Das erste Maßnahmenpaket als Ergebnis der Klausur des Stadtsenats im Februar zur Sanierung der Linzer Stadtfinanzen segnete der Gemeinderat bei seiner 44. Sitzung am 10. April 2014 ab, die mit sechseinhalb Stunden wieder zu einem Debattenmarathon wurde. Einmal mehr wurde dabei der rotblaue Schulterschluss der Bürgermeisterpartei SPÖ mit der FPÖ deutlich.

Für die Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Feinstaub eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte StadträtInnen, sehr geehrte GemeinderätInnen, laut Medienberichten wird als Teil des Sparkurses der Stadt Linz eine Kürzung der freiwilligen Ermessensausgaben von 10 Prozent erwogen. Wie sie sicher wissen, betrifft diese Kürzung besonders den Kulturbereich und darin fast ausschließlich die freie Szene, die im Schnitt 75-80 Prozent der freiwilligen Subventionen erhält. Für 2014 ist damit eine Kürzung von 90.000 Euroangekündigt, 2015 ist zu befürchten, dass der Betrag auf bis zu 200.000 Euro steigen wird.

Als Erfolg ihres vehementen Widerstandes sieht die Linzer KPÖ, dass die von der FPÖ angestrebte generelle Verschlechterung des Linzer Aktivpasses verhindert wurde. Ein Wehrmutstropfen ist freilich, dass rund 1.700 Studierenden mit Nebenwohnsitz in Linz der Anspruch auf diese seit 1989 bestehende Sozialleistung der Stadt gestrichen werden soll.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 richtet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einige Fragen an Bürgermeister Luger (SP) zu den jüngsten Vorfällen beim Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) vulgo „Stadtwache“.

Erfreut ist die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass sie mit einer Anfrage bei der Jänner-Sitzung des Gemeinderates auf wichtige Aktivitäten gegen die enorme Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen konnte. Ende März hat nun nämlich Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne) bei der Vorstellung eines Projekts im Krankenhaus der Elisabethinen in Linz das ambitionierte Ziel angekündigt, den anfallenden Lebensmittelmüllberg in den nächsten fünf Jahren zu halbieren.

Ein Grund mehr für die umgehende Auflösung der Linzer Stadtwache sind die jetzt in einem Bericht des Magazins „profil“ (Ausgabe 24.3.2014) aufgezeigten skandalösen Zustände innerhalb der offiziell als „Ordnungsdienst“ agierenden Truppe, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.