Mit Jahresbeginn 2026 wurde die finanzielle Unterstützung für Familien durch den Eltern-Kind-Zuschuss des Landes OÖ deutlich reduziert: Statt bisher 405 Euro erhalten Eltern aktuell nur noch 160 Euro. Gleichzeitig erfolgt die Auszahlung nicht mehr in mehreren Teilbeträgen, sondern einmalig – und erst nach Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.

Die KPÖ sieht darin einen schweren Einschnitt zulasten vieler Familien und fordert mit einer Resolution im kommenden Linzer Gemeinderat die Rücknahme der Kürzung. Der Zuschuss sei nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern vor allem auch ein wichtiger Anreiz für die regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes.

Mit Kopfschütteln reagiert der KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida auf die Forderung der ÖVP nach mehr und günstigeren Parkplätzen in Linz. Trotz der stetig steigenden Zahl an Autos setzt die ÖVP weiter auf zusätzlichen Parkraum – so, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen mehr Parkplätzen und mehr Verkehr.

„Die ÖVP will mehr leistbare Parkplätze für Autos in Linz. Wir wollen mehr leistbare Wohnungen für Menschen“, erklärt Michael Roth-Schmida zur Retro-Verkehrspolitik der Volkspartei.

Die KPÖ Oberösterreich lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte entschieden ab. Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein.

Der heutige Sicherheitsgipfel der Stadt Linz zeigt einmal mehr, wie rasch bei Fragen der öffentlichen Sicherheit nach mehr Überwachung, mehr Kontrolle und härteren Maßnahmen gerufen wird. Für die KPÖ ist klar: Sicherheit entsteht nicht durch Videoüberwachung und Verbotszonen, sondern durch soziale Sicherheit, Prävention und ein solidarisches Miteinander.

Wer ausschließlich auf Überwachung und Repression setzt, bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen von Gewalt und Unsicherheit. Kameras verhindern keine Verbrechen – sie verdrängen Probleme an andere Orte. Die KPÖ verweist dabei auf zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen, wonach Videoüberwachung und Platzverbote keine nachhaltige Verbesserung des Sicherheitsgefühls bewirken. Gleichzeitig bedeuten flächendeckende Überwachungsmaßnahmen einen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.

In lockerer Atmosphäre berichten unsere beiden KPÖ-Gemeinderät:innen Gerlinde Grünn und Michael Roth-Schmida über die letzte Gemeinderatssitzung sowie über aktuelle Themen aus der Linzer Kommunalpolitik.

Das Café Kommunal bietet die Gelegenheit, aus erster Hand Einblicke über die politischen Entscheidungen im Linzer Gemeinderat zu erhalten, Fragen zu stellen und gemeinsam über wichtige Anliegen unserer Stadt zu diskutieren. Eingeladen sind alle, die sich für kommunalpolitische Entwicklungen interessieren, mitreden möchten oder einfach neugierig sind. Wir freuen uns auf einen regen Austausch! Kommt vorbei, bringt eure Fragen und Ideen mit – wir freuen uns auf euch!

Was? Café Kommunal
Wann? Mittwoch, 03. Juni, 18:00 Uhr
Wo? Melicharstraße 8, 4020 Linz

Am 1. Mai rief das Bündnis „Mayday Linz“ zur Alternativen Maidemonstration auf. Das breite Bündnis aus mehreren Initiativen – darunter die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock – lud um 10:30 Uhr zum Start im Schillerpark. Von dort führte der Demonstrationszug über die Landstraße bis zum Hauptplatz.

Rund 1.000 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Unter dem Motto „Löhne rauf, Preise runter – unsere Arbeit ist mehr wert“ zogen die Teilnehmer:innen bei strahlendem Sonnenschein durch die Innenstadt. Im Fokus stand die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich, die im Vergleich zur Eurozone besonders stark ausgeprägt ist. Während Unternehmen hohe Gewinne erzielen, kämpfen viele Menschen weiterhin mit der anhaltenden Teuerung.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.4.2026 zur Bebauungsplanänderung und dem Bauprojekt Am Teich - Nißlstraße:

In lockerer Atmosphäre berichten unsere beiden KPÖ-Gemeinderät:innen Gerlinde Grünn und Michael Roth-Schmida über die letzte Gemeinderatssitzung sowie über aktuelle Themen aus der Linzer Kommunalpolitik.

Das Café Kommunal bietet die Gelegenheit, aus erster Hand Einblicke über die politischen Entscheidungen im Linzer Gemeinderat zu erhalten, Fragen zu stellen und gemeinsam über wichtige Anliegen unserer Stadt zu diskutieren. Eingeladen sind alle, die sich für kommunalpolitische Entwicklungen interessieren, mitreden möchten oder einfach neugierig sind. Wir freuen uns auf einen regen Austausch! Kommt vorbei, bringt eure Fragen und Ideen mit – wir freuen uns auf euch!

Was? Café Kommunal
Wann? Mittwoch, 29. April, 18:00 Uhr
Wo? Melicharstraße 8, 4020 Linz