Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 richtet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einige Fragen an Bürgermeister Luger (SP) zu den jüngsten Vorfällen beim Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) vulgo „Stadtwache“.

Erfreut ist die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass sie mit einer Anfrage bei der Jänner-Sitzung des Gemeinderates auf wichtige Aktivitäten gegen die enorme Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen konnte. Ende März hat nun nämlich Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne) bei der Vorstellung eines Projekts im Krankenhaus der Elisabethinen in Linz das ambitionierte Ziel angekündigt, den anfallenden Lebensmittelmüllberg in den nächsten fünf Jahren zu halbieren.

Ein Grund mehr für die umgehende Auflösung der Linzer Stadtwache sind die jetzt in einem Bericht des Magazins „profil“ (Ausgabe 24.3.2014) aufgezeigten skandalösen Zustände innerhalb der offiziell als „Ordnungsdienst“ agierenden Truppe, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

In der neuen Ausgabe der Zeitschrift „profil“ vom 24.03.2014 sind skandalöse Zustände innerhalb der Linzer Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst Linz“, publik geworden. Der Bericht stützt sich auf Aussagen ehemaliger MitarbeiterInnen und Beweisfotos. Das Ausmaß der Vorwürfe zeigt deutlich, dass der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer seine eigene Truppe nicht im Griff hat. Die Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“ spricht sich daher abermals für eine rasche Auflösung der Stadtwache aus.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. März 2014 will KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Auskunft über die Auslegung des Medientransparenzgesetzes für den Linzer Stadtsenat.

Die KPÖ begrüßt die Forderung der Grünen nach einem „Stopp für sämtliche Ostumfahrungs-Planungen“. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner sieht damit die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer Ostumfahrung, egal ob über das Stadtgebiet von Linz oder von Mühlviertler Gemeinden, bestätigt.

Mit vielen Fragezeichen, vor allem in Hinblick auf die finanziellen Belastungen von Land und Stadt Linz, verbunden ist die nun von den auch auf Bundesebene durchgeboxte Medizinische Fakultät in Linz, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und bekräftigt die ablehnende Haltung der KPÖ zu diesem Prestigeprojekt der vier Landtagsparteien.

Erfreut ist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nunmehr das Thema einer KPÖ-Anfrage bei der Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner 2014 aufgegriffen hat und Rechtssicherheit für die Gemeinden sowie eine Kostenübernahme des Bundes bei der Entsorgung von Blindgängerbomben aus dem zweiten Weltkrieg verlangt.