Was tun mit leerstehenden „Traditionsgasthäusern“? KPÖ Gemeiderätin Gerlinde Grünn hat dazu für die Gemeinderatssitzung am 18. September eine Anfrage gestellt.

Für die Gemeinderatssitzung am 18. September 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) wieder zum Thema Leerstand von Traditionsgasthäusern eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Verschärfte Hetze gegen Migrant_innen und Asylwerber_innen ist offenbar das einzige, was die FPÖ zu bieten hat, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu dem jetzt präsentierten und provokativ als „Linzer Programm“ bezeichneten Fünf-Punkte-Papier der FPÖ mit der Kernaussage: „Sagst du ja, bleibst du da! Sagst du nein, gehst du heim!“

Bei schönem Spätsommerwetter, kurzfristig unterbrochen durch einen halbstündigen Regenschauer, kamen auch heuer wieder weit über hundert Besucher_innen zu der mittlerweile schon zur Tradition gewordenen Kundgebung „Reclaim the Beach – Grillen gegen rechts“ der Linzer KPÖ am Donaustrand beim Steinmetzplatzl in Linz-Urfahr.

Am 22. und 23. August 2014 steigt mittlerweile zum 14. Mal das Linzer „Krone-Fest“ und das Kleinformat trommelt mit zunehmender Intensität für dieses Event. Auch wenn der vom Gemeinderat am 3. Juli 2014 von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Betrag gegenüber 2013 marginal von 84.000 auf 80.125 Euro reduziert wurde hat sich an der Ablehnung der KPÖ für die Subvention für das Stadtfest der „Kronenzeitung“ gegenüber den Vorjahren nichts geändert.

„Gemeinderat nach Grazer Vorbild würde Stadt um 1,2 Mio. Euro entlasten“ titelt das Gratisblatt „l)inzider“ in seiner Ausgabe #37 und will die Bevölkerung für eine Verkleinerung des demokratisch gewählten Stadtparlaments motivieren. Es handelt sich nicht um den ersten derartigen Vorstoß, was die Sache freilich nicht besser macht. So hat vor einigen Jahren der frühere Bürgermeister Dobusch eine Verkleinerung auf 51 Mitglieder forciert, konnte sich damit aber auch in seiner eigenen SPÖ nicht durchsetzen.

Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 24. August 2014 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Völlig unverständlich und offensichtlich einer höchst fragwürdigen Vereinbarung mit dem Land geschuldet sind die Pläne die öffentliche Volksschule 40 (Mengerschule) von ihrem jetzigen Standort abzusiedeln um Platz für eine geplante private internationale Schule (LISA-Junior-Schule) zu machen, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.