Mit einer Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat will die Fraktion KPÖ und unabhängige Linke das Soziale in den Mittelpunkt einer Debatte stellen. Diskussionsthema sollen Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung sein.

Die aktuelle Krise stellt viele Linzerinnen und Linzer vor große finanzielle Herausforderungen. Energiepreise, Mieten und Waren des täglichen Bedarfs werden immer teurer. Das bringt vor allem die unteren Einkommensgruppen in finanzielle Nöte. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket wird zurecht als nicht nachhaltig kritisiert.

Die Jugendorganisation der Freiheitlichen Partei (FPÖ) macht erneut mit einer widerwärtigen, rassistischen Kampagne auf sich aufmerksam. Konkret wird auf der Facebook-Seite der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich für die Sommermonate eine „Remigrationstour 2022“ durch oberösterreichische Gemeinden angekündigt. Gefordert wird in der rassistischen Propaganda der Jungblauen die „Remigration“, also die Rückführung flüchtender Menschen und Zugewanderten. Geplant ist offenbar, mit Straßenaktionen gegen MigrantInnen und den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ zu hetzen.

Für die Gemeinderatssitzung am 30.06.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für mehr Sitzmöglichkeiten in der Stadt eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Immer mehr Menschen beklagen fehlende Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Eine von der KPÖ vorgeschlagene Offensive für mehr Bankerl soll nun Abhilfe schaffen.

Ausreichend vorhandene Sitzmöglichkeiten sind von besonderer Bedeutung. Sie bieten nicht nur Platz zum Ausruhen, sondern sind auch Treffpunkt für viele Menschen. Doch fehlende Parkbänke sind nach wie vor ein Problem. Vor allem ältere Menschen nehmen seit Jahren einen Mangel an Sitzmöglichkeiten wahr.

Gerade Menschen im Alter, Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung, auch Schwangere oder Menschen mit Kleinkindern sind in besonderem Maße auf eine ausreichend hohe Dichte an Sitzgelegenheiten angewiesen. Auch die Möglichkeit sich ohne Konsumzwang im öffentlich Raum zu treffen wird durch fehlende Sitzbankgruppen erschwert. Eine gemeinsame Jause ohne Tisch - eine Herausforderung.

Schon wieder werden Geh- und Radwege in Linz verkleinert. Die Bushaltestelle „Linke Brückenstraße“ Richtung Auwiesen/Oed soll in den Sommermonaten um rund 50.000 Euro umgebaut werden. Geplant ist die Bucht für die Linz-Linien Busse auf Kosten des Gehsteigs bzw. der Rad- und Haltestellenfläche zu vergrößern. Dabei gäbe es aber durchaus auch bessere Alternativen.

Demonstration anlässlich des Weltflüchtlingstages.

Treffpunkt: Montag 20.06.22 17:00 Uhr Volksgarten in Linz.

Spannen wir unsere Schirme auf und zeigen unsere Solidarität mit allen, die weltweit vor Gewalt und Krieg fliehen.

Gemeinderat Michael Schmida zur Resolution der SPÖ eine Wasserstoff-Strategie nach deutschem Vorbild umsetzen zu wollen: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...tragId=393

Wir sehen den Einsatz von Wasserstoff als Alternative zu fossilen Energieträgern nicht so unkritisch. Irgendwie ist das so wie mit den E-Autos, die die alten Verbrennerautos nun 1:1 ersetzen sollen, ohne irgendetwas grundsätzlich an der Art und Weise der Mobilität ändern zu wollen. Wer ein wenig sich mit den Themen Energiewende, Klimaschutz beschäftigt, weiß, dass es eigentlich fachlich anerkannt ist: Wir müssen in erster Linie den Energieverbrauch senken und wir müssen die nötige Energie, die wir erzeugen, möglichst effizient erzeugen. Die Wasserstoffnutzung steht diesem Effizienzziel eigentlich diametral entgegen. Wir haben massive Umwandlungsverluste, wir haben niedrige Wirkungsgrade. Das ist leider bei dieser Energieform so.

Mehrheitlich angenommen wurde bei der Mai-Gemeinderatssitzung ein Antrag von KPÖ & unabhängige Linke.
KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida: „Ich freue mich über die Zustimmung des Antrags im Gemeinderat gegen falsch abgestellte E-Roller in Linz. Die Zustimmung macht deutlich, dass seitens der Stadt gegen die zum Teil nicht mehr tragbaren Zustände etwas unternommen werden muss. Ich hoffe, dass die beim sogenannten 'Scooter-Gipfel' mit den Betreibern getroffenen Vereinbarungen bald wirken. Sollte sich wenig bis gar nichts verbessern, werden wir das Thema wieder aufgreifen!“
Die KPÖ-Fraktion hat Verbesserungen bei der derzeitigen Situation von falsch parkenden E-Scootern in der Stadt verlangt. Nun ist die Stadt Linz am Zug um mit den E-Scooter-Betreibern nach Lösungen zu suchen.