Aussendung von Initiative nachhaltige Mobilität (INAMO):
Als man vor 3 Wochen erfahren hat, dass die Summerauerbahn nicht in das Zielnetz 2040 der Bahn aufgenommen werden soll, hat man sofort das Gefühl gehabt, dass die in Wien noch nicht mitbekommen haben, dass auch an der nördlichen Grenze von Oberösterreich der Eiserne Vorhang vor über 30 Jahren gefallen ist. Was man aber auch sagen muss, man hat sich in OÖ darauf festgelegt, dass v.a. die Straße ausgebaut wird.

Über 350 Meter lange, teilweise historische Bausubstanz mit zigtausend Quadratmetern Wohnfläche wird nun nach fast anderthalb Jahrzehnten bewussten Leerstand für den 2. Bauabschnitt des A26 „Westring“ geopfert. Ein österreichweiter Zusammenschluss von Wissenschafter*innen und Architekt*innen hat in Linz diese Woche gegen den Abriss der Häuserzeile in der Waldeggstraße 47-87 sowie gegen den Weiterbau der A26 und deren verkehrstechnischer Fehlplanung protestiert

Handlungsbedarf sieht KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der „Bewohner*innen-Parkkarte”. Das aktuelle Linzer Modell ist aus Sicht des Gemeinderates weder zielgerichtet noch gerecht. Städtischer Raum ist in Linz generell knapp. Parkplätze nehmen dabei einen großen Anteil der Fläche ein. Doch nicht jedes parkende Auto verstellt gleich viel öffentlichen Raum: Kleinere PKW brauchen weniger Parkfläche, größere PKW (insbesondere Luxus-PKW, größere SUV und Pick-Ups) mehr. Zusätzlich belasten große, schwere Autos die Umwelt stärker und bringen ein höheres Verletzungsrisiko für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen mit sich.

Frauen machen zwar mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus, erhalten aber lediglich ein Drittel des globalen Lohns. Auch die (unbezahlte) Care-Arbeit bleibt allzu oft an Frauen hängen und macht dabei schätzungsweise ganze 39% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Der internationale Frauentag wird seit 1911 auch in Linz als Kampftag für Frauenrechte begangen. Die KPÖ bringt daher bei der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag für Freifahrt in den Linz AG Linien am Internationalen Frauentag ein. Ziel ist es, damit weibliche Lebensverhältnisse und Benachteiligungen öffentlichkeitswirksam besser zu thematisieren.

Frauen verdienen noch immer rund 19% weniger als Männer und leisten gleichzeitig einen Großteil der Haus- und Fürsorgearbeit. Deshalb hat der 8. März als Frauentag nichts an Aktualität und Notwendigkeit verloren. Die Freifahrt in den Linz AG Linien am 8. März wäre eine besondere Anerkennung dieses wichtigen Tages für Frauenrechte.

Angesichts des fortgesetzten Ausbaus und Lückenschlusses des hochrangigen Straßennetzes zwischen der Tschechische Republik und Österreich, steigt wieder die Gefahr einer weiteren Autobahn mitten durch Linz. Dazu der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher der KPÖ-OÖ Michael Roth-Schmida: „Mit viel Steuergeld wird die nächste Transitroute durch Europa vorbereitet. Der Bevölkerung werden neue Hochleistungsstraßen dann als Entlastung verkauft. Statt endlich den Verkehr einzudämmen und auf die Schiene zu bringen, wird für kurzfristige Wirtschaftsinteressen das ganze Land zerstört."

Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom KPÖ-OÖ-Verkehrssprecher und Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen, wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden.“

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerung/Einwand zum Voranschlag 2024/2025 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Rede von KPÖ-Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida in der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderats bei der Spezialdebatte zum Kapitel 6 (Verkehr) am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende auf der Galerie und im Livestream,

das Dogma der „Wahlfreiheit“ bei der Mobilität, das „Sowohl-als-Auch“ was die unterschiedlichen Mobilitätsformen betrifft, ist nicht nur verkehrswissenschaftlich veraltet, sondern erweist sich auch hinsichtlich der Ziele beim Klima oder Verkehr als kontraproduktiv.