Für die Gemeinderatssitzung am 5. März 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Autofreier Hauptplatz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) als Verkehrsreferentin thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. März 2015 den Stand des Projekts „Autofreier Hauptplatz“. Seit August 2013 läuft nun bereits mit Verlängerung das begrüßenswerte Projekt „Autofreier Hauptplatz“, demzufolge der Hauptplatz an Samstagen von 18 bis 24 Uhr und an Sonntagen von 0 bis 24 Uhr mit Autos und Motorrädern bzw. Mofas nicht befahren werden darf. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich Taxis, Busse und RadfahrerInnen bzw. der AnliegerInnenverkehr.

Als Schmierenkomödie, die den Verfall der politischen Moral verdeutlicht und im 70. Jahr nach der Befreiung Österreichs vom Nazi-Regime als Affront gegen alle Opfer und den Widerstand gegen den Faschismus zu sehen ist, bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verleihung des „Ehrenzeichens für Verdienste um die oö. Jugend“ ausgerechnet an den Linzer FPÖ-Obmann und „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer.

Die Erfahrungen der bisherigen, durch breiten Protest von Antifaschist_innen gestoppten, Aufmärsche von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Wien und Linz sieht die KPÖ als Bestätigung dafür, den neuerlichen für 21. Februar 2015 in Linz angekündigten „Spaziergang“ wegen akutem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung zu untersagen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es verdeutlicht den Charakter der Grünen als Privatisierungspartei, wenn Landesrat Rudolf Anschober mit Verweis auf die Entwicklung auf dem Energiesektor einer Fusion von Energie AG (1.813 Mio. Euro Umsatz, 4.855 Beschäftigte) und Linz AG (704 Mio. Euro Umsatz, 2.568 Beschäftigte) das Wort redet, dabei aber unterschlägt, dass die Landesenergiegesellschaft mit Zustimmung der Grünen seit 2008 teilprivatisiert ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als augenscheinliches Beispiel einer völlig verfehlten Verkehrspolitik, bezeichnet der Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, Michael Schmida, die von LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) jetzt vorgestellte Trassen-Entscheidung bei der so genannten „Linzer Ostumfahrung”. Für die KPÖ kommt nur die so genannte „Nullvariante“ beim Autobahnneubau im Osten von Linz in Frage.

Der Linzer „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer (FP) hat heute, Dienstag 3.2., in einer Presseaussendung und -konferenz eine sehr positive Jahresbilanz bezüglich Linzer Ordnungsdienst gezogen.Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ sieht das etwas anders und weist auf ein paar Details hin, die bei der offiziellen Bilanzpräsentation wohlweislich unterschlagen wurden.

Vor dem Hintergrund der alarmierenden Vorfälle bei der PEGIDA-Demo am 2. Februar 2015 in Wien sollte der für den 8. Februar 2015 in Linz angekündigte Aufmarsch der PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wegen akutem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung untersagt werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.