Nach fast elfstündiger Debatte wurde bei der 50. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 11. Dezember 2014 von den vier Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne der Voranschlag der Stadt Linz für 2015 trotz teilweise recht hitziger verbaler Rundumschläge die als Vorgriff auf den Wahlkampf für die am 27. September 2015 anstehenden Gemeinderatswahlen zu werten sind beschlossen.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 11. Dezember 2014 (Foto: Stadt Linz).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV.

Im Zentrum steht für mich als Vertreterin der KPÖ bei der Beurteilung des vorliegenden Voranschlages immer die soziale Frage. Die Frage danach wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Leben der Menschen in dieser Stadt auswirken werden.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz bringt der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2015 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Im Zeichen einer finanziellen Enge und vor dem Hintergrund des Swap-Debakels sowie eines Konjunktureinbruchs und einer steigenden Arbeitslosigkeit steht trotz einer leichten Verbesserung das Linzer Stadtbudget 2015. Die Linzer KPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang das im Februar 2014 vom Stadtsenat beschlossene Sparprogramm, das zu einem wesentlichen Teil auf soziale Verschlechterungen und Belastungen hinausläuft und die bürgermeisterlichen Sonntagsreden von Linz als „Sozialhauptstadt“ ad absurdum führen.

Als unverständlich bewertet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das Abschmettern der 49 Einwendungen gegen das Hochhausprojekt am Bulgariplatz. Obwohl laut Landesregierung der Bulgariplatz stark durch Feinstaub und Stickoxide belastet ist und damit eine zusätzliche Wohnnutzung auszuschließen ist will Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) das umstrittene 66 Meter hohe Hochhaus offensichtlich um jeden Preis mit dem nunmehr dritten Anlauf durchboxen.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit im AMS-Bezirk Linz von 1987 bis 2014 (Grafik: OÖN)

Zu einer mehr als sieben Stunden dauernden Monsterdebatte entwickelte sich die 49. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. November 2014, vor allem durch den Diskurs über den Linzer Arbeitsmarkt in einer „Aktuellen Stunde“, bei welcher die Großparteien verdeutlichten, dass sie bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet haben.

Laut Statut und GOGR haben zu der von der SPÖ für die Gemeinderatssitzung am 20.11.2014 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Situation am Linzer Arbeitsmarkt“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher legt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung schriftlich vor:

Für die Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Flughafen Hörsching eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: