Wie bereits 2024 stellte die KPÖ auch heuer in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause den Antrag auf Verlängerung des Linzer Schulstartpakets. Denn der Schulbeginn bedeutet für viele Eltern erhebliche Zusatzkosten – besonders Familien mit geringem Einkommen sind davon stark betroffen.

Der Antrag wurde an den Finanzausschuss zugewiesen. Doch nur 20 Tage vor Schulbeginn gibt es noch immer keine Zusage von Finanzreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ). Laut OÖ Nachrichten unterstützen alle anderen Stadtsenatsparteien die Freigabe der Mittel für das Schulstartpaket.

Mit dem neuen Erlass des Innenministeriums soll Videoüberwachung künftig auch an Orten möglich werden, an denen eine Gefährdungsprognose kriminelle Strukturen vermutet. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das der falsche Ansatz. Sicherheit müsse in erster Linie als soziale Sicherheit verstanden werden: „Kameras lösen keine sozialen Probleme, sie bekämpfen nur Symptome. Notwendig sind Investitionen in Sozialarbeit, Prävention, Jugend- und Integrationsangebote – nicht in Überwachungstechnik.“

Auch dieses Jahr belasten die steigenden Kosten für Schulsachen – also all das, was ein Kind braucht, um am Unterricht teilnehmen zu können – viele Familien. Von der Schultasche über Hefte bis hin zu Bleistiften und Radiergummis: Nichts davon ist billig, und für viele ist es schwer leistbar – besonders für Alleinerziehende.

Wir als KJÖ, KPÖ und Junge Linke wollen dabei mit unserer Schulsachen Aktion im September betroffene Familien aktiv helfen. Doch dafür brauchen wir dich!

Deshalb laden wir herzlich zur Benefiz-Party-Abend am 16. August in die Melicharstraße 8 ein.

Freu dich auf Cocktails, Limo, Musik und gute Stimmung – und unterstütze mit deinem Besuch unsere Schulsachen-Aktion.

„Für Menschen mit geringem Einkommen stellt die neuerliche Erhöhung der Fernwärmepreise um acht Prozent eine spürbare Belastung dar – denn damit steigen die Kosten für Heizung und Warmwasser erneut“, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Unter dem Stichwort „Sicherheit“ setzte die Stadt Linz in den letzten Jahre oft auf Verbote im öffentlichen Raum. Dadurch wird die Nutzung von öffentlichen Plätzen für alle Menschen immer weiter eingeschränkt. Wir sind der Überzeugung, dass ein anderer Umgang mit Konflikten im öffentlichen Raum möglich und machbar ist. Und dass öffentliche Räume qualitätsvoll gestaltet werden können. Initiativen und Ansätze gibt es genug. Statt Verbote und Ausgrenzung setzen wir auf Dialog, Prävention und bewusste Gestaltung.

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Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 zum Rechnungsabschluss 2024:

Für die Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart (ÖVP) zum Thema Maßnahmen der Stadt Linz gegen Verspätungen im öffentlichen Verkehr eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

In der Gemeinderatssitzung am 3. Juli brachte die KPÖ-Fraktion zwei Anträge ein. Sowohl der Antrag auf Verlängerung des Schulstartpakets als auch jener zur Schaffung zusätzlicher Beachvolleyballplätze in Urfahr wurden zur weiteren Behandlung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Besonders die Zuweisung des Schulstartpaket-Antrags ist enttäuschend, da der Schulbeginn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Da sich die finanzielle Belastung für einkommensschwache Familien zum Schulbeginn weiterhin nicht verbessert hat, ist die Fortführung dieser Maßnahme ein wichtiges Instrument zur Förderung von Chancengleichheit.