Die KPÖ Oberösterreich lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte entschieden ab. Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein.

Der heutige Sicherheitsgipfel der Stadt Linz zeigt einmal mehr, wie rasch bei Fragen der öffentlichen Sicherheit nach mehr Überwachung, mehr Kontrolle und härteren Maßnahmen gerufen wird. Für die KPÖ ist klar: Sicherheit entsteht nicht durch Videoüberwachung und Verbotszonen, sondern durch soziale Sicherheit, Prävention und ein solidarisches Miteinander.

Wer ausschließlich auf Überwachung und Repression setzt, bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen von Gewalt und Unsicherheit. Kameras verhindern keine Verbrechen – sie verdrängen Probleme an andere Orte. Die KPÖ verweist dabei auf zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen, wonach Videoüberwachung und Platzverbote keine nachhaltige Verbesserung des Sicherheitsgefühls bewirken. Gleichzeitig bedeuten flächendeckende Überwachungsmaßnahmen einen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.

Wir laden zur nächsten Veranstaltung in der Reihe „Linke Gespräche“ ein:

Innviertel und Hausruckviertel: Orte der Erinnerung hingehen, begreifen, niemals vergessen
Buchpräsentation mit Thomas Neuhold

Mittwoch, 20. Mai 2026, 19 Uhr, Melicharstraße 8, Linz

Nach dem Salzkammergut widmet sich Thomas Neuhold nun den tiefen Spuren, welche die Geschichte im Innviertel und dem Hausruckviertel hinterlassen hat. Neben bekannten Gedenkstätten wie jener des selig gesprochenen Franz Jägerstätter treten auch viele bislang kaum beachtete Orte und Persönlichkeiten ins Licht: zwischen St. Radegund und Alkoven, zwischen Passau und dem Attersee.

Anhand von Schauplätzen, Ereignissen und Menschen zeichnet der Autor den Weg in die austrofaschistische Diktatur, weiter durch den Nationalsozialismus bis zur Befreiung 1945 – und macht zugleich sichtbar, welche Kontinuitäten die Nachkriegszeit prägten.

Mehrere Medien berichten über Gerüchte, wonach der US-Onlinehändler Amazon einen Standort in Reichersberg plant. Rund 500 Millionen Euro sollen investiert und etwa 1.500 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die KPÖ lehnt dieses mögliche Projekt ab. Bereits jetzt ist die Verkehrssituation auf der B148 für Pendlerinnen und Pendler ein Alptraum: Der Verkehr stockt häufig und kommt nur langsam voran. Ein neues Amazon-Zentrum würde zusätzlichen Verkehr verursachen und die Lage weiter verschärfen.

Am 1. Mai rief das Bündnis „Mayday Linz“ zur Alternativen Maidemonstration auf. Das breite Bündnis aus mehreren Initiativen – darunter die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock – lud um 10:30 Uhr zum Start im Schillerpark. Von dort führte der Demonstrationszug über die Landstraße bis zum Hauptplatz.

Rund 1.000 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Unter dem Motto „Löhne rauf, Preise runter – unsere Arbeit ist mehr wert“ zogen die Teilnehmer:innen bei strahlendem Sonnenschein durch die Innenstadt. Im Fokus stand die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich, die im Vergleich zur Eurozone besonders stark ausgeprägt ist. Während Unternehmen hohe Gewinne erzielen, kämpfen viele Menschen weiterhin mit der anhaltenden Teuerung.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.4.2026 zur Bebauungsplanänderung und dem Bauprojekt Am Teich - Nißlstraße:

In lockerer Atmosphäre berichten unsere beiden KPÖ-Gemeinderät:innen Gerlinde Grünn und Michael Roth-Schmida über die letzte Gemeinderatssitzung sowie über aktuelle Themen aus der Linzer Kommunalpolitik.

Das Café Kommunal bietet die Gelegenheit, aus erster Hand Einblicke über die politischen Entscheidungen im Linzer Gemeinderat zu erhalten, Fragen zu stellen und gemeinsam über wichtige Anliegen unserer Stadt zu diskutieren. Eingeladen sind alle, die sich für kommunalpolitische Entwicklungen interessieren, mitreden möchten oder einfach neugierig sind. Wir freuen uns auf einen regen Austausch! Kommt vorbei, bringt eure Fragen und Ideen mit – wir freuen uns auf euch!

Was? Café Kommunal
Wann? Mittwoch, 29. April, 18:00 Uhr
Wo? Melicharstraße 8, 4020 Linz

Bereits 2024 hat der Linzer Gemeinderat eine Fahrradstrategie beschlossen. Darin wird die Route „Harrachstraße – Weißenwolffstraße – Derfflingerstraße“ als zentrale Ost-West-Radverbindung zwischen Innenstadt, FH OÖ und Industriezeile definiert. Als erste Maßnahme ist die Öffnung der Harrachstraße für das Radfahren gegen die Einbahn im Abschnitt zwischen Bethlehemstraße und Fadingerstraße vorgesehen. Die Detailplanung sollte bereits 2024 erfolgen, die Umsetzung war für 2025 geplant.

Obwohl diese Route im Strategiepapier mit sehr hoher Priorität bewertet wird, ist bislang nichts geschehen: Weder konkrete Planungen noch erste Umsetzungsschritte wurden gesetzt. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida will den Prozess nun beschleunigen und bringt dazu einen Antrag in die kommende Gemeinderatssitzung ein.