Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 6.2.2025 zum Antrag "Gute Umleitungen. Sichere Rad- und Gehwege trotz Baustellen und Veranstaltungen":

Für die Gemeinderatssitzung am 06.02.2025 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für ein Gratis Tages-AST für Öffi-Zeitkarten-Besitzer:innen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Die Linzer KPÖ-Fraktion bringt für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, der die kostenlose Nutzung des Tages-Anruf-Sammel-Taxis (AST) für Besitzer:innen von Monats-, Semester- und Jahreskarten im öffentlichen Verkehr vorsieht.

Das Anruf-Sammel-Taxi (AST) ist seit über 30 Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil des Linzer Verkehrssystems. Es bringt Fahrgäste sicher und kostengünstig in Fahrgemeinschaften an ihr Ziel und stellt in manchen Stadtgebieten die einzige öffentliche Verbindung dar, um ohne eigenes Auto in die Stadt zu gelangen.

Baustellen und Veranstaltungen bringen immer wieder Sperren von Geh- und Radwegen mit sich. Oft fehlen gut gekennzeichnete und sichere Umleitungen, was zu gefährlichen Situationen führt. Ahoi Linz und die KPÖ setzen sich für Verbesserungen ein und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in den Gemeinderat ein.

Für die Gemeinderatssitzung am 06.02.2025 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für vermögensbezogene Steuern an die kommende Bundesregierung eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Die KPÖ begrüßt die Initiative des Gemeinderats von Großraming, der eine Resolution zur Erhöhung vermögensbezogener Steuern beschlossen hat. Auch Linz sollte diesem Beispiel folgen und eine gleichlautende Resolution an die zukünftige Bundesregierung richten. Ein entsprechender Resolutionsantrag wurde von der KPÖ-Fraktion nun auch für Linz gestellt und steht bei der kommende Gemeinderatssitzung zur Diskussion.
"Der Gemeinderat von Großraming hat Recht: Die neoliberale Mär, dass die öffentliche Hand ein Ausgabenproblem habe, wird besonders deutlich in Gemeinden und Städten widerlegt.

Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Ankündigung von geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) zur verpflichtenden Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten und bei Aufstockungen von Gebäuden.

„Es hat lange gedauert, aber nun wird endlich unser Antrag vom September 2022 umgesetzt“, so Roth-Schmida. Der KPÖ-Politiker begrüßt diesen Schritt als einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Erreichung der Klimaziele in der Stadt. „Solaranlagen sind ein klarer und notwendiger Schritt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Energiewende voranzubringen.“

Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der Liste "KPÖ und unabhängige Linke", zeigt sich mit dem Wahlausgang grundsätzlich zufrieden und zieht ein positives Fazit in Bezug auf die Positionierung sozialer Themen im Wahlkampf. Die KPÖ hat in der ersten Runde der Wahl 2,4 Prozent erzielt und landete damit vor dem NEOS-Kandidaten.

„Es war uns besonders wichtig, soziale Themen in den Vordergrund zu stellen und die Menschen auf die aktuellen Herausforderungen aufmerksam zu machen, die durch die neoliberale Politik der letzten Jahre noch verschärft wurden.