KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Bei der Forderung nach einem Regelkatalog, wie ihn die ÖVP jetzt verlangt, fragt man sich zu Recht wozu. Gesetze gelten bekanntlich für alle. Es gibt sogar den Grundsatz, dass auch Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, davor ist man höchstens gefeit wenn man Grasser heißt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Wenn zeitgleich zur Realisierung des Westrings, wenn auch vorläufig nur in abgespeckter Version, ein großes Projekt für den öffentlichen Verkehr wie die zweite Straßenbahnachse forciert wird, so hört sich das zunächst einmal gut an. Wer ist schließlich nicht für den Ausbau des ÖV?

Für die Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) betreffend den Standbetrieb von Autobussen und Schiffen entlang der Donau eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) betreffend den Verkauf von NS-Delikten am Linzer Hauptplatzflohmarkt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Westring-GegnerInnen, zusammengeschlossen in der überparteilichen Plattform gegen den Westring und im Verkehrsforum OÖ, erweist sich die A26 immer mehr als Sargnagel für den Verkehr im oö Zentralraum. Dies legten die Sprecher der beiden Plattformen bei einer Pressekonferenz am 26. Jänner 2011 in Linz dar.

Einen regelrechten Eiertanz zum Umfaller der SPÖ in der Causa Stadtwache führte SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler auf. Er philosophierte lang und breit über das Verständnis von Sicherheit um sich schlussendlich zum „Ordnungsdienst“ zu bekennen und sich zu beschweren, dass dieser immer noch von Medien und manchen Parteien „fälschlicherweise als Stadtwache bezeichnet“ wird.

Mehr als zehn Stunden dauerte die Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 16. Dezember 2010, neben fünf RednerInnen in der Generaldebatte gab es 41 Statements von GemeinderätInnen in der Spezialdebatte.

Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2011 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen: