Mit einer „Aktuellen Stunde“, der bislang ersten in der seit 2009 laufenden Funktionsperiode des Stadtparlaments, wollte die SPÖ bei der 45. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. Mai 2014 die Flucht nach vorne ergreifen, was freilich gründlich misslang. Alle anderen Parteien verweigerten die damit verbundene Zustimmung für die weitere Planung der zweiten Schienenachse einen Beirat anstelle des Verkehrsausschusses einzusetzen.

Laut Statut und Geschäftsordnung haben zu der von der SPÖ für die Gemeinderatssitzung am 22.5.2014 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Zweite Schienenachse“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung den Mitgliedern des Gemeinderates sowie Medienvertreter_innen schriftlich vorgelegt:

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Verkehrserschließung Bruckneruni eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Grüne, ÖVP, FPÖ, KPÖ und GR Reiman: Linzer SPÖ soll ihre politischen Foulspiele beenden! Wo ist der groß angekündigte politische Stil der Zusammenarbeit, Transparenz und Fairness?

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll auf Antrag der Linzer SPÖ ein „Projektbeirat zur Begleitung der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse“ installiert werden. „Dieser soll sich aus der Verkehrsstadträtin sowie einem Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen zusammensetzen, in regelmäßigen Abständen zusammentreten und über die Entwicklungsfortschritte bei der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse informiert werden.

Entschieden gegen eine Mitfinanzierung des Eurovision Song Contest 2015 durch die Stadt Linz spricht sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Eine solche Beteiligung wäre angesichts der kritischen Finanzlage der Stadt schlicht unverantwortlich und die KPÖ erteilt damit auch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der unterstützt vom Linzer Tourismusdirektor Georg Steiner und Brucknerhaus-Chef Hand-Joachim Frey, eine solche Veranstaltung auf dem Voest-Areal gemeinsam mit Land und Tourismus forciert, eine klare Absage.

Die KPÖ hat den Linzer Präsidialdirektor Ernst Inquardt im Zusammenhang mit dem jetzt vorgelegten Wahlwerbungsübereinkommen der Parteien für die Europaparlamentswahl aufgefordert dafür zu sorgen, dass die darin enthaltenen Bestimmungen auch wirklich von allen Parteien eingehalten werden und die Stadt Linz dafür sorgt, dass Übertretungen umgehend abgestellt werden.

Auch 2014 war die Demonstration des Alternativen 1. Mai in Linz wieder ein bunter und erfrischender Kontrapunkt zu dem von penetranter Selbstbeweihräucherung geprägten regierungsfrommen und sozialpartnerschaftlichen sowie von militärischer Marschmusik bestimmten „Festzug“ der SPÖ durch die Landstraße.

Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2014 am Linzer Hauptplatz (Foto: Scheinost)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde, liebe Freundinnen, ein herzliches Willkommen an Euch alle zu unserer Alternativen 1. Mai Kundgebung am Linzer Hauptplatz.