Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 zur Erledigung des Antrags für eine Verkehrberuhigung in der inneren Stadt:

Trotz vollmundiger Ankündigungen und beschlossener Konzepte wie dem Masterplan Gehen gibt es in Linz kaum Fortschritte bei der Verkehrswende. Zwei aktuelle Beispiele aus dem heutigen Gemeinderat zeigen deutlich, wie notwendige Verbesserungen für Sicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz blockiert oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt – verschleppt seit Jahren

Schon 2021 wurde – nach einem tödlichen Verkehrsunfall in der Humboldtstraße – einstimmig ein SPÖ-Antrag beschlossen, der verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt und angrenzenden Vierteln forderte. Doch seither ist kaum etwas passiert. Wichtige Unterlagen aus dem gestarteten Bürgerbeteiligungsprozess sind „verschwunden“.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 zum Antrag der Linz+ Fraktion für einen "Hans-Hörlsberger-Hain":

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 zum Grundsatzbeschluss "Masterplan Gehen":

Der Linzer Gemeinderat hat heute einen Antrag der KPÖ zur Entlastung des Stadtteils Alt-Urfahr angenommen. Damit fordert die Stadt das Land Oberösterreich auf, den „Pendlerschranken“ an der Mühlkreisbahn – wie bereits versprochen – in den Morgenstunden dauerhaft zu schließen.

Wie bekannt wurde, plant die Stadt Linz für die Jahre 2025 und 2026 jeweils zwei Millionen Euro an den Linz Airport zu zahlen. Zusammen mit dem Land Oberösterreich, das ebenfalls 50 Prozent der Anteile hält, ergeben sich so rund acht Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen – das sind fast 11.000 Euro pro Tag.

Die KPÖ kritisiert diese finanzielle Unterstützung scharf. Bereits 2021 wies sie in einer Anfrage auf die erheblichen finanziellen Risiken hin. Damals hatte Bürgermeister Klaus Luger eine Subventionierung des Flughafens noch ausgeschlossen.

Die KPÖ Linz zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Stadt Linz, den Antrag auf eine Volksbefragung zur Erhaltung des Grüngürtels und zur Umwidmung von Mitteln zugunsten des öffentlichen Verkehrs als unzulässig zurückzuweisen.

Mit dem Bau der neuen Donautalbrücke wurde vonseiten der verantwortlichen Politik zugesagt, die Schrankenanlage der Mühlkreisbahn zwischen Rudolfstraße und Oberer Donaustraße – den sogenannten „Pendlerschranken“ – in den Morgenstunden zu schließen. Ziel war eine spürbare Entlastung des Stadtteils Alt-Urfahr vom morgendlichen Durchzugsverkehr. Trotz der mittlerweile erfolgten Fertigstellung der Brücke blieb die Umsetzung dieses Versprechens jedoch bis heute aus.