Über 350 Meter lange, teilweise historische Bausubstanz mit zigtausend Quadratmetern Wohnfläche wird nun nach fast anderthalb Jahrzehnten bewussten Leerstand für den 2. Bauabschnitt des A26 „Westring“ geopfert. Ein österreichweiter Zusammenschluss von Wissenschafter*innen und Architekt*innen hat in Linz diese Woche gegen den Abriss der Häuserzeile in der Waldeggstraße 47-87 sowie gegen den Weiterbau der A26 und deren verkehrstechnischer Fehlplanung protestiert

Handlungsbedarf sieht KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der „Bewohner*innen-Parkkarte”. Das aktuelle Linzer Modell ist aus Sicht des Gemeinderates weder zielgerichtet noch gerecht. Städtischer Raum ist in Linz generell knapp. Parkplätze nehmen dabei einen großen Anteil der Fläche ein. Doch nicht jedes parkende Auto verstellt gleich viel öffentlichen Raum: Kleinere PKW brauchen weniger Parkfläche, größere PKW (insbesondere Luxus-PKW, größere SUV und Pick-Ups) mehr. Zusätzlich belasten große, schwere Autos die Umwelt stärker und bringen ein höheres Verletzungsrisiko für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen mit sich.

Frauen machen zwar mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus, erhalten aber lediglich ein Drittel des globalen Lohns. Auch die (unbezahlte) Care-Arbeit bleibt allzu oft an Frauen hängen und macht dabei schätzungsweise ganze 39% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Der internationale Frauentag wird seit 1911 auch in Linz als Kampftag für Frauenrechte begangen. Die KPÖ bringt daher bei der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag für Freifahrt in den Linz AG Linien am Internationalen Frauentag ein. Ziel ist es, damit weibliche Lebensverhältnisse und Benachteiligungen öffentlichkeitswirksam besser zu thematisieren.

Frauen verdienen noch immer rund 19% weniger als Männer und leisten gleichzeitig einen Großteil der Haus- und Fürsorgearbeit. Deshalb hat der 8. März als Frauentag nichts an Aktualität und Notwendigkeit verloren. Die Freifahrt in den Linz AG Linien am 8. März wäre eine besondere Anerkennung dieses wichtigen Tages für Frauenrechte.

Angesichts des fortgesetzten Ausbaus und Lückenschlusses des hochrangigen Straßennetzes zwischen der Tschechische Republik und Österreich, steigt wieder die Gefahr einer weiteren Autobahn mitten durch Linz. Dazu der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher der KPÖ-OÖ Michael Roth-Schmida: „Mit viel Steuergeld wird die nächste Transitroute durch Europa vorbereitet. Der Bevölkerung werden neue Hochleistungsstraßen dann als Entlastung verkauft. Statt endlich den Verkehr einzudämmen und auf die Schiene zu bringen, wird für kurzfristige Wirtschaftsinteressen das ganze Land zerstört."

Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom KPÖ-OÖ-Verkehrssprecher und Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen, wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden.“

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerung/Einwand zum Voranschlag 2024/2025 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Rede von KPÖ-Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida in der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderats bei der Spezialdebatte zum Kapitel 6 (Verkehr) am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende auf der Galerie und im Livestream,

das Dogma der „Wahlfreiheit“ bei der Mobilität, das „Sowohl-als-Auch“ was die unterschiedlichen Mobilitätsformen betrifft, ist nicht nur verkehrswissenschaftlich veraltet, sondern erweist sich auch hinsichtlich der Ziele beim Klima oder Verkehr als kontraproduktiv.

Die Teuerungswelle macht auch vor den Linzerinnen und Linzern weiter keinen Halt. Die Ausgaben für Wohnen und Energie stiegen von Mai 2021 bis August 2023 um 27%, die für Nahrungsmittel um 24%. Die Rekordinflation am meisten zu spüren bekommen Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Grund genug für die KPÖ, eine Linzer Strategie gegen Armutsgefährdung zu fordern, beispielsweise mit dem Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kindergärten und Schulen.