aktivpass. Dies ist beim Bäderoasen-Pass aber nicht der Fall. Die KPÖ möchte dies nun mit einem Antrag im Linzer Gemeinderat ändern.

Mit Beginn der Freibadsaison erhöhten sich dieses Jahr auch die Eintrittspreise für die Linz AG Bäder. Erwachsene zahlen nun für eine Einzelkarte 5,20 Euro, das sind 40 Cent mehr als im Vorjahr. Auch die Preise für eine Einzelkarte mit Aktivpass erhöhten sich um 20 Cent. Gerechtfertigt werden diese Ticketerhöhungen mit der Anpassung an den Verbraucherpreisindex.

Für die Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für einen vergünstigten Bäderoasenpass für Aktivpass-Nutzer:innen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“ Die Abhaltung einer Volksbefragung über die Bahnhofsautobahn (A26) mit dieser Fragestellung wird nun Thema im Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger:innen-Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer Bürger:innen im dritten Quartal des heurigen Jahres endlich am Wort sind.

Nicht ganz so überschwänglich wie die verantwortliche Linzer Politik und der Gestaltungsbeirat sieht die KPÖ die Modernisierung der „Eisenbahnersiedlung“ am Linzer Froschberg.

Für KP-Gemeinderat Michael Schmida sind die ihm zugetragenen Bedenken der Bewohner:innen gegen das Baugroßprojekt mit dem Titel "Froschberg zwei punkt null" berechtigt.

Statement von GRin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu zwei Anträgen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Lunzerstraße in Linz-Kleinmünchen.

Es liegen nun zwei Anträge einer von SPÖ und einer von der FPÖ zum geplanten Flüchtlingsquartier in der Lunzerstraße vor.

Die Frage, die hier diskutiert werden sollte, ist nicht das Hick-Hack zwischen Stadt und Land bezüglich der Errichtung von zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften in der Stadt – also Quotenregelungen und Informationsflüsse, sondern wir sollten darüber reden, wie es so weit kommen konnte, dass am Abend des 4.März ein Brandanschlag auf das im Bau befindliche Quartier in der Lunzerstraße verübt wurde.