Für die Gemeinderatssitzung am 21.03.2024 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur am Linzer Hauptbahnhof eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:
Für den Gemeinderat am 21.03.2024 hat Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema "Benennung von Verkehrsflächen" eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:
Ein Bahnhofssozialdienst mit Ruheraum, sanitären Einrichtungen und Gesprächsangeboten für Obdachlose, Suchtkranke und Reisende in Notsituationen wäre ein Anfang für eine soziale Politik am Bahnhof. In Graz hat im Jänner eine Bahnhofsmission der Caritas eröffnet. Außerdem sollen Maßnahmen zur Attraktivierung des Radkellers am Linzer Hauptbahnhof ergriffen werden, um die Qualität und Sauberkeit zu gewährleisten. Die KPÖ hat für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag deshalb einen Antrag auf Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur am Hauptbahnhof eingebracht. https://ooe.kpoe.at/article.php/20240321084309141
Die Affäre um das Brucknerhaus zeigt die demokratiepolitischen Mängel in der Stadt Linz deutlich auf. Die ausgegliederten Gesellschaften der Stadt unterliegen nicht der direkten Kontrolle durch den Gemeinderat. Die Berichte des städtischen Kontrollamts sind nicht öffentlich einsehbar und bleiben damit der interessierten Öffentlichkeit verborgen. Diese Geheimniskrämerei ermöglicht nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben können.
Der KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida sieht auch nach dem Sonderverkehrsausschuss am Montag weiterhin nur geringes Potenzial in Bezug auf die Linzer Fahrradstrategie.
„Trotz zahlreicher Diskussionen und Berichte im entsprechenden Ausschuss, der Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure, der Einbeziehung von zwei Beratungsfirmen und der Erstellung eines umfangreichen 80-seitigen Dokuments bleibt festzuhalten, dass die Linzer Fahrradstrategie nicht den erhofften Durchbruch darstellt. Obwohl lobenswert, dass die Stadt sich dem Thema Fahrrad widmet, fehlt es dem Strategiepapier an wirklicher Substanz und Veränderungspotenzial. Es scheint, als würden viele Absichtserklärungen formuliert, ohne die nötigen radikalen Schritte zu setzen.“
Die KPÖ begeht auch heuer den Frauenkampftag am 8. März sowohl kämpferisch als auch festlich. Dazu gibt es in Oberösterreich den ganzen Tag über verschiedene Veranstaltungen.
Den Anfang macht die KPÖ Linz mit einem Sektempfang ab 13:30 in der Melicharstraße 8. Anschließend geht es um 15:30 gemeinsam zur Demonstration des "Bündnis 8. März OÖ".
Die Demonstration startet beim Musiktheater am Volksgarten, führt über den Schillerpark und endet am Linzer Hauptplatz.
Am Abend lädt die KPÖ Wels für einen gebührenden Abschluss ab 20:00 Uhr zur Frauendisko alle Frauen und solidarischen Personen in den Welser Infoladen ein.
Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida empfiehlt für die Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich GLB - Liste 5.
Die AK-Wahl 2024 findet in Oberösterreich von 5. bis 18. März statt. In einigen (größeren) Betrieben kann in dieser Zeit an einem oder mehreren Tagen persönlich die Stimme abgegeben werden. In Betrieben ohne Betriebsrat oder wenn aus anderen Gründen keine Wahl im Betrieb stattfindet, kann mit Wahlkarte gewählt werden. Übrigens ist die AK-Wahl eine "Pass Egal"-Wahl. Jedes AK-Mitglied ist wahlberechtigt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Zu Recht bemängelt die Radlobby OÖ die Situation im Fahrradkeller am Linzer Hauptbahnhof. Für die KPÖ lässt sich das Hygieneproblem nur nachhaltig durch ein soziales Angebot für die im Winter im Fahrradkeller nächtigenden wohnungslosen Menschen lösen. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Die Stadt muss hier endlich Verantwortung übernehmen. Es ist an der Zeit gemeinsam mit den anderen Zuständigen entsprechende Maßnahmen und Angebote am Bahnhof zu setzen. Wir brauchen dabei Lösungen im Sinne aller Menschen. Wegsperren oder Zusperren sind da keine Lösungen!“
Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze! Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ
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