Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Med-Fakultät in Linz bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Zu diesem Antrag möchte ich festhalten, dass ich selbstverständlich die Gendermedizin befürworte, mich allerdings aus grundsätzlichen Bedenken zur gegenwärtig hochgejubelten medizinischen Fakultät in Linz der Stimme enthalten werde.

Wir haben seit 2006 eine intensive Kampagne der OÖN und der Landtagsparteien für eine Medizinuni bzw. eine medizinische Fakultät an der Uni Linz erlebt, die beim Gipfel am 23. April 2013 auch die Bundesregierung überzeugt hat.

Bedauerlich findet die Linzer KPÖ, dass Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) den Vorschlag der KPÖ, dass sich Linz am Projekt „Stolpersteine“ des deutschen Künstlers Gunter Demnig zur Würdigung von Opfern des NS-Regimes beteiligen soll, ablehnt. Dies geht aus der jetzt vorliegenden Beantwortung einer von Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 eingebrachten Anfrage hervor.

Die Linzer KPÖ bedauert den Rücktritt von Meinhard Lukas als Berater der Stadt Linz in der Causa Swap, versteht aber dessen Motive durch das Taktieren der vier Stadtsenatsparteien, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Von Franz Primetzhofer

Da schwebt ein Unheil über der Stadt Linz und die Stadt ist wie gelähmt. Entweder wird auf irgendeinen Retter gewartet oder man wird diese Katastrophe schon irgendwie überleben. Die Ungeheuerlichkeit wird verharmlosend als ein normales Geschäft hingestellt.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Sondergemeinderatssitzung am 27.6.2013 über den Rechnungshofbericht in der SWAP-Causa

Ich sehe die heutige Sondersitzung als eine dem anstehenden Wahlkampf geschuldete Fleißaufgabe.

Viel Lärm um nichts Neues und einmal mehr schwarzer Theaterdonner zur Causa Swap – das war die Bilanz der von der ÖVP im Zusammenhang mit der Vorlage des Rechnungshofberichts über die Linzer Swap-Geschäfte einberufenen Sondersitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Juni 2013. Nicht nur, dass sich die im Vorfeld medial diskutierten Forderungen nach Neuwahl durch ÖVP, Grüne und FPÖ und Rücktritt von Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzreferent Johann Mayr (beide SPÖ) gar nicht in Anträgen niederschlugen wurden nach mehr als dreistündiger Debatte überhaupt alle Anträge der ÖVP von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir haben seit 2006 eine intensive Kampagne der OÖN und der Landtagsparteien für eine Medizinuni bzw. eine medizinische Fakultät an der Uni Linz erlebt, die beim Gipfel am 23. April 2013 auch die Bundesregierung überzeugt hat.

Die Argumente, die dabei verwendet wurden und werden sind allerdings – von einer unübersehbaren Prestigesucht abgesehen – nicht immer überzeugend. Vor allem wenn behauptet wird, dass mit einer Meduni in Linz der Ärztemangel in Oberösterreich beseitigt würde. Das haben jetzt auch die Ärztebetriebsräte der Medunis Wien, Graz und Innsbruck wieder bestätigt.

Am Beginn der 34. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. Mai 2013 stand die Angelobung eines neuen Gemeinderates: Markus Krazl (FPÖ) folgte dem im April nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Aktivitäten zurückgetretenen Sebastian Ortner, der als FPÖ-Klubobmann von Markus Hein, einem Burschenschafter der stramm-rechten „Arminia Czernowitz“ beerbt wurde. Mit dieser FP-Rochade verbunden waren auch umfangreiche Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen.