Vergangenen Mittwoch haben sich bei einem Gipfelgespräch VertreterInnen der SP, VP, FP und Grünen sowie Mitglieder der Plattformen „Eisenbahnbrücke retten!“ und „Brücke für Linz“ auf die genaue Fragestellung bei der Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke am 27. September geeinigt. Kritik am Ergebnis und Wortlaut der Fragestellung kommt von der KPÖ.

An diesem Freitag wird wieder eine Fahrraddemo für eine radfahrfreundliche Nibelungenbrücke, organisiert durch die Fahrradlobby Oberösterreich, stattfinden. Die Organisator_innen wollen mehr Platz und andere Verbesserungen für Radfahrer_innen, aber auch Fußgänger_innen, erreichen. Die Linzer KPÖ begrüßt diese Initiative und ruft auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Mit einer Anfrage an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) als Verkehrsreferentin thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. März 2015 den Stand des Projekts „Autofreier Hauptplatz“. Seit August 2013 läuft nun bereits mit Verlängerung das begrüßenswerte Projekt „Autofreier Hauptplatz“, demzufolge der Hauptplatz an Samstagen von 18 bis 24 Uhr und an Sonntagen von 0 bis 24 Uhr mit Autos und Motorrädern bzw. Mofas nicht befahren werden darf. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich Taxis, Busse und RadfahrerInnen bzw. der AnliegerInnenverkehr.

Als augenscheinliches Beispiel einer völlig verfehlten Verkehrspolitik, bezeichnet der Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, Michael Schmida, die von LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) jetzt vorgestellte Trassen-Entscheidung bei der so genannten „Linzer Ostumfahrung”. Für die KPÖ kommt nur die so genannte „Nullvariante“ beim Autobahnneubau im Osten von Linz in Frage.

Das Bundesministerium für Verkehr hat verkündet, dass das Verfahren wegen der Westringautobahn „entscheidungsreif“ sei. Entgegen anderen Meldungen heißt das noch nicht, dass in Kürze ein Bescheid ergehen wird.

„Ganz im Gegenteil“ meint Dr. Alfred Jaeger, Sprecher der Plattform der Bürgerinitiativen gegen die Westringautobahn mitten durch Linz, die ungefähr 23.000 Mitglieder vertritt: „Ein gut begründeter Bescheid dauert Monate.“

Die Bürgerinitiativen haben in den letzten Monaten 18 Gutachten vorgelegt, die zu den unterschiedlichsten Themen Stellung beziehen. Alle diese Gutachten sind negativ. Alle diese Gutachten wurden auf gleicher fachlicher Ebene wie die Gutachten der Asfinag und die Gutachten des Verkehrsministeriums eingeholt.

Die Aufregung über die geplante Einführung der Pkw-Maut auf allen Straßen blendet die Tatsache aus, dass in Deutschland, wie in vielen europäischen Staaten, mit immensen Finanzmitteln eine Straßen- und Bahninfrastruktur geschaffen wurde, die die Sanierung und Erhaltung dieser Infrastrukturinvestitionen völlig unberücksichtigt gelassen hat. Deutschland muss sich nun mit seiner maroden Infrastruktur auseinandersetzen – und das wird kosten!

Die KPÖ begrüßt die Forderung der Grünen nach einem „Stopp für sämtliche Ostumfahrungs-Planungen“. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner sieht damit die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer Ostumfahrung, egal ob über das Stadtgebiet von Linz oder von Mühlviertler Gemeinden, bestätigt.

Nun ist die Katze aus dem Sack und Mario Brunnmayr, als Pressesprecher der ÖBB der Mann fürs Grobe, räumt endlich unverhohlen ein, warum die ÖBB nicht bereit sind, im verbleibenden Zeitraum bis zum Auslaufen des Verkehrsdienstevertrages (2017) die Mühlkreisbahn auch mit den Desiro-Triebwagen mit niederflurigem Einstieg zu befahren.