Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 zum Schulen-Ausbauprogramm - Bedarfsprognose bis 2035:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 zur Buslinie 13:

Seit Jahren fordern Städte- und Gemeindebund eine Reform der Grundsteuer – doch auch die neue Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Mit einem aktuellen Antrag im kommenden Gemeinderat will die KPÖ die Dringlichkeit erneut unterstreichen:

Gemeinden haben primär kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Der aktuelle Voranschlag für das Linzer Budget 2026 zeigt eindrucksvoll, wie eng die Mittel sind und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Seit Jahrzehnten wird eine Reform der Grundsteuer angekündigt, umgesetzt wurde bisher nichts.

Die heute unter massivem Polizeiaufgebot begonnenen Rodungen im Bergschlösslpark markieren einen traurigen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte der Stadt Linz. Für ein rückwärtsgewandtes und längst überholtes Autobahnprojekt – die A26 – werden nicht nur über eine Milliarde Euro an Steuergeldern verschwendet, sondern auch wertvolle städtische Grünräume unwiederbringlich zerstört.

„Nach der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida tief enttäuscht und empört. Demnach soll es kein Ende des Durchzugsverkehrs in der Oberen Donaustraße in Alt-Urfahr geben – ein klarer Bruch nicht nur des politischen Versprechens nach Fertigstellung der Donautalbrücke, sondern auch eines bestehenden Gemeinderatsbeschlusses.

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida begrüßt die heute präsentierte Entscheidung zur neuen Linie 13 sowie zur geplanten, neuen Endhaltestelle der Linie 12. Denn gerade der Linzer Süden und das Industriegebiet-Hafen brauchen dringend bessere Öffi-Verbindungen – die neue Linie 13 und die neue Streckenführung der Linie 12 sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig übt Roth-Schmida jedoch scharfe Kritik am heute im Stadtsenat gefassten Beschluss zu zwei neuen Parkplatzprojekten in der Nähe der Tabakfabrik. Die Stadt Linz erhöht dafür ihren Gesellschafteranteil um 1,6 Millionen Euro als Eigenkapitalzuschuss.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landes- und Stadtpolitikspitze zur Projektausstellung der Regional-Stadtbahn (RSB) erneuert die KPÖ Linz ihre grundsätzliche Kritik an dem überdimensionierten und kostenintensiven Prestigevorhaben.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida erklärt dazu: „Während das Projekt erneut medial inszeniert wird, bleiben zentrale Probleme ungelöst – und die versprochenen Vorteile sind bei weitem nicht so groß, wie immer wieder behauptet wird. Bis heute fehlt zudem eine umfassende, transparente Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gesamtprojekt, wie sie auch der Landesrechnungshof eingefordert hat.“ *

Nach dem Busterminal hat nun auch die Linz AG an zahlreichen Haltestellen der Linz Linien sogenannte „Anti-Obdachlosen-Trenner“ auf Sitzgelegenheiten installiert. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das ein weiterer Ausdruck einer unsozialen Stadtpolitik, die auf Verdrängung statt Unterstützung setzt.