Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2012 zum Voranschlag 2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Tribüne!

Jetzt bin ich schon über drei Jahre für die KPÖ im Gemeinderat vertreten und kann schon auf einiges zurückschauen. Neu ist heuer, dass zum ersten Mal zum Budget auch ein offizielles Spar- und Belastungspaket vorliegt.

Ungewöhnlich war die zwölfstündige Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2012, weil vor der eigentlichen Behandlung des Voranschlages für 2013 mit drei Beschlüssen kräftige Gebührenerhöhungen beschlossen wurden.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) wieder zahlreiche Spitzenbeamte und Manager ausgegliederter Unternehmen sowie frühere Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder auf der Galerie. Via Livestream wurde auch diesmal die Budgetdebatte wieder von dorf.tv im Internet übertragen. Neben den traditionellen Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2013 lagen diesmal auch 20 Erinnerungen von Sportvereinen auf, die sich gegen die Einführung von Benützungsgebühren in den städtischen Sporthallen wandten.

Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz bringen wir nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2013 ein und ersuchen, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

„Steigende Energiekosten werden zur existenziellen Bedrohung für armutsbetroffene Menschen“, warnt jetzt die SPÖ-nahe Volkshilfe vor der „Schuldenfalle Energierechnung“. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer bezeichnet dies als „einen unerträglichen Zustand" und fordert ein „Grundrecht auf Energie“.

Armutsbetroffene Haushalte zahlen laut Volkshilfe nicht nur zwischen 30 und 40 Prozent mehr für die Energie als vergleichbare "normale" Haushalte, in Österreich haben bereits 447.000 Menschen Zahlungsrückstände bei laufenden Wohnkosten. Und im Vergleich zum Vorjahr müssen die Menschen in Österreich für Energie um 6,1 Prozent mehr bezahlen.

Auch wenn sich das nicht direkt im Budget niederschlägt ist auch der Linzer Voranschlag 2013 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Bislang mußte die Stadt für den Swap 4175 24,2 Mio. Euro zahlen, dazu kommen die Kosten für die Klage und Mediation.

Die politische Verantwortung dafür liegt bei Finanzstadtrat Mayr und Bürgermeister Dobusch und in der Selbstentmächtigung des Gemeinderates von 2004 durch die Übertragung der Kompetenz für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung. Jetzt muss allerdings oberstes Ziel sein Schaden von der Stadt und den SteuerzahlerInnen abzuwenden.

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer versucht offensichtlich die als Einsparung bei der Stadtwache für das Budget 2013 verkauften von Reserven infolge Nichtausschöpfung des geplanten Personalstandes von 30 „StadtwächterInnen“ durch Anzapfen von Landesgeldern auszugleichen.

Einem FPÖ-Antrag bei der Gemeinderatssitzung am 22. November 2012 konnten aber nicht einmal die Wimmer in Sachen Stadtwache sonst immer engstens verbundene ÖVP und der Ex-BZÖler Reiman zustimmen. Der Antrag für eine Kostenbeteiligung des Landes für gemeindeeigene Aufsichtsorgane, konkret für die Stadtwache, wurde durch Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ und bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman abgelehnt.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Anträgen von ÖVP und FPÖ für Videoüberwachung bei den Linz Linien bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

FPÖ und ÖVP wollen offensichtlich nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ den Gemeinderat mit ihren Anträgen zur Videoüberwachung weichklopfen. Ich darf daran erinnern, dass die FPÖ bereits am 10.3.2011 und die ÖVP am 7.7.2011 sinngemäß solche Anträge gestellt hat, die aber nicht angenommen wurden.

Einstimmig beschlossen wurde vom Gemeinderat am 22. November 2012 die Endversion eines Antrages zur Reduzierung der Geschäftsbeziehungen mit der BAWAG-PSK, also zu jener Bank, die der Stadt die obskure Zinswette mit dem Swap 4175 aufs Auge gedrückt hat.