„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“ Die Abhaltung einer Volksbefragung über die Bahnhofsautobahn (A26) mit dieser Fragestellung wird nun Thema im Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger:innen-Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer Bürger:innen im dritten Quartal des heurigen Jahres endlich am Wort sind.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zum Verkehrsausbau und Städteplanung im Neubaugebiet Schwaigaustraße – Traundorfer Straße in Linz-Pichling:

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu den Anträgen bezüglich Neubau der Konzernzentrale der Raiffeisenlandesbank (RLB-Campus) und den damit zusammenhängenden Planungen der Stadt.

Ich beziehe mich gleich auf das Gesamtpaket aus verkehrsplanerischen und städteplanerischen Vorlagen, also auf die Anträge G1 aber auch I1 und I2:

Stellungnahme von Initiative nachhaltige Mobilität - http://www.inamo.at:

Das, was die ÖBB hier in Linz auf dieser zentralen Stecke plant, ist so, als ob man die Linzer Stadtautobahn ohne Ausfahrten betreiben würde!

Im letzten November gab es die Information, dass der 4spurige Ausbau auf der Weststrecke mitten in Linz (Kleinmünchen bis Lastenstraße) noch einmal um 2 Jahre später fertig sein wird, obwohl er eigentlich schon 2006 fertig sein sollte.

Nicht zum Thema gemacht wurde aber, dass die ÖBB im Zuge des Hunderte Millionen Euro teuren Ausbaues auf 4 Gleise nicht beabsichtigt, in diesem zentralen Bereich von Linz eine entsprechende Verdichtung an Nahverkehrshaltestellen vorzunehmen.

Ein Einspruch von vier Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach Blockadeaktionen ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden.

Die KPÖ Linz erklärt sich solidarisch mit den Aktivist:innen und verwehrt sich dagegen Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Der Protest ist angesichts der Säumigkeit der Politik wirksamen Klimaschutz zu betreiben berechtigt und auch durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt.

Erfreut zeigt sich in einer ersten Reaktion die Linzer KPÖ über die gestrige Einreichung der Unterschriften für eine Volksbefragung zur A26-Bahnhofsautobahn und dem Ziel, die sogenannte "Westring-Autobahn" nicht weiterzubauen.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag auf die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes und einer dafür vorgesehenen Grundsatzgenehmigung mit maximal 200.000 Euro Ausgaben bis 2024.

Um es gleich ohne Umschweife zu sagen, bei so viel widersprüchlichen Vorgaben und Absichtserklärungen wird sicher keine Strategie rauskommen, wie wir uns das wünschten. Für uns ist das viel Ablenkungsmanöver und wenig - z.B. Mut - dahinter!

Statement von Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag auf Taktverdichtung bei den Linz AG Linien an Tagesrandzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen als Schritt zur Mobilitätswende:

Wir als KPÖ unterstützen natürlich diesen Antrag - ich habe ihn ja auch unterschrieben. Wir sind auch der Meinung, dass die Angebote der Linz AG Linien zum Teil stark verbesserungswürdig sind.

Ich muss hier ein wenig ausführlicher werden und fange mit einigen Zahlen zum Vergleich an:
- In Linz sind selbst im Werktags-Spitzen-Verkehr nur 125 Fahrzeuge im Einsatz. In Graz hingegen sind es 177 Fahrzeuge.
- Linz setzt für den Abendverkehr (nach 22 Uhr) nur 35 Fahrzeuge ein, während es in Graz mehr als doppelt so viele sind (75 Fahrzeuge).
- Und an Sonn- und Feiertagen setzt Linz nur 48 Fahrzeuge ein, während es in Graz 106 sind. Sogar in doch um einiges kleineren Salzburg sind es 59!