In der neuen Ausgabe der Zeitschrift „profil“ vom 24.03.2014 sind skandalöse Zustände innerhalb der Linzer Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst Linz“, publik geworden. Der Bericht stützt sich auf Aussagen ehemaliger MitarbeiterInnen und Beweisfotos. Das Ausmaß der Vorwürfe zeigt deutlich, dass der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer seine eigene Truppe nicht im Griff hat. Die Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“ spricht sich daher abermals für eine rasche Auflösung der Stadtwache aus.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. März 2014 will KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Auskunft über die Auslegung des Medientransparenzgesetzes für den Linzer Stadtsenat.

Die KPÖ begrüßt die Forderung der Grünen nach einem „Stopp für sämtliche Ostumfahrungs-Planungen“. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner sieht damit die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer Ostumfahrung, egal ob über das Stadtgebiet von Linz oder von Mühlviertler Gemeinden, bestätigt.

Mit vielen Fragezeichen, vor allem in Hinblick auf die finanziellen Belastungen von Land und Stadt Linz, verbunden ist die nun von den auch auf Bundesebene durchgeboxte Medizinische Fakultät in Linz, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und bekräftigt die ablehnende Haltung der KPÖ zu diesem Prestigeprojekt der vier Landtagsparteien.

Erfreut ist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nunmehr das Thema einer KPÖ-Anfrage bei der Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner 2014 aufgegriffen hat und Rechtssicherheit für die Gemeinden sowie eine Kostenübernahme des Bundes bei der Entsorgung von Blindgängerbomben aus dem zweiten Weltkrieg verlangt.

Energisch zurückgewiesen wird von der Linzer KPÖ der Vorstoß von Uni-Professor Friedrich Schneider für eine Privatisierung städtischen Eigentums: „Schneider agiert hier offensichtlich als Sprachrohr der ÖVP, die auch in letzter Zeit wieder verstärkt durch solche Begehrlichkeiten aufhorchen ließ“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Mit kontroversen Vorschlägen meldet sich die Linzer KPÖ zur Klausur der vier Stadtsenatsparteien im Zusammenhang mit der Finanzlage der Landeshauptstadt zu Wort. Übereinstimmung besteht dahingehend, dass angesichts der nicht nur Linz betreffenden Spanne zwischen wachsenden Aufgaben und zurückbleibenden Finanzen wieder mehr finanzieller Spielraum für die Gemeinden notwendig ist.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Reform des Linzer Magistrats bei der Gemeinderatssitzung am 23.1.2014.

Die Reorganisation des Magistrats ist ein erklärtes Ziel von Bgm. Luger, wobei es keine „heiligen Kühe“ geben soll. Gegen schlanke und straffe Führungs- und Organisationsstruktur“, „Reduktion von Hierarchieebenen“ oder „Verkürzung von Dienstwegen“ hat wahrscheinlich niemand etwas einzuwenden.