Stellungnahme von Initiative nachhaltige Mobilität - http://www.inamo.at:

Das, was die ÖBB hier in Linz auf dieser zentralen Stecke plant, ist so, als ob man die Linzer Stadtautobahn ohne Ausfahrten betreiben würde!

Im letzten November gab es die Information, dass der 4spurige Ausbau auf der Weststrecke mitten in Linz (Kleinmünchen bis Lastenstraße) noch einmal um 2 Jahre später fertig sein wird, obwohl er eigentlich schon 2006 fertig sein sollte.

Nicht zum Thema gemacht wurde aber, dass die ÖBB im Zuge des Hunderte Millionen Euro teuren Ausbaues auf 4 Gleise nicht beabsichtigt, in diesem zentralen Bereich von Linz eine entsprechende Verdichtung an Nahverkehrshaltestellen vorzunehmen.

Ein Einspruch von vier Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach Blockadeaktionen ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden.

Die KPÖ Linz erklärt sich solidarisch mit den Aktivist:innen und verwehrt sich dagegen Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Der Protest ist angesichts der Säumigkeit der Politik wirksamen Klimaschutz zu betreiben berechtigt und auch durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt.

Erfreut zeigt sich in einer ersten Reaktion die Linzer KPÖ über die gestrige Einreichung der Unterschriften für eine Volksbefragung zur A26-Bahnhofsautobahn und dem Ziel, die sogenannte "Westring-Autobahn" nicht weiterzubauen.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag auf die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes und einer dafür vorgesehenen Grundsatzgenehmigung mit maximal 200.000 Euro Ausgaben bis 2024.

Um es gleich ohne Umschweife zu sagen, bei so viel widersprüchlichen Vorgaben und Absichtserklärungen wird sicher keine Strategie rauskommen, wie wir uns das wünschten. Für uns ist das viel Ablenkungsmanöver und wenig - z.B. Mut - dahinter!

Statement von Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag auf Taktverdichtung bei den Linz AG Linien an Tagesrandzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen als Schritt zur Mobilitätswende:

Wir als KPÖ unterstützen natürlich diesen Antrag - ich habe ihn ja auch unterschrieben. Wir sind auch der Meinung, dass die Angebote der Linz AG Linien zum Teil stark verbesserungswürdig sind.

Ich muss hier ein wenig ausführlicher werden und fange mit einigen Zahlen zum Vergleich an:
- In Linz sind selbst im Werktags-Spitzen-Verkehr nur 125 Fahrzeuge im Einsatz. In Graz hingegen sind es 177 Fahrzeuge.
- Linz setzt für den Abendverkehr (nach 22 Uhr) nur 35 Fahrzeuge ein, während es in Graz mehr als doppelt so viele sind (75 Fahrzeuge).
- Und an Sonn- und Feiertagen setzt Linz nur 48 Fahrzeuge ein, während es in Graz 106 sind. Sogar in doch um einiges kleineren Salzburg sind es 59!

Die Fraktion KPÖ & unabhängige Linke hat unter anderem eine Anfrage zur Förderung der individuellen E-Mobilität und eine Resolution für digitale Fahrgastinformationsanlagen bei Linzer Regionalbushaltestellen für die kommende Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26. Jänner eingebracht.

Auch heuer wurden wieder zum Jahresbeginn die Preise für Linz-Linien Tickets erhöht. Als einzige Ausnahme gilt die Jahreskarte der Linz Linien. Die KPÖ fordert in einem Antrag an den Gemeinderat dasselbe Vorgehen bei der Aktivpass-Monatskarte. Konkret schlägt Gemeinderat Michael Schmida vor, die Stadt Linz soll aus Mitteln der Impfkampagne die Bezuschussung erhöhen und den Preis auf Vorjahresniveau von 14,50 € einfrieren.

Der Linzer Aktivpass bietet Personen mit geringem Einkommen Vergünstigungen für städtische Angebote. So auch die Aktivpass-Monatskarte der Linz-Linien die für eine günstigere Benutzung des öffentlichen Verkehrs berechtigt. Seit einem Aufsichtsratsbeschluss der Linz AG aus dem Jahr 2018 werden die Preise für das Monatsticket für Aktivpassbesitzer:innen jährlich angehoben. Nicht so beim Jahresticket der Linz Linien, wo die Kosten aufgrund der Zuschüsse von der Stadt Linz gleich bleiben. Die KPÖ fordert nun ein Ende der Preissteigerung bei der Aktivpass-Monatskarte. Alleine seit Anfang 2018 sind die Preise um mehr als 50 Prozent gestiegen.

Nicht so rosig wie die Linz AG und die heutige Jubelmeldung zur E-Mobilität sieht der KPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Michael Schmida den Ausbau der Ladestationen für E-Autos.

Michael Schmida: „Ziel der Linz AG als größter Verkehrsanbieter in Linz und städtisches Unternehmen sollte nicht der kostspielige Ausbau der Ladeinfrastruktur für die individuelle Mobilität, sondern der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr sein. Wer Ladestationen in Wohnanlagen und vor den Türen des Arbeitsplatzes baut, darf sich nicht wundern, wenn die gerade auch in Linz dringend notwendige Verkehrswende auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben wird. Ziel muss deutlich weniger Autoverkehr auf allen Ebenen sein."