Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Abschaffung des Gratisessens in den städtischen Kindergärten bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2012.

Im Zusammenhang mit der Abschaffung des Gratisessens und Einführung eines gestaffelten Tarifs muss ich schon an die in den letzten Jahren betriebene Selbstbeweihräucherung der SPÖ-Mehrheit erinnern. Das Gratisessen war bekanntlich 2009 ein Wahlschlager und Draufgabe zur Einführung des Gratiskindergartens.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Parkgebühren und Verkehrsstrafen bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2012.

Die KPÖ tritt für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, etwa durch die Freifahrt auf Öffis und die Zurückdrängung des Autoverkehrs ein. Öffentlicher Raum ist in der Stadt ein knappes Gut und sollte in erster Linie der Bevölkerung als Erholungsraum dienen und nicht als Parkfläche verschwendet werden.

Als „Grüß-August“ übte sich Bürgermeister Dobusch zu Beginn der Budgetsitzung, verlor allerdings ein wenig den Überblick bei der Begrüßung diverser Honoratioren auf der Besuchergalerie.

„Arbeit entlasten, Vermögen belasten, Spielraum der Gemeinden verbessern“ übte sich Grün-Gemeinderat Severin Mayr in Ausflüchten zur „nachvollziehbaren Anpassung“ der Eintrittsgelder in die Museen, was ihm Zuspruch von VBgm. Watzl (ÖVP) einbrachte.

„Die Wertigkeit wird über den Preis definiert, was nix kostet, ist nix wert“ machte Kulturreferent Watzl bei seiner Begründung der Erhöhung der Museen-Eintrittsgelder kein Hehl aus seiner neoliberalen Gesinnung.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2012 zum Voranschlag 2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Tribüne!

Jetzt bin ich schon über drei Jahre für die KPÖ im Gemeinderat vertreten und kann schon auf einiges zurückschauen. Neu ist heuer, dass zum ersten Mal zum Budget auch ein offizielles Spar- und Belastungspaket vorliegt.

Ungewöhnlich war die zwölfstündige Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2012, weil vor der eigentlichen Behandlung des Voranschlages für 2013 mit drei Beschlüssen kräftige Gebührenerhöhungen beschlossen wurden.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) wieder zahlreiche Spitzenbeamte und Manager ausgegliederter Unternehmen sowie frühere Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder auf der Galerie. Via Livestream wurde auch diesmal die Budgetdebatte wieder von dorf.tv im Internet übertragen. Neben den traditionellen Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2013 lagen diesmal auch 20 Erinnerungen von Sportvereinen auf, die sich gegen die Einführung von Benützungsgebühren in den städtischen Sporthallen wandten.

Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz bringen wir nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2013 ein und ersuchen, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

„Steigende Energiekosten werden zur existenziellen Bedrohung für armutsbetroffene Menschen“, warnt jetzt die SPÖ-nahe Volkshilfe vor der „Schuldenfalle Energierechnung“. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer bezeichnet dies als „einen unerträglichen Zustand" und fordert ein „Grundrecht auf Energie“.

Armutsbetroffene Haushalte zahlen laut Volkshilfe nicht nur zwischen 30 und 40 Prozent mehr für die Energie als vergleichbare "normale" Haushalte, in Österreich haben bereits 447.000 Menschen Zahlungsrückstände bei laufenden Wohnkosten. Und im Vergleich zum Vorjahr müssen die Menschen in Österreich für Energie um 6,1 Prozent mehr bezahlen.

Auch wenn sich das nicht direkt im Budget niederschlägt ist auch der Linzer Voranschlag 2013 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Bislang mußte die Stadt für den Swap 4175 24,2 Mio. Euro zahlen, dazu kommen die Kosten für die Klage und Mediation.

Die politische Verantwortung dafür liegt bei Finanzstadtrat Mayr und Bürgermeister Dobusch und in der Selbstentmächtigung des Gemeinderates von 2004 durch die Übertragung der Kompetenz für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung. Jetzt muss allerdings oberstes Ziel sein Schaden von der Stadt und den SteuerzahlerInnen abzuwenden.