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Vom SWAP-Debakel überschattet

  • Donnerstag, 7. April 2011 @ 22:00
Linz Ganz im Zeichen der Finanzmisere durch SWAP-Geschäfte, durch welche im Extremfall Verluste bis zu 264 Millionen Euro drohen, stand die 15. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. April 2011. Einstimmigkeit aller sechs Fraktionen gab es dazu bei der Klage gegen die BAWAG, die politische Aufarbeitung muss aber erst erfolgen. Entgegen anfänglichen Bestrebungen der SPÖ für eine geschlossene Sitzung gab es mangels Zustimmung der anderen Fraktionen doch eine öffentliche Debatte darüber.

Finanzierung öffentlicher Aufgaben über den Kapitalmarkt funktioniert nicht

  • Donnerstag, 7. April 2011 @ 22:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.4.2011

Ich möchte vorausschicken, dass die KPÖ die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG-PSK unterstützt. Denn gegen eine solche Bestrebung, die Stadt regelrecht zu berauben muss man sich natürlich zur Wehr setzen. Denn anders als ein Raub ist wohl nicht zu interpretieren, wenn für 135 Millionen Euro Kredit bis zu 264 Millionen Euro Zinsen als Folge der Bindung zu leisten sind.

Antrag kritischer Umgang mit Denkmälern

  • Donnerstag, 7. April 2011 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 7. April 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für ein Konzept für einen kritischen Umgang mit Denkmälern, Verkehrsflächen oder öffentlichen Gebäuden mit einem faschistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug. Der Wortlaut des Antrages:

Anfrage Mobilitätsmanagement

  • Montag, 4. April 2011 @ 07:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 7. April 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betreffend Mobilitätsmanagement eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

SPÖ-Antrag für Alkoholgemeindesteuer gescheitert

  • Donnerstag, 10. März 2011 @ 23:00
Linz Das brisanteste Thema der 14. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 10. März 2011 war eine Resolution für eine Alkoholsteuer zur finanziellen Stärkung der Gemeinden, bei welcher allerdings die antragstellende SPÖ in der Minderheit blieb.

Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) mit, dass fünf neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden. Die Beantwortung dieser und einiger früherer Anfragen dauerte dann eine Stunde, wobei man bei der ausschweifenden und langatmigen Beantwortung von Anfragen von Gemeinderäten der ÖVP und FPÖ durch VBgm. Christiana Dolezal und VBgm. Klaus Luger den Eindruck gewinnen musste, dass es den beiden SPÖ-Stadtsenatsmitgliedern um eine gezielte Vorführung der FragestellerInnen ging.

FPÖ möchte Linzer AKH der Gespag einverleiben

  • Donnerstag, 10. März 2011 @ 23:00
Linz Mit Stimmenthaltung des BZÖ und Gegenstimme der FPÖ wurde die von der SPÖ beantragte Resolution an die Landesregierung zur Erhaltung der Krankenhausträgervielfalt beschlossen.

Anlass dafür war die Forderung der FP-Landtagsabgeordneten Brigitte Povysil, das Linzer AKH in die landeseigenen Gespag einzugliedern. VBgm. Dolezal stellte ausführlich das Leistungsspektrum des AKH dar.

Gemeindefinanzen stärken, aber nicht durch neue Massensteuern

  • Donnerstag, 10. März 2011 @ 22:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10.3.2011

Dem grundlegenden Anliegen des Antrages der SPÖ, nämlich die Finanzbasis der Gemeinden zu stärken, kann die KPÖ zustimmen. Tatsache ist bekanntlich, dass die Finanzen der Gemeinden immer mehr ausgetrocknet werden. Der Hilfeschrei von Städtebund und Gemeindebund in dieser Hinsicht ist bekannt und gerechtfertigt.

Erstens durch die rigiden Maastricht-Auflagen, welche die Gemeinden jahrelang gezwungen haben Überschüsse zu produzieren, während der Bund Defizite auswies.

Ostumfahrung ist nur eine Scheinlösung

  • Donnerstag, 10. März 2011 @ 22:00
Linz Der Linzer Gemeinderat beschloss bei seiner Sitzung am 10. März 2011 eine Resolution in welcher Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, „möglichst rasch alle erforderlichen Schritte zur Freihaltung einer Trasse für die Linzer Ostumfahrung zu setzen und deren Errichtung einzuleiten“. Dafür stimmten nicht nur SPÖ, ÖVP und FPÖ, sondern auch die Grünen, nur die KPÖ lehnte diese Resolution ab.

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