„Für Menschen mit geringem Einkommen stellt die neuerliche Erhöhung der Fernwärmepreise um acht Prozent eine spürbare Belastung dar – denn damit steigen die Kosten für Heizung und Warmwasser erneut“, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.
Unter dem Stichwort „Sicherheit“ setzte die Stadt Linz in den letzten Jahre oft auf Verbote im öffentlichen Raum. Dadurch wird die Nutzung von öffentlichen Plätzen für alle Menschen immer weiter eingeschränkt. Wir sind der Überzeugung, dass ein anderer Umgang mit Konflikten im öffentlichen Raum möglich und machbar ist. Und dass öffentliche Räume qualitätsvoll gestaltet werden können. Initiativen und Ansätze gibt es genug. Statt Verbote und Ausgrenzung setzen wir auf Dialog, Prävention und bewusste Gestaltung.
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Für die Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart (ÖVP) zum Thema Maßnahmen der Stadt Linz gegen Verspätungen im öffentlichen Verkehr eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:
In der Gemeinderatssitzung am 3. Juli brachte die KPÖ-Fraktion zwei Anträge ein. Sowohl der Antrag auf Verlängerung des Schulstartpakets als auch jener zur Schaffung zusätzlicher Beachvolleyballplätze in Urfahr wurden zur weiteren Behandlung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Besonders die Zuweisung des Schulstartpaket-Antrags ist enttäuschend, da der Schulbeginn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Da sich die finanzielle Belastung für einkommensschwache Familien zum Schulbeginn weiterhin nicht verbessert hat, ist die Fortführung dieser Maßnahme ein wichtiges Instrument zur Förderung von Chancengleichheit.
Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 zur Erledigung des Antrags für eine Verkehrberuhigung in der inneren Stadt:
Trotz vollmundiger Ankündigungen und beschlossener Konzepte wie dem Masterplan Gehen gibt es in Linz kaum Fortschritte bei der Verkehrswende. Zwei aktuelle Beispiele aus dem heutigen Gemeinderat zeigen deutlich, wie notwendige Verbesserungen für Sicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz blockiert oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt – verschleppt seit Jahren
Schon 2021 wurde – nach einem tödlichen Verkehrsunfall in der Humboldtstraße – einstimmig ein SPÖ-Antrag beschlossen, der verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt und angrenzenden Vierteln forderte. Doch seither ist kaum etwas passiert. Wichtige Unterlagen aus dem gestarteten Bürgerbeteiligungsprozess sind „verschwunden“.
Sommer, Sonne, Beachvolleyball: In den warmen Monaten erfreut sich der Trendsport auch in Linz großer Beliebtheit. Besonders die drei Beachvolleyballplätze an der Donaulände in Urfahr sind stark frequentiert – und das aus gutem Grund: Die Nähe zur Donau, die gute Erreichbarkeit und die hohe Aufenthaltsqualität machen diesen Standort zu einem Hotspot für Freizeitsport.
Besonders an sonnigen Tagen kommt es regelmäßig zu langen Wartezeiten. Immer öfter können Sportbegeisterte die Anlage gar nicht nutzen, weil kein Platz mehr frei ist. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida fordert daher in einem aktuellen Antrag den Ausbau der Beachvolleyballplätze an der Donaulände.
Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze! Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ
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