Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zur Erledigung des Antrages "Nord-Süd-Radachse Innenstadt - zur Entlastung der Radinfrastruktur":

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zum Antrag eines Gesellschafterzuschusses inklusive Kreditübertragung von über 12 Millionen Euro an die UEB GmbH (Umfahrungsstraße Ebelsberg):

In einem Mediengespräch am 20. Oktober stellte Gemeinderat Michael Roth-Schmida die Positionen und Vorschläge der KPÖ für einen besseren öffentlichen Verkehr in Linz vor. Auch wenn die SPÖ nun bei den Linien 13 und 14 einen Schwenk gemacht hat, liegt beim Öffi-Ausbau in Linz weiterhin vieles im Argen.

Seit Jahren wird in Linz über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs diskutiert – sichtbare Verbesserungen für Fahrgäste bleiben jedoch aus. Stattdessen dominieren teure Prestigeprojekte wie die geplante Obuslinie 48 oder die Regionalstadtbahn.

Mit der Eröffnung des modernisierten Busterminals am Linzer Hauptbahnhof setzen Stadt und Land auf ein „sauberes“ Erscheinungsbild – allerdings auf Kosten der Schwächsten. Durch bauliche Maßnahmen an den Sitzgelegenheiten und den Einsatz eines zusätzlichen Wachdienstes werden obdachlose Menschen gezielt verdrängt.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 25.9.2025 zum Fraktionsantrag der Grünen „Radhighway Schubertstraße – zeitnahe Umsetzung der Nord-Süd-Hauptroute“:

Die seit sechs Jahren geplanten Schnellbuslinien 13 und 14, die das Industriegebiet direkt anbinden sollten, stehen kurz vor dem endgültigen Aus. Bürgermeister Prammer (SPÖ) hat den beiden Linien heute in einer Aussendung eine Absage erteilt.

Dazu erklärt KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Mit dieser Entscheidung macht die Stadt Linz – und besonders die SPÖ – einmal mehr deutlich, dass ihre Verkehrspolitik vor allem das Auto bevorzugt. Wir fordern die Umsetzung der Schnellbuslinien, auch wenn sie zunächst nur als nachfrageorientierte Notmaßnahme mit reduzierten Fahrplänen geplant sind. Das ist immer noch besser als gar kein öffentliches Verkehrsangebot!“

Helsinki zeigt eindrucksvoll, dass entschlossene Verkehrspolitik Leben retten kann: Durch ein konsequentes Sicherheitskonzept wurde die Zahl der Verkehrstoten dort auf null reduziert. Zum Vergleich: In Linz wurden allein im Jahr 2024 114 Menschen schwer verletzt und fünf im Straßenverkehr getötet. Diese Zahlen unterstreichen, wie dringend auch in Linz gehandelt werden muss.

In Helsinki wurde der Erfolg durch ein Bündel an Maßnahmen erzielt: Verkehrsberuhigte Zonen in Wohn- und Schulbereichen, flächendeckende Temporeduktionen auf Haupt- und Nebenstraßen sowie ein massiver Ausbau der Rad- und Fußweginfrastruktur.

Leserbrief von KPÖ Steyr-Bezirkssprecher Werner Lechner zu aktuellen Entwicklungen im Verkehrs- und Wohnbau in Steyr

Als ich letzte Woche das Interview mit Verkehrsminister Hanke gelesen habe und darin nicht nur über die Schließung von Regionalbahnen, sondern auch den letzten Lückenschluss der S10 zur Autobahn in Tschechien gelesen habe, dachte ich mir wieder einmal, das kann doch alles nicht wahr sein.