Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Umweltticket bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2013 Jahresnetzkarten.

Der Beschluss vom Dezember 2012 über die Verdoppelung der Parkgebühren war erklärtermaßen mit der Absicht verbunden, quasi als Ausgleich die Jahresnetzkarten zu verbilligen und damit einen Anreiz zum Umsteigen auf Öffis zu geben. Die KPÖ stimmt natürlich jeder Maßnahme zu, welche eine Verbilligung und damit Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs bringen, daher auch dem Antrag die Jahresnetzkarten durch eine Umweltsubvention von 385 auf 285 Euro zu verbilligen.

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) zum Thema Stolpersteine eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Akteneinsicht für Betroffene von Gewalt und Missbrauch eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Aufschlussreich ist die Beantwortung einer KPÖ-Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 durch Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ). Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte dabei um Auskunft über Zuschüsse für das Design Center (DC) ersucht. Wie Stadtrat Mayr nunmehr mitteilt, hat die Stadt im Zeitraum von 2007 bis 2012 insgesamt 0,98 Millionen Euro Zuschüsse für die Design Center Linz Betriebsgesellschaft (DCB) geleistet, davon allein 0,75 Millionen Euro im Rahmen einer Verlustübernahmevereinbarung im Jahr 2012.

Für mehr Engagement der Stadt Linz gegen sexistische Werbung plädiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 durch Frauenstadträtin Eva Schobesberger (Grüne).

Als radikale undogmatische linke Alternative kandidiert bei der ÖH-Wahl vom 14.-16. Mai 2013 an der Linzer Johannes-Kepler-Universität die Linke Liste Linz (LILILI) im bundesweiten Listenverbund des Kommunistischen StudentInnenverbandes-Linke Liste (KSV-LILI) unter dem Motto „Sand ins Getriebe!“ Für die Linke Liste Linz treten an der JKU Sven Janson und Elisa Roth (beide studieren Politische Bildung) an.

„Dass jemand wie der gerade zurückgetretene Linzer Klubchef Ortner seine rechtsextreme Karriere in der Neonazi-Szene beginnt und in der FPÖ fortsetzt, ist absolut kein Einzelfall“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

Dominierendes Hintergrundthema während der 33. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. April 2013 war der Rücktritt des FPÖ-Klubobmannes Sebastian Ortner, der wegen eines jetzt veröffentlichten Videos über seine Beteiligung an Waffenübungen der Neonazi-Gruppe VAPO im Jahre 1988 das Handtuch werfen musste.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ hatte zwei Anfragen eingebracht, jene zur Videoüberwachung im Bereich der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz wird vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.