Einen Auftrag an das Stadtarchiv, ein geeignetes Konzept für einen kritischen Umgang mit Denkmälern, Verkehrsflächen oder öffentlichen Gebäuden die einen faschistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug haben zu entwickeln beantragt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 7. April 2011.

Für die Gemeinderatssitzung am 7. April 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betreffend Mobilitätsmanagement eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) forciert – getrieben von einer politisch und medial einflussreichen Lobby von Sorgerechtsaktivisten – eine automatisch verpflichtende gesetzliche gemeinsame Obsorge für Kinder in Scheidungsfällen.

Sie beruft sich dabei darüber hinaus auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das Vätern unehelicher Kinder ein Antragsrecht für eine gemeinsame Obsorge einräumen soll. Väter unehelicher Kinder können einen solchen Antrag stellen, eine gemeinsame Obsorge kann jedoch nicht gegen den Willen der Mütter beschlossen werden, weil es prinzipiell keine gemeinsame Obsorge ohne gegenseitiges Einvernehmen geben kann.

Der Fall Strasser hat den Lobbyismus nicht nur im EU-Parlament, sondern generell zum Thema gemacht. Nicht genug damit, dass allein rund um das EU-Parlament rund 16.000 Lobbyisten – die meisten von Konzernen und Banken finanziert – ihr Unwesen treiben, gibt es – wie der Ex-Innenminister beweist – genug PolitikerInnen, die nur allzu willig den Wünschen und Einflüsterungen des Großkapitals nachkommen, wenn die Kohle stimmt.

Die Landes-KPÖ kritisiert die von LH Josef Pühringer und der ÖVP-Mehrheit betriebene Politik des „Drüberfahrens“ bei der geplanten Spitalsreform. Laut dem Vorschlag der Expertenkommission sollen bis 2020 die Zahl der Betten um 762 oder rund neun Prozent reduziert, sieben Spitalsabteilungen geschlossen, 14 weitere zusammengelegt und acht in Tageskliniken umgewandelt und damit Einsparungen von 362 Millionen Euro pro Jahr erzielt, jedoch kein Krankenhaus geschlossen werden. Überzogene Wahlversprechen, wie die 2009 angekündigten zusätzlichen Herzkatheder werden zurückgenommen.

Bestätigt hat jetzt die Linzer Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) in einer Anfragebeantwortung die von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aufgerollte Problematik der Lärm- und Abgasbelästigung durch an der Donau ankernde Schiffe.

Vor 65 Jahren saßen US-amerikanische Militärs über die Verbrecher des KZ Mauthausen zu Gericht. Von Kurt Pätzold

Am 29. März 1946, das Kriegsende lag noch nicht ein Jahr zurück, begann auf dem Gelände des ehemaligen (ersten) Konzentrationslagers, das die faschistischen Machthaber im Deutschen Reich 1933 errichtet hatten, in Dachau vor einem US-amerikanischen Militärgerichtshof der Prozess gegen 61 Angeklagte, Angehörige des SS-Personals des KZ Mauthausen und seiner Nebenlager Gusen und Ebensee.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 28.März, soll auf Antrag der FPÖ beschlossen werden, dass die Welser „Ordnungswache“ das oö. Bettelverbot exekutieren darf - und zwar indem sie das Recht bekommt BettlerInnen festzunehmen. Völlig inakzeptabel, denn jetzt schon geht die Stadtwache rabiat vor gegen ihr unliebsame Menschen die sich kaum wehren können:

So sitzt laut Gedächtnisprotokoll eines uns bekannten Zeugen am Dienstag, dem 15. März 2011 um ca. 14:15 ein Obdachloser am Brunnen im Burggarten. Er wirkt etwas verwirrt, trinkt Alkohol und murmelt vor sich hin, allerdings nicht störend, denn andere Parkbesucher reden lauter als er.