Für die Gemeinderatssitzung am 12.12.2024 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für die Streichung von Gemeinderatsmandatsverzicht aus dem Statut der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Der Rücktritt von Klaus Luger als Bürgermeister macht eine Neuwahl erforderlich. Dies führte am 26. September in der Gemeinderatssitzung zu mehreren personellen Veränderungen, da nur Mitglieder des Gemeinderates zur Bürgermeisterwahl antreten dürfen. In diesem Zusammenhang wurden Stadträtin Eva Schobesberger sowie die Stadträte Dietmar Prammer und Michael Raml erneut als Gemeinderatsmitglieder angelobt. Alle drei hatten ihr Mandat ursprünglich in der Gemeinderatssitzung im November 2021 zugunsten anderer abgegeben. Durch die jüngsten Rochaden verloren eine Gemeinderätin der Grünen sowie ein Gemeinderat der FPÖ ihren Sitz im Gemeinderat. Dietmar Prammer übernahm das durch den Rücktritt von Klaus Luger frei gewordene Mandat.

Am 7. November 2024 fand wieder eine Linzer Gemeinderatssitzung statt. Die KPÖ-Gemeinderät:innen nahmen zu mehreren Tagesordnungspunkten Stellung. Zudem wurden eine Anfrage zur Hundefreilaufzone Wasserwald und ein Antrag zur Umgestaltung der Rudigierstraße eingebracht.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 7.11.2024 zur Errichtung einer Fuß- und Radwegrampe auf der Nibelungenbrücke in Richtung Lentos:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 7.11.2024 zur Verlängerung der Radweges in der Lederergasse "Errichtung eines Radwegkorridors an der Südseite der Lederergasse zwischen Honauerstraße und Petzoldstraße":

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 7.11.2024 zum Grundsatzpapier "Integriertes Innenstadtkonzept Best of Linz inklusive Maßnahmenkatalog":

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida schlägt in einem Antrag vor, die Haltestelle Mariendom Richtung Mozartkreuzung als Kaphaltestelle auszuführen, die Busspur zu entfernen und den Gehweg auf die ursprüngliche Größe zu erweitern. Mit den Bauarbeiten an der Ecke Rudigierstraße/Herrenstraße, die auch den Straßenraum betreffen, ergibt sich aktuell eine passende Gelegenheit, die dortigen Verkehrswege neu zu gestalten und zu optimieren.

Zudem würde der Entfall der Busspur Raum für eine zusätzliche Linksabbiegespur zur Seilerstätte und zur Tiefgarage schaffen. Diese Maßnahme würde nicht nur den Verkehrsfluss verbessern, sondern auch die Staus im mittleren Abschnitt der Rudigierstraße, von der Landstraße aus betrachtet, spürbar verringern.

Für die Gemeinderatssitzung am 7.11.2024 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Bushaltestelle „Mariendom“ bzw. in der Rudigierstraße eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: