Als weiterer Schritt in einen autoritären Überwachungsstaat kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die von der EU-Kommission forcierte Vorratsdatenspeicherung. Daher unterstützt die KPÖ den Widerstand gegen diese Bespitzelung und ruft zur Demonstration der Initiative gegen VDS (Donnerstag, 21. April 2011, 17:00 Uhr, Linz, Schillerpark) auf.

Laut Veranstalter 400, laut Polizeiangaben 200 AntifaschistInnen demonstrierten am 16. April 2011 in Braunau bei der schon traditionellen Antifa-Demo des Bündnisses „braunau gegen rechts“.

Unter den 29 aufrufenden Organisationen aus Österreich und dem benachbarten Bayern war auch die KPÖ, bei der Demo mit einem Transparent vertreten (siehe Bild).

Politik und Kapital erklären die Krise für überwunden: Nach einer kurzen Schrecksekunde haben sie auf Durchtauchen gesetzt, Lehren wurden nicht gezogen, Banken und Finanzwelt diktieren einen verschärften neoliberalen Kurs.

Das Belastungspaket der Regierung – beschlossen mit der Stimme der GewerkschafterInnen – zeigt, dass für die Krisenbewältigung die große Mehrheit noch lange zahlen muss. Weitere Umverteilung von unten nach oben, von den Lohnabhängigen und PensionistInnen zu Banken und Konzernen, ist vorprogrammiert.

Immer deutlicher zeigt sich jetzt die finanzielle Aushungerung der Gemeinden. Die verschiedenen Budgettricks der Gebietskörperschaften wurden entlarvt. Die Staatsschulden sind das Argument, um den für unfinanzierbar erklärten Sozialstaat weiter zu demontieren.

Für eine andere Welt! Gegen soziale und rassistische Spaltung, schlechte Jobs, Rechtsextremismus, Law & Order und Krieg!

Seit 1890 demonstriert die Arbeiter_innenbewegung am 1. Mai für ihre Rechte und Forderungen, zunächst in den USA und Europa. Heute tragen an diesem Tag in vielen Ländern auf allen Kontinenten die Unterdrückten, Prekarisierten, die Gewerkschaften und unabhängigen Linken ihre Forderungen auf die Straße.

Galt der 1. Mai lange Zeit als Kampftag der traditionellen Arbeiter_innenbewegung, so wird er auch in Österreich, auch in Linz, zunehmend als gemeinsamer Feier- und Kampftag der linken, feministischen, internationalistischen, antifaschistischen und antirassistischen Bewegung gesehen. Seit 1991 gibt es in Linz den „Alternativen 1. Mai“ als Versuch einer Vernetzung und einer gemeinsamen Aktion. Das soll auch 2011 gelingen.

Als Kontrapunkt zum regierungsfrommen und sozialpartnerschaftlichen Festzug der SPÖ findet auch in diesem Jahr in Linz wieder der alternative 1. Mai statt. Bereits 55 Personen – BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen und KünstlerInnen – unterstützen als Personenkomitee den Aufruf „Alternativer 1. Mai 2011 in Linz“.

BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ zur geplanten
Aufstockung der Stadtwache

Mit Bestürzung haben wir davon erfahren, dass der Sicherheitsausschuss der Stadt Linz mit Stimmen der SP, VP und FP die Aufstockung der Stadtwache (Ordnungsdienst der Stadt Linz) beschlossen hat. Wenn Finanzausschuss und Gemeinderat noch zustimmen, patroullieren im Herbst somit 30 Stadtwache-Bedienstete auf den Straßen von Linz.

Die am 16. April 2011 in Braunau (15:00 Uhr, Bahnhof) stattfindende traditionelle Antifa-Demonstration ist eine gute Gelegenheit die Forderung nach aktiver Bekämpfung neonazistischer und rechtsextremer Umtriebe zu bekräftigen, erklärt die KPÖ-Oberösterreich.

Weiterhin entschieden abgelehnt wird die Linzer Stadtwache von der KPÖ: „Die jetzt vom Sicherheitsausschuss beschlossene und im Mai dem Gemeinderat vorgelegte Aufstockung von 18 auf 30 Bedienstete ab 1. Oktober 2011 ist zudem in Zeiten wo die Stadt Linz finanziell zunehmend in die Misere gerät auch aus Kostengründen kontraproduktiv und daher abzulehnen“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.