Auf die Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2010 bis spätestens 30. Juni 2011 weist die Landes-KPÖ hin. Die Hauseigentümer bzw. Hausverwaltungen sind verpflichtet, den MieterInnen bzw. WohnungseigentümerInnen die Abrechnung an geeigneter Stelle – etwa beim Hausbesorger oder bei der Hausverwaltung – zur Einsicht aufzulegen.

Bestätigt sieht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in ihren Bedenken für die städtebauliche Entwicklung des Gevierts Landstraße-Goethestraße-Südtirolerstraße-Scharitzerstraße durch die Proteste von AnrainerInnen gegen die jetzt erfolgte Abholzorgie von Bäumen im Innenhofbereich zur Errichtung einer Tiefgarage.

Im Internet wird von der Nationalen Volkspartei (NVP) zur Störung der am 16. April 2011 in Braunau stattfindenden antifaschistischen Demonstration aufgerufen. Im Zusammenhang mit diesem Aufruf besteht nicht nur der Verdacht auf NS-Wiederbetätigung, sondern auch der Verdacht auf eine gezielte Verhinderung oder Störung einer angemeldeten und genehmigten Versammlung, was entsprechend § 285 StGB eine strafbare Handlung darstellt.

Die Kritik der KPÖ an einem ausgerechnet am „Führergeburtstag“ am 20. April 2011 geplantem rechten Black Metal-Konzert u.a. mit der bekannten deutschen Band Nargaroth in Linz zeigte Wirkung: Die Lederfabrik als geplanter Veranstaltungsort sagte dem deutschen Veranstalter ab.

Keinen Grund zum Jubel sieht die KPÖ bei der Einigung über den Stabilitätspakt und den Pflegefonds: „Mit dieser Einigung erfolgt keine finanzielle Entlastung der immer stärker unter Druck stehenden Gemeinden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

In der Beantwortung einer von Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10. März 2011 eingebrachten Anfrage zur Frauenquote in den Gesellschaftsorganen der städtischen Unternehmen teilte Bürgermeister Franz Dobusch mit, dass von 90 Aufsichtsratsmitgliedern 22 Frauen sind, was 24 Prozent entspricht und dass es bei den Vorständen und GeschäftsführerInnen dieser Gesellschaften nur eine Frau gibt.

Gegen einen noch stärkeren Föderalismus, wie ihn LH Josef Pühringer jetzt bei einer Konferenz in Linz mit Landes- bzw. KantonalpolitikerInnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz forderte, wendet sich die Landes-KPÖ.

Ähnlich brutale Einschnitte wie in der Steiermark – wo jetzt durch eine allgemeine Budgetkürzung um 25 Prozent in allen Bereichen 1,5 Mrd. Euro gestrichen werden sollen – befürchtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in den nächsten Jahren auch für Oberösterreich.