Mit der Eröffnung des modernisierten Busterminals am Linzer Hauptbahnhof setzen Stadt und Land auf ein „sauberes“ Erscheinungsbild – allerdings auf Kosten der Schwächsten. Durch bauliche Maßnahmen an den Sitzgelegenheiten und den Einsatz eines zusätzlichen Wachdienstes werden obdachlose Menschen gezielt verdrängt.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 25.9.2025 zum Fraktionsantrag der Grünen „Radhighway Schubertstraße – zeitnahe Umsetzung der Nord-Süd-Hauptroute“:

Die seit sechs Jahren geplanten Schnellbuslinien 13 und 14, die das Industriegebiet direkt anbinden sollten, stehen kurz vor dem endgültigen Aus. Bürgermeister Prammer (SPÖ) hat den beiden Linien heute in einer Aussendung eine Absage erteilt.

Dazu erklärt KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Mit dieser Entscheidung macht die Stadt Linz – und besonders die SPÖ – einmal mehr deutlich, dass ihre Verkehrspolitik vor allem das Auto bevorzugt. Wir fordern die Umsetzung der Schnellbuslinien, auch wenn sie zunächst nur als nachfrageorientierte Notmaßnahme mit reduzierten Fahrplänen geplant sind. Das ist immer noch besser als gar kein öffentliches Verkehrsangebot!“

Helsinki zeigt eindrucksvoll, dass entschlossene Verkehrspolitik Leben retten kann: Durch ein konsequentes Sicherheitskonzept wurde die Zahl der Verkehrstoten dort auf null reduziert. Zum Vergleich: In Linz wurden allein im Jahr 2024 114 Menschen schwer verletzt und fünf im Straßenverkehr getötet. Diese Zahlen unterstreichen, wie dringend auch in Linz gehandelt werden muss.

In Helsinki wurde der Erfolg durch ein Bündel an Maßnahmen erzielt: Verkehrsberuhigte Zonen in Wohn- und Schulbereichen, flächendeckende Temporeduktionen auf Haupt- und Nebenstraßen sowie ein massiver Ausbau der Rad- und Fußweginfrastruktur.

Leserbrief von KPÖ Steyr-Bezirkssprecher Werner Lechner zu aktuellen Entwicklungen im Verkehrs- und Wohnbau in Steyr

Als ich letzte Woche das Interview mit Verkehrsminister Hanke gelesen habe und darin nicht nur über die Schließung von Regionalbahnen, sondern auch den letzten Lückenschluss der S10 zur Autobahn in Tschechien gelesen habe, dachte ich mir wieder einmal, das kann doch alles nicht wahr sein.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 zur Erledigung des Antrags für eine Verkehrberuhigung in der inneren Stadt:

Trotz vollmundiger Ankündigungen und beschlossener Konzepte wie dem Masterplan Gehen gibt es in Linz kaum Fortschritte bei der Verkehrswende. Zwei aktuelle Beispiele aus dem heutigen Gemeinderat zeigen deutlich, wie notwendige Verbesserungen für Sicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz blockiert oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt – verschleppt seit Jahren

Schon 2021 wurde – nach einem tödlichen Verkehrsunfall in der Humboldtstraße – einstimmig ein SPÖ-Antrag beschlossen, der verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt und angrenzenden Vierteln forderte. Doch seither ist kaum etwas passiert. Wichtige Unterlagen aus dem gestarteten Bürgerbeteiligungsprozess sind „verschwunden“.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 zum Antrag der Linz+ Fraktion für einen "Hans-Hörlsberger-Hain":