Rede von Gerlinde Grünn im Linzer Gemeinderat zur Aktuellen Stunde über soziale Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung:

Zuerst einige Worte warum wir als KPÖ diese aktuelle Stunde beantragt haben.

Unser Eindruck ist, dass die aktuelle Krisensituation ausgelöst durch die Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Teuerungswelle eine viel zu geringe Rolle im Gemeinderat spielt und mir ist es ein großes Anliegen besonders die Situation der Menschen mit geringem Einkommen hier zum Thema einer aktuellen Stunde zu machen. Auch in der Hoffnung, dass dann über die Sommerpause die zuständigen Regierungsmitglieder tätig werden und entsprechende Umsetzungsanträge bei der ersten Sitzung am 22. September vorlegen.

Für die Gemeinderatssitzung am 30.06.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für mehr Sitzmöglichkeiten in der Stadt eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Gemeinderat Michael Schmida zur Resolution der SPÖ eine Wasserstoff-Strategie nach deutschem Vorbild umsetzen zu wollen: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...tragId=393

Wir sehen den Einsatz von Wasserstoff als Alternative zu fossilen Energieträgern nicht so unkritisch. Irgendwie ist das so wie mit den E-Autos, die die alten Verbrennerautos nun 1:1 ersetzen sollen, ohne irgendetwas grundsätzlich an der Art und Weise der Mobilität ändern zu wollen. Wer ein wenig sich mit den Themen Energiewende, Klimaschutz beschäftigt, weiß, dass es eigentlich fachlich anerkannt ist: Wir müssen in erster Linie den Energieverbrauch senken und wir müssen die nötige Energie, die wir erzeugen, möglichst effizient erzeugen. Die Wasserstoffnutzung steht diesem Effizienzziel eigentlich diametral entgegen. Wir haben massive Umwandlungsverluste, wir haben niedrige Wirkungsgrade. Das ist leider bei dieser Energieform so.

Mehrheitlich angenommen wurde bei der Mai-Gemeinderatssitzung ein Antrag von KPÖ & unabhängige Linke.
KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida: „Ich freue mich über die Zustimmung des Antrags im Gemeinderat gegen falsch abgestellte E-Roller in Linz. Die Zustimmung macht deutlich, dass seitens der Stadt gegen die zum Teil nicht mehr tragbaren Zustände etwas unternommen werden muss. Ich hoffe, dass die beim sogenannten 'Scooter-Gipfel' mit den Betreibern getroffenen Vereinbarungen bald wirken. Sollte sich wenig bis gar nichts verbessern, werden wir das Thema wieder aufgreifen!“
Die KPÖ-Fraktion hat Verbesserungen bei der derzeitigen Situation von falsch parkenden E-Scootern in der Stadt verlangt. Nun ist die Stadt Linz am Zug um mit den E-Scooter-Betreibern nach Lösungen zu suchen.

Die KPÖ-Fraktion hat für die am 24.05 stattfindende Gemeinderatssitzung in Linz vier Anfragen eingebracht:

Kap-Haltestellen statt Busbuchten
Die Stadt Linz plant unter dem Titel: "Mehr Sicherheit für die Fahrgäste" mehrere Umbauten bei Haltestellen für die Linien 12,17 und 25. Aus Sicht der KPÖ ist es fraglich, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen. Statt Busbuchten zu verbreitern setzen viele Städte mittlerweile auf sogenannte Haltestellenkaps. Diese erhöhen nicht nur die Sicherheit der Fahrgäste, sondern es werden auch städtische Flächen gewonnen. Diese können zur Verbesserung der Haltestellenbereiche oder für neue Grünflächen benutzt werden.

Für die Gemeinderatssitzung am 24.05.2022 hat die KPÖ-Fraktion eine Anfrage an Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) zum Thema „Umbau Bushaltestellen“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 24.05.2022 hat die KPÖ-Fraktion eine Anfrage an Bürgermeisterin Klaus Luger (SPÖ) zum Thema „Energiestrategie für Linz“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 24.05.2022 hat die KPÖ-Fraktion eine Anfrage an Bürgermeisterin Klaus Luger (SPÖ) zum Thema „Werbetafeln im Linzer Straßenraum“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: