Soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Stadt im Zentrum
Donnerstag, 11. Dezember 2025 @ 11:48
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und per Stream, ich bin nun bereits 15 Jahre Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen. Im Zentrum steht wie immer die soziale Frage. Soziale Gerechtigkeit und die Vorstellung einer solidarischen Stadt für alle – ungeachtet ihres staatsbürgerlichen Status oder ihrer Besitzverhältnisse – sind unsere Maßstäbe der Beurteilung. Ich fange mal mit dem Positiven an. Erstmals seit dem Doppelbudget 2020/2021 ist es wieder ein Jahresbudget 2026 geworden. Es ist wohl angesichts der krisengebeutelten Wirtschaftslage und der finanziellen Bedrängnis der Kommunen die Einsicht gewachsen, dass auf Sichtfahren die bessere Option ist. Den Umstand der vormaligen Doppelbudgets und der damit nur alle zwei Jahre stattfindenden Budgetdebatte hat meine Fraktion immer als undemokratisch kritisiert. Denn bekanntlich wird der Voranschlag von den Stadtsenatsparteien erstellt, die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien bleiben außen vor. Im Juni ließ Bürgermeister Prammer angesichts der Budgetsanierungspläne des Bundes aufhorchen als er ein 15 prozentiges Kürzungspaket für alle Ressorts in der Höhe von 8 Millionen Euro ankündigte. Meine Fraktion warnte davor mittels Rasenmähermethode auf Kosten wichtiger kommunaler Dienstleistungen zu kürzen und erinnerte an die Folgen des Kürzungspakets von 2016, wo es zu empfindlichen Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Jugend und Kultur gekommen ist. Zu Beginn der Budgetverhandlungen anfang Oktober legte Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber noch mal nach – nun sollten 15 Millionen gekürzt werden. Eine Mehrheit für dieses Vorhaben fand sich allerdings im Stadtsenat nicht, bekanntlich ist es so, dass der Sparwillen der ÖVP mit ihrem Ruf nach Kassasturz und der FPÖ mit ihrem Ruf nach radikalem Kurswechsel bei anderen groß, im eigenen Ressort aber bescheiden ist. So kam es also dazu, dass der Finanzreferent eine überraschende Kehrtwende einlegen musste und nun auf die Vollstreckung des angekündigten Kürzungspakets im vollen Ausmaß im Budgetvoranschlage 2026 verzichtet. Klar ist aber auch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Neben dem mit einer Million Euro dotierte Klimafonds ist auch das Schulstartpaket Opfer der Kürzungen. Das Schulstartpaket im Zuge des Teuerungsausgleichs 2023 erstmals aus der Taufe gehoben und 2024 auf Antrag meiner Fraktion verlängert worden. Es findet sich obwohl ein zugewiesener Antrag im Finanzausschuss liegt nicht im Budget 2026. Das ist bedauerlich, handelt sich es sich bei dieser Unterstützung beim Schulstart für Familien mit geringem Einkommen um eine nachgewiesen hilfreiche freiwillige Leistung der Stadt, mit einer Take-up-Rate von annähern 100 Prozent.
Daher mein Appell an unsere neue Sozialstadträtin Karin Leitner, in deren Ressort das Schulstartpaket fällt, sich dafür einzusetzen 2026 doch wieder ein Schulstartpaket zu schnüren und damit den Schulstart für Familien mit geringem Einkommen zu erleichtern. Gerade der Schulbeginn stellt auf Grund der Teuerung eine große finanzielle Belastung dar. Generell wäre die Übernahme des Schulstartpakets in den Katalog der freiwilligen sozialen Leistungen wichtig, denn in die Bildung von Kindern aus armutsgefährdeten Familien zu investieren ist wichtiger Bestandteil der Chancengleichheit und der Bekämpfung der Kinderarmut. Und wer es nicht glauben will, auch in Linz gibt es Kinder, die zu Schulbeginn über keine eigene Schultasche verfügen.
Die KPÖ Linz hat dazu auch eine Erinnerung eingebracht. Die Erinnerungen zum Voranschlag sind im übrigen die derzeit einzige Möglichkeit auch als Bürgerin oder Bürger der Stadt Linz sich zum Budget zu Wort zu melden, da partizipative Elemente bei der Budgeterstellung derzeit nicht vorgesehen sind.
Der vorliegenden Voranschlag für 2026 ist krisenbedingt gezeichnet von bescheidenen Wirtschaftsaussichten – laut WIFO sind das Wirtschaftswachstum mit 1,1, Prozent, der privater Konsum mit 0,8 Prozent, die Inflation mit 2,4 Prozent bewertet und eine steigende Arbeitslosigkeit mit 7,3 Prozent wird prognostiziert.
Die Regierung kriegt die Teuerung nicht in Griff. Die Teuerung im November 2025 wird mit 4,1 Prozent ausgewiesen, weit über dem EU-Durchschnitt. Die KV-Verhandlungen bleiben vielfach unter der rollierenden Inflation.
Und wie immer trifft die Wirtschaftskrise nicht all gleich und hat Folgen: Wenn im Geldtascherl nichts drin ist, kann man nicht konsumieren, nichts kaufen in der Landstraße und auch keine Gaststätten besuchen. Wenn Wohnkosten permanent steigen, wird es für viele finanziell eng. Wenn die soziale Infrastruktur nicht ausgebaut werden kann, Kindergartenplätze, Schulplätze oder Pflegeangebote fehlen, werden vor allem Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Einsparungen beim öffentlichen Verkehr erschweren die Verkehrswende und verfehlen die Klimaziele, was auch wieder hohe Kosten durch Strafzahlungen mit sich bringt. Auf der Gewinnerseite stehen etwa die Banken, die sich 2024 über Gewinne in der Höhe von 11,5 Milliarden Euro freuen können oder die milliardenschweren Übergewinne der Stromkonzerne und Handelskonzerne. So bestimmen fünf Handelskonzerne über 90 Prozent des Marktes samt „Österreich-Aufschlag“. Die Politik bleibt aber staatlichen Eingriffen zugunsten der breiten Mehrheit der Bevölkerung schuldig. Etwa eine strikte Mietpreisregelung für alle Wohnungen um die Immobilienspekulation einzubremsen oder Preisregulierungen bei Lebensmitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist hier auch zu vermerken, dass die Stadt zur Stabilisierung auf Investitionen in Soziales und Klimaschutz setzt – etwa in die Sanierung der Seniorenzentren, Baumpflanzungen oder die Neugestaltung des Urfahraner Jahrmarktgeländes.
Kritisch anmerken muss man hier aber, dass die Widersprüche dieses Bekenntnisses zum Klimaschutz und der realen Stadtpolitik besonders an der gelebten Verkehrspolitik deutlich werden. Jüngstes und trauriges Beispiel dafür sind die Rodungen im Bergschlösslpark und benachbarten Ziegeleipark für die dreispurige Ausfahrt der A26. Über 200 darunter auch sehr alte Bäume fielen trotz Protesten engagierter Aktivist:innen diesem rückwärtsgewandten Autobahnprojekt mitten durch die Stadt zum Opfer. Neben dem ökologischen Schaden für ein beliebtes Erholungsgebiet ist der Schaden für das Stadtklima im Bahnhofsviertel groß. Die Versäumnisse einer auto-orientierten Retroverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wiegen nun umso schwerer. Das beharrliche Festhalten an Autobahnprojekten ist nicht nur eine enorme budgetäre Belastung nämlich 2,2 Millionen Euro für 2026, sondern widersprechen auch dem Bekenntnis für eine klimafreundliche Mobilität. Ein wirksamer Klimaschutz ist aber auch hier nur durch eine Kehrtwende möglich. Hochhausbauten, Tiefgaragenbauten und Investorenbegehrlichkeiten, die die Lebensqualität nicht nur der Anrainerinnen und Anrainer bedrohen, stehen einer klimagerechten Stadt im Weg. Eine radikale Verkehrswende durch eine konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilitätsformen ist ein Gebot der Stunde. Das ist aber im vorliegenden Verkehrsbudget nicht abzulesen. Unbedingt abzulehnen sind auch der Zuschuss für den maroden Linzer Flughafen mit 1,8 Millionen Euro.
