Die Causa Franz Dinghofer rückt erneut in den Mittelpunkt der Debatte über den Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten, die von der FPÖ weiterhin geehrt werden. Anlass ist das heute, am 11. November 2025, von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament veranstaltete Dinghofer-Symposium.
Die Direktion Straßenbau und Verkehr des Amts der Oberösterreichischen Landesregierung hat in einer Stellungnahme die Resolution des Linzer Gemeinderats, den sogenannten „Pendlerschranken“ an der Mühlkreisbahn dauerhaft geschlossen zu halten, abgelehnt.
Ein Jahr nach der Fertigstellung der Donautalbrücke übt der stellvertretende Landesprecher und Linzer Gemeinderat, Michael Roth-Schmida, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik und der offiziellen Kommunikation rund um das Projekt. Nach Angaben der Politik sei die Brücke ein voller Erfolg – doch die realen Daten zeichnen offenbar ein anderes Bild.
Enttäuscht zeigt sich die KPÖ-Fraktion über die Ablehnung des Antrags zur Aussetzung der jährlichen Indexanpassung beim Aktivpass-Monatsticket durch die Mehrheit im Linzer Gemeinderat. Der Antrag, der in der gestrigen Sitzung behandelt wurde, sah vor, dass die Linz AG für das Jahr 2026 auf die automatische Preissteigerung verzichtet, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.
„Von den rechten und bürgerlichen Parteien war nichts anderes zu erwarten – aber dass auch die SPÖ keine Sensibilität für die ärmeren und einkommensschwächeren Menschen in dieser Stadt zeigt, macht schon traurig“, so Roth-Schmida.
Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zur Erledigung des Antrages "Nord-Süd-Radachse Innenstadt - zur Entlastung der Radinfrastruktur":
Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zum Bauvorhaben und zur geplanten Änderung des Bebauungsplans in der Eisenbahnersiedlung am Froschberg:
Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zum Antrag eines Gesellschafterzuschusses inklusive Kreditübertragung von über 12 Millionen Euro an die UEB GmbH (Umfahrungsstraße Ebelsberg):
In einem Mediengespräch am 20. Oktober stellte Gemeinderat Michael Roth-Schmida die Positionen und Vorschläge der KPÖ für einen besseren öffentlichen Verkehr in Linz vor. Auch wenn die SPÖ nun bei den Linien 13 und 14 einen Schwenk gemacht hat, liegt beim Öffi-Ausbau in Linz weiterhin vieles im Argen.
Seit Jahren wird in Linz über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs diskutiert – sichtbare Verbesserungen für Fahrgäste bleiben jedoch aus. Stattdessen dominieren teure Prestigeprojekte wie die geplante Obuslinie 48 oder die Regionalstadtbahn.
Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze! Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ
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