Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat in der Oktobersitzung im Linzer Gemeinderat gegen beide Anträge zur Eisenbahnbrücke gestimmt und sich enthalten. Grüne und SP wollten mit einem Amtsantrag den Bau einer neuen Brücke und Abriss der alten Eisenbahnbrücke vorantreiben, FP und VP wollten dies mit Hilfe eines Dringlichkeitsantrages, in dem eine Volksbefragung gefordert wurde, verhindern. Schließlich setzten sich Grüne und SP aufgrund der Stimmenverhältnisse im Gemeinderat durch. Ein Kommentar von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida.

Von viel Routineanträgen, parteipolitischer Profilierung geschuldeten Fraktionsanträgen und kurzen Abschiedsreden von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) und Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) war die 38. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 17. Oktober 2013 geprägt.

Vom größten personellen Revirement seit der Gemeinderatswahl 2009 war die 37. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. September 2013 geprägt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzstadtrates Johann Mayr (SPÖ) im Zusammenhang mit seiner politischen Verantwortung für das Swap-Debakel und eines Gerichtsverfahrens rückte der logische Dobusch-Nachfolger Klaus Luger zum 1. Vizebürgermeister auf.

Als ein umfangreicher politischer Kehraus vor der Sommerpause gestaltete sich die 36. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 4. Juli 2013. Allerdings wurde der im Vorfeld medial kolportierte Neuwahlantrag von der ÖVP fallengelassen, nachdem Grüne und FPÖ ihre Unterstützung wieder zurückgezogen hatten und nach der Sondersitzung vom 27. Juni auch bei der ÖVP die Luft ziemlich draußen war.

Viel Lärm um nichts Neues und einmal mehr schwarzer Theaterdonner zur Causa Swap – das war die Bilanz der von der ÖVP im Zusammenhang mit der Vorlage des Rechnungshofberichts über die Linzer Swap-Geschäfte einberufenen Sondersitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Juni 2013. Nicht nur, dass sich die im Vorfeld medial diskutierten Forderungen nach Neuwahl durch ÖVP, Grüne und FPÖ und Rücktritt von Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzreferent Johann Mayr (beide SPÖ) gar nicht in Anträgen niederschlugen wurden nach mehr als dreistündiger Debatte überhaupt alle Anträge der ÖVP von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Am Beginn der 34. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. Mai 2013 stand die Angelobung eines neuen Gemeinderates: Markus Krazl (FPÖ) folgte dem im April nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Aktivitäten zurückgetretenen Sebastian Ortner, der als FPÖ-Klubobmann von Markus Hein, einem Burschenschafter der stramm-rechten „Arminia Czernowitz“ beerbt wurde. Mit dieser FP-Rochade verbunden waren auch umfangreiche Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen.

... mit dieser Aussage hat bereits der langjährige KPÖ-Gemeinderat Franz Kain ab den 1970er Jahren den Mächtigen im Linzer Gemeinderat auf die Finger geschaut. Lange vor der Piratenpartei und Schlagworten wie "Open Democracy" hat die KPÖ mit ihren eingeschränkten Möglichkeiten immer wieder versucht Transparenz und Kontrolle in die - nicht selten - verschlossenen Gemeinderats- und Stadtsenatsabläufe zu bringen. Hier sind alle Berichte ab dem Wiedereinzug der KPÖ mit Gemeinderätin Gerlinde Grünn in den Linzer Gemeinderat im Jahr 2009 gesammelt! Unser Wahlmotto war und ist noch immer "Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen”. Überzeugen sie sich selbst!

Dominierendes Hintergrundthema während der 33. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. April 2013 war der Rücktritt des FPÖ-Klubobmannes Sebastian Ortner, der wegen eines jetzt veröffentlichten Videos über seine Beteiligung an Waffenübungen der Neonazi-Gruppe VAPO im Jahre 1988 das Handtuch werfen musste.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ hatte zwei Anfragen eingebracht, jene zur Videoüberwachung im Bereich der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz wird vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.