Und die Klimakrise ist auch eine soziale Frage. Wer sich die Hitzekarte der Stadt Linz genau angesehen hat, weiß, dass sich die Hitzeinseln in der Stadt mit den Stadtteilen decken, in denen die Stadtbewohner:nnen über das geringste Einkommen verfügen. Also Stadtteile mit geringer Durchgrünung und Durchzugsstraßen. Und Bewohner:nnen, die sich wohl keine Klimaanlage oder die Flucht bei Hitzetagen und Tropennächten ins Zweitdomizil am Land leisten können. Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist also auch ein großer sozialpolitischer Auftrag, dem die Realpolitik aber oft in den Rücken fällt.
Und da wir ja jetzt wieder bei der sozialen Frage angekommen sind. Die schwarz-blaue Landesregierung erhöht beharrlich weiter den Druck auf die Bezieher:innen der Sozialhilfe. Hürden und Schikanen machen den Zugang zur Sozialhilfe zu einem Hürdenlauf für Arme. Bei der Landtagssitzung am 10.12. wurde nun eine Novelle beschlossen, die bei Verstössen gegen die Bemühungspflicht mit empfindlichen Kürzungen bis zur Totalstreichung droht. Die Sozialhilfe mutiert damit endgültig vom solidarischen Beitrag zum Züchtigungsinstrument gegen Arme. Armut wird damit zum individuellen Versagen erklärt und nicht als das was sie ist: ein Systemversagen.
Für mich ist die Stabilisierung der Lebensgrundlagen von Menschen, die von existenziellen Nöten geplagt sind, nicht nur eine wichtige Investition sondern auch humanitäre Pflicht für eine solidarische Stadtgesellschaft. Sofortige Mitteln für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung für das Sozialbudget könnten etwa durch die Auflösung des Ordnungsdienst – immerhin 2,3 Millionen für 2026- lukriert werden. Ein Ausbau der Stadtteilzentren und Gemeinwesenarbeit statt Law and Order wäre eine Wohltat für städtische soziale Klima.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zu Recht wird wie jedes Jahr die hohe Belastung durch Zahlungen an das Land Oberösterreich kritisiert. Besonders die Landesumlage mit 35,1 Millionen und der Sprengelbeitrag mit 108,4 Millionen fallen hier schwer ins Gewicht. Bei einem Anteil von 13,9 Prozent an der Bevölkerung wird Linz beim Transfer mit 17 Prozent, bei der Landesumlage sogar mit 21,9 Prozent belastet. Erhält Linz nur 6 Prozent der Bedarfszuweisungen. 2026 werden die Hälfte der 438 OÖ Gemeinden Abgangsgemeinden sein. „Die letzten beißen die Hunde“ heißt es, denn am Ende des Verteilungstrichters tröpfelt der Finanzhahn mäßig ungeachtete dessen das die Aufgaben für die Gemeinden stetig wachsen. Und das Land OÖ betrachtet die Gemeinden offensichtlich als Weihnachtsgans, die man ausnehmen kann.
Wahr ist aber auch, dass die ungerechte Verteilung ob Finanzausgleich oder Landesumlage zuungunsten der Gemeinden ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem ist, wo jammern nichts hilft, sondern nur Taten. Und da sind vor allem die Parteien in Regierungsverantwortung gefordert – nämlich ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene und ÖVP und FPÖ im Land Oberösterreich.
