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Antrag NS-Verbotsgesetz

  • Donnerstag, 22. April 2010 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution an die österreichische Bundesregierung betreffend NS-Verbotsgesetz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Keine Lösung für leere Stadtkassen

  • Donnerstag, 11. März 2010 @ 22:02
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Marktgebühren bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich möchte hier ein paar Anmerkungen zur Marktgebührenerhöhung machen. Die Argumentation ist ja hier, dass sich die Tarifanpassung ja eh in Grenzen halte und es ja nach 15 Jahren an der Zeit wäre, wieder mal anzuziehen, um längst überfällige Investitionen tätigen zu können.

Anachronistisches Projekt Westring stoppen

  • Donnerstag, 11. März 2010 @ 21:40
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag von FPÖ und BZÖ für eine Volksbefragung ob die Stadt Linz den Bau des Linzer Westringes (mit-)finanzieren soll bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich sehe keine Dringlichkeit für diesen Antrag gegeben, er hätte auch als normaler Gemeinderatsantrag eingebracht werden können. Direkte Demokratie in allen Ehren, man muß aber auch die verschiedenen Facetten sehen. Sinnvoll wäre vielleicht eine Befragung über das Projekt Westring an sich, wobei auch dabei ein gravierender Unterschied ist ob jemand im Bereich des Westringes wohnt und direkt betroffen ist oder in einem entfernten Stadtteil wo das ganz anders gesehen wird.

KPÖ lehnte Erhöhung der Linzer Marktgebühren ab

  • Donnerstag, 11. März 2010 @ 21:33
Linz Zu Beginn der Linzer Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 wies Bürgermeister Franz Dobusch auf die Friedenserklärung 2009 hin, die mangels Zustimmung einiger Fraktionen nur namens der Friedensinitiative der Stadt Linz unter dem Motto „Zum inneren Frieden in Zeiten der Krise“ veröffentlicht wurde.

Bedenkliche Tendenz zur wachsenden Repression

  • Donnerstag, 11. März 2010 @ 21:30
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag der Grünen für eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich unterstütze den Antrag der Grünen, nehme aber die Gelegenheit wahr, auf einige größere Zusammenhänge dieser Thematik hinzuweisen. „Die Presse“ schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts „Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen“.

Anfrage Getränkesteuer

  • Donnerstag, 11. März 2010 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Rückzahlung von Getränkesteuer eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Kupfermuckn: Sechs Fragen zur Linzer Stadtwache

  • Montag, 1. März 2010 @ 14:07
Linz Die Straßenzeitung Kupfermuckn bat die im Gemeinderat vertretenen Parteien einige Fragen zur geplanten Stadtwache zu beantworten. Nachstehend die Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dazu:

Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ

  • Samstag, 20. Februar 2010 @ 23:56
Linz Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politikmachen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert.

Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens auch in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Standortkonkurrenz erzeugt Gewinner und Verlierer unter den Kommunen und sie erzeugt bei weitem mehr VerliererInnen als GewinnerInnen unter den Menschen in allen Gemeinden.

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