Die heute unter massivem Polizeiaufgebot begonnenen Rodungen im Bergschlösslpark markieren einen traurigen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte der Stadt Linz. Für ein rückwärtsgewandtes und längst überholtes Autobahnprojekt – die A26 – werden nicht nur über eine Milliarde Euro an Steuergeldern verschwendet, sondern auch wertvolle städtische Grünräume unwiederbringlich zerstört.

„Nach der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida tief enttäuscht und empört. Demnach soll es kein Ende des Durchzugsverkehrs in der Oberen Donaustraße in Alt-Urfahr geben – ein klarer Bruch nicht nur des politischen Versprechens nach Fertigstellung der Donautalbrücke, sondern auch eines bestehenden Gemeinderatsbeschlusses.

Oberösterreichs Verkehrspolitik steckt in einer Sackgasse. Anstatt echte Lösungen für Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität zu entwickeln, setzt das Land weiterhin auf immer neue und immer teurere Straßenprojekte. Jahr für Jahr werden hunderte Millionen Euro in den Ausbau von Asphalt und Beton gesteckt – allein 2025 sollen fast 180 Millionen Euro für Straßenbau und -sanierung ausgegeben werden. Gleichzeitig fehlen Mittel für öffentlichen Verkehr, Radwege, leistbare Mobilität und soziale Infrastruktur.

Seit Ende 2016 verfügt Oberösterreich über ein eigenes S-Bahn-System. Dieses bildet das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz und wird von vielen Menschen täglich für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung sowie für Freizeitaktivitäten genutzt. Doch das bestehende Angebot reicht in seiner jetzigen Form nicht aus – sowohl bei den Linienverbindungen als auch bei den Intervallen und Betriebszeiten ist noch viel Luft nach oben.

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida begrüßt die heute präsentierte Entscheidung zur neuen Linie 13 sowie zur geplanten, neuen Endhaltestelle der Linie 12. Denn gerade der Linzer Süden und das Industriegebiet-Hafen brauchen dringend bessere Öffi-Verbindungen – die neue Linie 13 und die neue Streckenführung der Linie 12 sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig übt Roth-Schmida jedoch scharfe Kritik am heute im Stadtsenat gefassten Beschluss zu zwei neuen Parkplatzprojekten in der Nähe der Tabakfabrik. Die Stadt Linz erhöht dafür ihren Gesellschafteranteil um 1,6 Millionen Euro als Eigenkapitalzuschuss.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landes- und Stadtpolitikspitze zur Projektausstellung der Regional-Stadtbahn (RSB) erneuert die KPÖ Linz ihre grundsätzliche Kritik an dem überdimensionierten und kostenintensiven Prestigevorhaben.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida erklärt dazu: „Während das Projekt erneut medial inszeniert wird, bleiben zentrale Probleme ungelöst – und die versprochenen Vorteile sind bei weitem nicht so groß, wie immer wieder behauptet wird. Bis heute fehlt zudem eine umfassende, transparente Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gesamtprojekt, wie sie auch der Landesrechnungshof eingefordert hat.“ *

Die Direktion Straßenbau und Verkehr des Amts der Oberösterreichischen Landesregierung hat in einer Stellungnahme die Resolution des Linzer Gemeinderats, den sogenannten „Pendlerschranken“ an der Mühlkreisbahn dauerhaft geschlossen zu halten, abgelehnt.

Ein Jahr nach der Fertigstellung der Donautalbrücke übt der stellvertretende Landesprecher und Linzer Gemeinderat, Michael Roth-Schmida, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik und der offiziellen Kommunikation rund um das Projekt. Nach Angaben der Politik sei die Brücke ein voller Erfolg – doch die realen Daten zeichnen offenbar ein anderes Bild.