Gemeinderat Michael Schmida zur Resolution der Stadt Linz an die ÖBB Immobilienmanagement GmbH die Attraktivierung des Bahnhofs Wegscheid - wie ursprünglich geplant - durchzuführen:

Auch wir sehen die Attraktivierung des sogenannten Nahverkehrsknoten Wegscheid inkl. Barrierefreiheit als eine wichtige Maßnahme zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Linz. Wenn von Nahverkehrsknoten gesprochen wird, dann sollte aber nicht nur der Umstieg vom Rad und Auto auf die Bahn attraktiviert werden, sondern auch der Umstieg zwischen den Zügen der ÖBB und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln z.B. der Linz Linien verbessert werden.

Anstatt über konkrete Maßnahmen für die von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung zu diskutieren, wurde die von der KPÖ initiierte Aktuelle Stunde für einen politischen Schlagabtausch genutzt. Ausreden gab es auch bezüglich der knappen Finanzen der Stadt Linz, obwohl ein Millionenzuschuss für einen Autobahnhalbanschluss beschlossen wurde.

Durch die aktuellen Teuerungen bei Mieten, Energiekosten und steigenden Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs kommen viele an ihre finanzielle Grenzen. Und die Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht. Grund genug für die KPÖ-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die Gemeinderatssitzung einzureichen.

Bei der am 30.06 stattgefundenen Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag der KPÖ-Fraktion mit einer Mehrheit beschlossen. Die Stadt Linz wird nun beauftragt mehr Sitzbänke in der Stadt Linz zu schaffen. Bei der Standortfindung soll nicht nur die Bevölkerung miteinbezogen werden, sondern auch auf Barrierefreiheit und Schattenverhältnisse geachtet werden.

Gerade Menschen im Alter, Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung, auch Schwangere oder Menschen mit Kleinkindern sind in besonderem Maße auf eine ausreichend hohe Dichte an Sitzgelegenheiten angewiesen. Auch die Möglichkeit sich ohne Konsumzwang im öffentlich Raum zu treffen wird durch fehlende Sitzbankgruppen erschwert.

Erfreut zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida: "Diese Offensive ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität und des sozialen Austauschs. Ich hoffe, dass bald viele, viele neue Bankerl und andere Sitzmöglichkeiten in Linz entstehen."

Für die Gemeinderatssitzung am 30.06.2022 hat die KPÖ-Fraktion eine Anfrage an Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) zum Thema „Fernbusbahnhof Linz“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Rede von Gerlinde Grünn im Linzer Gemeinderat zur Aktuellen Stunde über soziale Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung:

Zuerst einige Worte warum wir als KPÖ diese aktuelle Stunde beantragt haben.

Unser Eindruck ist, dass die aktuelle Krisensituation ausgelöst durch die Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Teuerungswelle eine viel zu geringe Rolle im Gemeinderat spielt und mir ist es ein großes Anliegen besonders die Situation der Menschen mit geringem Einkommen hier zum Thema einer aktuellen Stunde zu machen. Auch in der Hoffnung, dass dann über die Sommerpause die zuständigen Regierungsmitglieder tätig werden und entsprechende Umsetzungsanträge bei der ersten Sitzung am 22. September vorlegen.

Für die Gemeinderatssitzung am 30.06.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für mehr Sitzmöglichkeiten in der Stadt eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Gemeinderat Michael Schmida zur Resolution der SPÖ eine Wasserstoff-Strategie nach deutschem Vorbild umsetzen zu wollen: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...tragId=393

Wir sehen den Einsatz von Wasserstoff als Alternative zu fossilen Energieträgern nicht so unkritisch. Irgendwie ist das so wie mit den E-Autos, die die alten Verbrennerautos nun 1:1 ersetzen sollen, ohne irgendetwas grundsätzlich an der Art und Weise der Mobilität ändern zu wollen. Wer ein wenig sich mit den Themen Energiewende, Klimaschutz beschäftigt, weiß, dass es eigentlich fachlich anerkannt ist: Wir müssen in erster Linie den Energieverbrauch senken und wir müssen die nötige Energie, die wir erzeugen, möglichst effizient erzeugen. Die Wasserstoffnutzung steht diesem Effizienzziel eigentlich diametral entgegen. Wir haben massive Umwandlungsverluste, wir haben niedrige Wirkungsgrade. Das ist leider bei dieser Energieform so.

Mehrheitlich angenommen wurde bei der Mai-Gemeinderatssitzung ein Antrag von KPÖ & unabhängige Linke.
KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida: „Ich freue mich über die Zustimmung des Antrags im Gemeinderat gegen falsch abgestellte E-Roller in Linz. Die Zustimmung macht deutlich, dass seitens der Stadt gegen die zum Teil nicht mehr tragbaren Zustände etwas unternommen werden muss. Ich hoffe, dass die beim sogenannten 'Scooter-Gipfel' mit den Betreibern getroffenen Vereinbarungen bald wirken. Sollte sich wenig bis gar nichts verbessern, werden wir das Thema wieder aufgreifen!“
Die KPÖ-Fraktion hat Verbesserungen bei der derzeitigen Situation von falsch parkenden E-Scootern in der Stadt verlangt. Nun ist die Stadt Linz am Zug um mit den E-Scooter-Betreibern nach Lösungen zu suchen.