Gemeinderat Michael Schmida zur Resolution der Stadt Linz an die ÖBB Immobilienmanagement GmbH die Attraktivierung des Bahnhofs Wegscheid - wie ursprünglich geplant - durchzuführen:

Auch wir sehen die Attraktivierung des sogenannten Nahverkehrsknoten Wegscheid inkl. Barrierefreiheit als eine wichtige Maßnahme zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Linz. Wenn von Nahverkehrsknoten gesprochen wird, dann sollte aber nicht nur der Umstieg vom Rad und Auto auf die Bahn attraktiviert werden, sondern auch der Umstieg zwischen den Zügen der ÖBB und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln z.B. der Linz Linien verbessert werden.

Anstatt über konkrete Maßnahmen für die von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung zu diskutieren, wurde die von der KPÖ initiierte Aktuelle Stunde für einen politischen Schlagabtausch genutzt. Ausreden gab es auch bezüglich der knappen Finanzen der Stadt Linz, obwohl ein Millionenzuschuss für einen Autobahnhalbanschluss beschlossen wurde.

Durch die aktuellen Teuerungen bei Mieten, Energiekosten und steigenden Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs kommen viele an ihre finanzielle Grenzen. Und die Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht. Grund genug für die KPÖ-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die Gemeinderatssitzung einzureichen.

Bei der am 30.06 stattgefundenen Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag der KPÖ-Fraktion mit einer Mehrheit beschlossen. Die Stadt Linz wird nun beauftragt mehr Sitzbänke in der Stadt Linz zu schaffen. Bei der Standortfindung soll nicht nur die Bevölkerung miteinbezogen werden, sondern auch auf Barrierefreiheit und Schattenverhältnisse geachtet werden.

Gerade Menschen im Alter, Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung, auch Schwangere oder Menschen mit Kleinkindern sind in besonderem Maße auf eine ausreichend hohe Dichte an Sitzgelegenheiten angewiesen. Auch die Möglichkeit sich ohne Konsumzwang im öffentlich Raum zu treffen wird durch fehlende Sitzbankgruppen erschwert.

Erfreut zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida: "Diese Offensive ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität und des sozialen Austauschs. Ich hoffe, dass bald viele, viele neue Bankerl und andere Sitzmöglichkeiten in Linz entstehen."

Für die Gemeinderatssitzung am 30.06.2022 hat die KPÖ-Fraktion eine Anfrage an Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) zum Thema „Fernbusbahnhof Linz“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Rede von Gerlinde Grünn im Linzer Gemeinderat zur Aktuellen Stunde über soziale Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung:

Zuerst einige Worte warum wir als KPÖ diese aktuelle Stunde beantragt haben.

Unser Eindruck ist, dass die aktuelle Krisensituation ausgelöst durch die Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Teuerungswelle eine viel zu geringe Rolle im Gemeinderat spielt und mir ist es ein großes Anliegen besonders die Situation der Menschen mit geringem Einkommen hier zum Thema einer aktuellen Stunde zu machen. Auch in der Hoffnung, dass dann über die Sommerpause die zuständigen Regierungsmitglieder tätig werden und entsprechende Umsetzungsanträge bei der ersten Sitzung am 22. September vorlegen.

Mit einer Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat will die Fraktion KPÖ und unabhängige Linke das Soziale in den Mittelpunkt einer Debatte stellen. Diskussionsthema sollen Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung sein.

Die aktuelle Krise stellt viele Linzerinnen und Linzer vor große finanzielle Herausforderungen. Energiepreise, Mieten und Waren des täglichen Bedarfs werden immer teurer. Das bringt vor allem die unteren Einkommensgruppen in finanzielle Nöte. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket wird zurecht als nicht nachhaltig kritisiert.

Die Jugendorganisation der Freiheitlichen Partei (FPÖ) macht erneut mit einer widerwärtigen, rassistischen Kampagne auf sich aufmerksam. Konkret wird auf der Facebook-Seite der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich für die Sommermonate eine „Remigrationstour 2022“ durch oberösterreichische Gemeinden angekündigt. Gefordert wird in der rassistischen Propaganda der Jungblauen die „Remigration“, also die Rückführung flüchtender Menschen und Zugewanderten. Geplant ist offenbar, mit Straßenaktionen gegen MigrantInnen und den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ zu hetzen.

Für die Gemeinderatssitzung am 30.06.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für mehr Sitzmöglichkeiten in der Stadt eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: