Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 zum Grundsatzbeschluss "Masterplan Gehen":

Der Linzer Gemeinderat hat heute einen Antrag der KPÖ zur Entlastung des Stadtteils Alt-Urfahr angenommen. Damit fordert die Stadt das Land Oberösterreich auf, den „Pendlerschranken“ an der Mühlkreisbahn – wie bereits versprochen – in den Morgenstunden dauerhaft zu schließen.

Wie bekannt wurde, plant die Stadt Linz für die Jahre 2025 und 2026 jeweils zwei Millionen Euro an den Linz Airport zu zahlen. Zusammen mit dem Land Oberösterreich, das ebenfalls 50 Prozent der Anteile hält, ergeben sich so rund acht Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen – das sind fast 11.000 Euro pro Tag.

Die KPÖ kritisiert diese finanzielle Unterstützung scharf. Bereits 2021 wies sie in einer Anfrage auf die erheblichen finanziellen Risiken hin. Damals hatte Bürgermeister Klaus Luger eine Subventionierung des Flughafens noch ausgeschlossen.

Die KPÖ Linz zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Stadt Linz, den Antrag auf eine Volksbefragung zur Erhaltung des Grüngürtels und zur Umwidmung von Mitteln zugunsten des öffentlichen Verkehrs als unzulässig zurückzuweisen.

Mit dem Bau der neuen Donautalbrücke wurde vonseiten der verantwortlichen Politik zugesagt, die Schrankenanlage der Mühlkreisbahn zwischen Rudolfstraße und Oberer Donaustraße – den sogenannten „Pendlerschranken“ – in den Morgenstunden zu schließen. Ziel war eine spürbare Entlastung des Stadtteils Alt-Urfahr vom morgendlichen Durchzugsverkehr. Trotz der mittlerweile erfolgten Fertigstellung der Brücke blieb die Umsetzung dieses Versprechens jedoch bis heute aus.

Heute starteten offiziell die Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung des Busterminals beim Linzer Hauptbahnhof. Während das Projekt mit einer verbesserten Infrastruktur für Fahrgäste beworben wird, ignoriert es zentrale soziale Bedürfnisse: Es gibt weder einen stationären Sozialdienst noch öffentlich zugängliche, kostenlose WC-Anlagen.

„Ein Terminal, der täglich von 6.000 Menschen frequentiert wird, braucht nicht nur ein neues Outfit, sondern auch Menschlichkeit“, kritisiert Michael Roth-Schmida,

Nach nur wenigen Tagen verschwindet ein Radstreifen auf der Nibelungenbrücke bereits heute wieder – ein verkehrspolitischer Rückschritt und ein klares Einknicken vor dem Druck von Autopendler:innen, Wirtschaftsvertretern und der Landespolitik.

Auch wir als KPÖ Linz waren mit der Lösung nicht restlos zufrieden – sie brachte kaum Verbesserungen für den Fußverkehr. Doch statt mutig nachzubessern, wird kapituliert. Wieder dominiert das Auto, wieder wird die Chance auf echte Veränderung vertan.

Die KPÖ Linz stellt sich entschieden gegen den geplanten Neubau der Fußgängerbrücke beim Chemieknoten, für den die Stadt laut aktueller Planung über eine Million Euro an öffentlichen Mitteln aufwenden will. Sie plädiert stattdessen für eine kostengünstiger Variante mit einem Schutzweg statt einer Brücke.

Hintergrund ist eine Brückenhauptprüfung aus dem Jahr 2021, bei der erhebliche Korrosionsschäden an der Stahlkonstruktion festgestellt wurden. Eine Sanierung oder ein Ersatzbau sei demnach in den kommenden Jahren notwendig.