Als augenscheinliches Beispiel einer völlig verfehlten Verkehrspolitik, bezeichnet der Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, Michael Schmida, die von LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) jetzt vorgestellte Trassen-Entscheidung bei der so genannten „Linzer Ostumfahrung”. Für die KPÖ kommt nur die so genannte „Nullvariante“ beim Autobahnneubau im Osten von Linz in Frage.

Der Linzer „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer (FP) hat heute, Dienstag 3.2., in einer Presseaussendung und -konferenz eine sehr positive Jahresbilanz bezüglich Linzer Ordnungsdienst gezogen.Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht das etwas anders und weist auf ein paar Details hin, die bei der offiziellen Bilanzpräsentation wohlweislich unterschlagen wurden.

Vor dem Hintergrund der alarmierenden Vorfälle bei der PEGIDA-Demo am 2. Februar 2015 in Wien sollte der für den 8. Februar 2015 in Linz angekündigte Aufmarsch der PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wegen akutem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung untersagt werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nicht die Kastlzeichnerei bei den Führungsstrukturen, sondern Personalabbau und Leistungsverdichtung sind die Kernpunkte der jetzt zwischen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) in einer Wochenend-Mauschelei ausgeschnapsten Magistratsreform, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Tabakfabrik Linz (Foto: Stadt Linz)

Schon deutlich vom anlaufenden Wahlkampf geprägt war die 51. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. Jänner 2015, nicht zuletzt durch eine Fülle von Fraktionsanträgen und populistischen Ausritten der FPÖ. Die wahrscheinlich schwerwiegendste Entscheidung war freilich der gegen die Stimme der KPÖ durchgezogene Beschluss, privaten Investoren den Einstieg beim Ausbau der ehemaligen Tabakfabrik als Zentrum für Kultur und Wirtschaft zu ermöglichen.

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Jänner 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Integrationsstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) zum Thema Verein Avrasya eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Jänner 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Leerstand eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Als Ausdruck einer unernsten Politik kritisiert die Linzer KPÖ die jetzt dem Gemeinderat vorgelegte Einigung über die Realisierung eines Donaustrandes auf der Donaulände beim Brucknerhaus. Für die Umgestaltung einer winzigen Dreiecksfläche von gerade 1.100 Quadratmeter vor dem Brucknerhaus von einer Grünfläche in einen Sandstrand werden 100.000 Euro flüssig gemacht.