Harsche Kritik hagelt es von der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn am geplanten 109-Meter-Turm der Kufsteiner "Bodner Gruppe" im Tabakfabrik-Areal: "Dieser Turm ist nichts anderes als ein weiteres Symbol für eine völlig verfehlte Städtebaupolitik in Linz. Das international bekannte Schlagwort dafür heißt Investorenarchitektur".

Bürgermeister Luger beantwortete heute schriftlich die bei der Gemeinderatssitzung am 5. November von der KPÖ gestellte Anfrage zum Linzer Solidaritätsfonds. Bis zum 15.12.2020 wurden lediglich 3000 Euro an 9 FörderwerberInnen aus dem Linzer Solidaritätsfonds ausgezahlt.

Trotz des schlechten Wetters und der ungewöhnlichen Uhrzeit versammelten sich etwa 30 Personen vor dem Neuen Rathaus in Linz um gegen mehr Rechte für den Linzer Ordnungsdienst (aka "Stadtwache") zu demonstrieren.

Für die Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Stadträtin Doris Lang-Mayrhofer (ÖVP) zum Thema Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag zum Thema Freifahrt auf allen Linien der Linz AG am 24. und 31.12. und Ausweitung der Betriebszeiten am 24.12.eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

KPÖ protestiert vor Gemeinderatssitzung gegen mehr Rechte für die Linzer Stadtwache:
- Donnerstag, 10.12. 13 - 14 Uhr
- Neues Rathaus, Hauptstraße 1 - 5, 4041 Linz

Die Stadt Linz will an den Nachmittagen am Heiligen Abend und zu Silvester Gratis-Parken erlauben. Dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Anstatt wieder nur an den Autoverkehr zu denken, wäre es ein schönes Zeichen an diesen zwei Tagen einmal den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten. Eine Entscheidung für die Freifahrt würde gerade auch in Zeiten des Klimawandels Signalwirkung für ein Umdenken in der Verkehrsfrage sein. Zudem ist die Freifahrt nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch sozial.“

Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum "Sicherheitspaket für Linz" sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.