Aufschlussreich ist die Beantwortung einer KPÖ-Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 durch Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ). Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte dabei um Auskunft über Zuschüsse für das Design Center (DC) ersucht. Wie Stadtrat Mayr nunmehr mitteilt, hat die Stadt im Zeitraum von 2007 bis 2012 insgesamt 0,98 Millionen Euro Zuschüsse für die Design Center Linz Betriebsgesellschaft (DCB) geleistet, davon allein 0,75 Millionen Euro im Rahmen einer Verlustübernahmevereinbarung im Jahr 2012.

Für mehr Engagement der Stadt Linz gegen sexistische Werbung plädiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 durch Frauenstadträtin Eva Schobesberger (Grüne).

Als radikale undogmatische linke Alternative kandidiert bei der ÖH-Wahl vom 14.-16. Mai 2013 an der Linzer Johannes-Kepler-Universität die Linke Liste Linz (LILILI) im bundesweiten Listenverbund des Kommunistischen StudentInnenverbandes-Linke Liste (KSV-LILI) unter dem Motto „Sand ins Getriebe!“ Für die Linke Liste Linz treten an der JKU Sven Janson und Elisa Roth (beide studieren Politische Bildung) an.

„Dass jemand wie der gerade zurückgetretene Linzer Klubchef Ortner seine rechtsextreme Karriere in der Neonazi-Szene beginnt und in der FPÖ fortsetzt, ist absolut kein Einzelfall“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

Dominierendes Hintergrundthema während der 33. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. April 2013 war der Rücktritt des FPÖ-Klubobmannes Sebastian Ortner, der wegen eines jetzt veröffentlichten Videos über seine Beteiligung an Waffenübungen der Neonazi-Gruppe VAPO im Jahre 1988 das Handtuch werfen musste.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ hatte zwei Anfragen eingebracht, jene zur Videoüberwachung im Bereich der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz wird vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gewährung von Subventionen für 115 Vereine für 2013/14 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Die Bedeutung der Subventionen für zahlreiche Vereine für die Jahre 2013 bis 2015 wird im Amtsbericht verdeutlicht, kann ich nur bekräftigen und stimme diesen mit zwei Ausnahmen auch zu. Ich ersuche um eine getrennte Abstimmung über Posten 107, Ring Freiheitlicher Jugend mit jährlich 11.000 Euro und Posten 114 City-Ring mit jährlich 165.000 Euro.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Änderung der Anleihebedingungen der CHF-Anleihe 2005-2017 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Beim Durchlesen des vorliegenden Antrages gewinnt man zwangsläufig den Eindruck, dass sich die Stadt Linz im Würgegriff der Bank, nämlich der Kommunalkredit befindet. Nämlich wenn als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Kündigung eine Erhöhung des Zinsaufschlage von 0,049 auf 0,55 bzw. 0,90 Prozent, also auf das zehn- bzw. zwanzigfache verlangt wird.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Beschlussfassung eines Regelkataloges für das städtische Finanzmanagement bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Der vorliegende Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement ist eine Konsequenz aus dem Swap-Debakel. Im Ergebnis steht zweifellos viel Richtiges in der Rahmenrichtlinie sowie in den Richtlinien für das Cashmanagement und das Portfoliomanagement.