FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer versucht offensichtlich die als Einsparung bei der Stadtwache für das Budget 2013 verkauften von Reserven infolge Nichtausschöpfung des geplanten Personalstandes von 30 „StadtwächterInnen“ durch Anzapfen von Landesgeldern auszugleichen.

Einem FPÖ-Antrag bei der Gemeinderatssitzung am 22. November 2012 konnten aber nicht einmal die Wimmer in Sachen Stadtwache sonst immer engstens verbundene ÖVP und der Ex-BZÖler Reiman zustimmen. Der Antrag für eine Kostenbeteiligung des Landes für gemeindeeigene Aufsichtsorgane, konkret für die Stadtwache, wurde durch Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ und bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman abgelehnt.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Anträgen von ÖVP und FPÖ für Videoüberwachung bei den Linz Linien bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

FPÖ und ÖVP wollen offensichtlich nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ den Gemeinderat mit ihren Anträgen zur Videoüberwachung weichklopfen. Ich darf daran erinnern, dass die FPÖ bereits am 10.3.2011 und die ÖVP am 7.7.2011 sinngemäß solche Anträge gestellt hat, die aber nicht angenommen wurden.

Einstimmig beschlossen wurde vom Gemeinderat am 22. November 2012 die Endversion eines Antrages zur Reduzierung der Geschäftsbeziehungen mit der BAWAG-PSK, also zu jener Bank, die der Stadt die obskure Zinswette mit dem Swap 4175 aufs Auge gedrückt hat.

Heftige Debatten über Videoüberwachung, Asyleinrichtungen und die Einführung von Benützungsgebühren in den städtischen Sporthallen durch die Sportvereine prägten die 29. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. November 2012.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Marktgebührenordnung 2013 bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

Die vorliegende Erhöhung der Marktgebühren ist als Draufgabe zu der für 2013 angekündigten Tarif- und Gebührenlawine zu sehen und wird daher von der KPÖ abgelehnt. Es sei daran erinnert, dass die Marktgebühren 2010 um durchschnittlich zehn Prozent und 2011 um durchschnittlich 5,5 Prozent erhöht wurden und nunmehr 2013 um weitere durchschnittliche 2,6 Prozent.

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Novemberr hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Tiefgaragenprojekt Stockhofstraße eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Novemberr hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Personalstadtrat Johann Mayr (SPÖ) zum Thema atypische Beschäftigung im Magistrat Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Anträgen Weihnachtsbeleuchtung und Subvention City Ring bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012.

Ich finde es eigenartig und provozierend, wenn Finanzstadtrat Mayr seit Wochen mit einem Sparprogramm hausieren geht um das Budgetloch zu stopfen und gleichzeitig heute wieder zwei Förderungen für die Wirtschaft beschlossen werden. Auch wenn die Weihnachtsbeleuchtung auf 306.000 Euro reduziert wurde sind das um 306.000 Euro zuviel, gleiches gilt für die 193.000 Euro Subvention für den City Ring.