Sehr geehrte Damen und Herren, die erwarteten Einnahmen der Stadt aus der Kommunalabgabe mit 214 Millionen Euro für 2026 sind beachtlich. Hier ist anzumerken, dass die Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens erheblich mehr einbringen würde.
Die Grundsteuer ist mit mageren 23,6 Millionen Euro veranschlagt. Seit Jahren fordert der Städte- und Gemeindebund eine Reform. Eine sachgerechte Bewertung von Grund und Boden könnte 2,7 Milliarden zusätzlich für die Gemeinden bringen. Damit die Grundsteuer nicht auf die Mietkosten abgewälzt werden kann, muss auch sie aus den Betriebskosten gestrichen werden und das Mietgesetz angepasst werden. Also eine Grundsteuerreform, die Eigentümer gerecht an den Steuern beteiligt, aber Mieter nicht weiter belastet. Unsere Resolution in der gestrigen Gemeinderatssitzung dazu wurde mehrheitlich angenommen, wie zu erwarten stimmte die ÖVP dagegen. Wie man hört ist so mancher ÖVP-Bürgermeister am Lande schon weiter.
Die Schuldenproblematik stellt sich natürlich angesichts der Krise neu. Und hier gehört wie jedes Jahr daran erinnert, dass wer über die Schulden der öffentlichen Hand jammert, aber verschweigt, dass dem gegenüber ein Riesenvermögen in der Hand weniger existiert, das mangels Vermögenssteuer dem Gemeinwohl entzogen ist, lieber schweigen soll. Die langjährige Steuerschonpolitik für die Reichen hat Folgen, nämlich Mangel in den Kassen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen. Und besser auf den Punkt gebracht als Bertolt Brecht hat es bis jetzt niemand: „Reicher Mann und armer Mann, standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind nun auch noch einige Worte zur Personalpolitik angebracht. Nicht verschweigen sollte man hier, dass mit der Übernahme des neu verhandelten Bundesabschlusses, die städtischen Bediensteten damit einen Reallohnverlust erleiden – die so eingesparten 3 Millionen werden also durch sie geschuldert. Auch nicht schön!
Sehr geehrte Damen und Herren, nun noch einige Vorschläge zu Einnahmensteigerung: die Wertschöpfungsabgabe habe ich ja schon erwähnt, ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe hier eine interessante Einnahmenquelle.
Bürgermeister Prammer hat ja im Zuge der Bürgermeister:innenwahl eine Kehrtwendung in dieser lange Zeit von der SPÖ ignorierten Problems „Leerstand“ vorgenommen. Die erste Anfrage dazu hat die KPÖ schon 2010 gestellt. Aber manches braucht halt lang bis es durchdringt und als Problem erkannt wird. Eine aktuelle Studie der Linzer Stadtforschung bestätigt einen Leerstand von 8,9 Prozent also 9.849 ungenutzten Wohnungen in Linz. Ein Ergebnis, welches die schon länger bekannte Datenerhebung der Statistik Austria bestätigt. Wenn durch die Einführung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf Landesebene, die bisdato von ÖVP, FPÖ und Neos verhindert wird, der Anteil des aus spekulativen Gründen leerstehenden Wohnungen mobilisiert werden könnten und zusätzlich aus einer Abgabe Einnahmen für die Stadt lukriert werden könnte, wäre das ein doppelter Gewinn: Mehr Einnahmen fürs Budget und mehr zur Verfügung stehende Wohnungen in Linz.
Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer. Eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren, die neben Einnahmen auch einen Lenkungseffekt hin zu ökologisch verträglichen Verkehrsformen haben könnte.
Wir werden wie in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt nicht Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe des kommenden Jahres werden wir allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für das Gedeihen der Stadt bringen.
Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlags aussprechen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.
Videoaufzeichnung: https://youtu.be/VwszZ9AU6Ug[*1]