Nach fast elfstündiger Debatte wurde bei der 50. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 11. Dezember 2014 von den vier Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne der Voranschlag der Stadt Linz für 2015 trotz teilweise recht hitziger verbaler Rundumschläge die als Vorgriff auf den Wahlkampf für die am 27. September 2015 anstehenden Gemeinderatswahlen zu werten sind beschlossen.

Keine Zustimmung fand das Budget-Motto von Finanzreferent VBgm. Forsterleitner (SPÖ) „Neue Linzer Finanzpolitik greift“ bei den anderen Fraktionen. Und rhetorische Ausflüge in die Tierwelt erntete Forsterleitner für seine Philosophie zur Sanierung des Stadtbudget „Wie verspeist man ein Mammut? Stück für Stück“.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit im AMS-Bezirk Linz von 1987 bis 2014 (Grafik: OÖN)

Zu einer mehr als sieben Stunden dauernden Monsterdebatte entwickelte sich die 49. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. November 2014, vor allem durch den Diskurs über den Linzer Arbeitsmarkt in einer „Aktuellen Stunde“, bei welcher die Großparteien verdeutlichten, dass sie bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet haben.

Mit einer Ausweitung der Befugnisse der Stadtwache und einem anlassbezogenen populistischen Antrag der ÖVP war das Thema Sicherheit ein Schwerpunkt der 48. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 16. Oktober 2014, deren Tagesordnung zwar kürzer war als jene der Sitzungen der vorherigen Monate, die schlussendlich trotzdem fünf Stunden dauerte.

Am 22. und 23. August 2014 steigt mittlerweile zum 14. Mal das Linzer „Krone-Fest“ und das Kleinformat trommelt mit zunehmender Intensität für dieses Event. Auch wenn der vom Gemeinderat am 3. Juli 2014 von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Betrag gegenüber 2013 marginal von 84.000 auf 80.125 Euro reduziert wurde hat sich an der Ablehnung der KPÖ für die Subvention für das Stadtfest der „Kronenzeitung“ gegenüber den Vorjahren nichts geändert.

„Gemeinderat nach Grazer Vorbild würde Stadt um 1,2 Mio. Euro entlasten“ titelt das Gratisblatt „l)inzider“ in seiner Ausgabe #37 und will die Bevölkerung für eine Verkleinerung des demokratisch gewählten Stadtparlaments motivieren. Es handelt sich nicht um den ersten derartigen Vorstoß, was die Sache freilich nicht besser macht. So hat vor einigen Jahren der frühere Bürgermeister Dobusch eine Verkleinerung auf 51 Mitglieder forciert, konnte sich damit aber auch in seiner eigenen SPÖ nicht durchsetzen.

Zwei Aspekte fallen beim Sparprogramm des Linzer Stadtsenats auf: Erstens wird nach der berüchtigten Salami-Taktik vorgegangen. Es kommt also nicht ein Gesamtpaket auf den Tisch, das wahrscheinlich Schock und Widerstand auslösen würde, sondern bei jeder Gemeinderatssitzung werden einzelne Teilmaßnahmen beschlossen.

Der Rechnungsabschluss 2013, weitere drei unsoziale Einsparungsbeschlüsse, dafür eine kräftige Finanzspritze für das „Krone-Fest“ waren Schwerpunkte der 46. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 3. Juli 2014. Vor Beginn der Sitzung posierten die Mandatar_innen von ÖVP und FPÖ als „Brückenretter“ für die „unabhängige“ Bürgerinitiative zur Rettung der Eisenbahnbrücke.