Der Rechnungsabschluss 2011 ist im oHH mit 543,57 Mio. Euro um 17,67 Mio. Euro niedriger, im aoHH mit 123,67 Mio. Euro um 18,75 Mio. Euro höher und als Gesamtbudget mit 667,24 Mio. Euro um 1,08 Mio. Euro höher als der Voranschlag.

Erstmals ist der oHH mit einem Minus von 12,99 Mio. Euro nicht ausgeglichen und Linz damit eine Abgangsgemeinde.

Durch einen eineinhalbstündigen Anfragenbeantwortungsmarathon dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeindrates am 12. April 2012 trotz vergleichsweise kurzer Tagesordnung letztlich sechs Stunden. Zu Beginn wies Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) auf die Neuauflage des Buches „Prognosen für Linz“ hin und teilte mit, dass neun neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gestellt wurden.

Das wichtigste Thema der 23. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 8. März 2012 war die Debatte über einen FPÖ-Antrag für ein sektorales Bettelverbot in der Landstraße, der jedoch dann keine Mehrheit fand.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Beginn der Sitzung über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfragen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Themen Energiearmut und Pflasterungen werden von VBgm. Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Sitzung im April oder schriftlich beantwortet. Beantwortet wurde von Luger eine KPÖ-Anfrage vom Jänner zu Ungereimtheiten bei der Mindestsicherung.

Von auffallenden Schulterschlüssen zwischen der Bürgermeisterpartei SPÖ und der Rechtsaußen-Partei FPÖ war die 22. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26. Jänner 2012 gekennzeichnet. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte eingangs über die Vorlage des Resolutionsberichts für 2011 und über acht an Stadtsenatsmitglieder eingebrachte Anfragen. Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend die Antragstellung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung durch Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) wird schriftlich beantwortet.

Wenn man den Finger in die Wunde legt, wird es laut, formulierte SPÖ-Finanzstadtrat Mayr als menschliches Gesetz in Richtung ÖVP, was bei dieser sichtlich Unruhe auslöste. Nach einem monatelangen Dämpfer durch die Causa Swap 4175 ist der durch seine professoral belehrende Art bekannte Mayr jetzt offensichtlich wieder oben auf und brachte es gar fertig in seiner fast eineinhalbstündigen Budgetrede das Wörtchen Swap kein einziges Mal zu erwähnen.

Gute elf Stunden dauerte die Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011. Neben den RednerInnen der sechs Gemeinderatsparteien in der Generaldebatte gab es 39 Statements in der Spezialdebatte.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) wieder zahlreiche Spitzenbeamte und Manager ausgegliederter Unternehmen sowie frühere Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder auf der Galerie. Auch heuer wurde die Budgetdebatte wieder via Livestream von dorf.tv im Internet übertragen. Als einzige Erinnerungen zum Voranschlag 2012 lagen jene des KPÖ-Bezirksvorstandes auf.

Der Linzer Voranschlag 2012 ist vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Durch die Klage gegen die BAWAG-PSK mit einem für mehrere Jahre anberaumten Rechtsstreit und der Einstellung der desaströsen Zahlungen für den Swap wurde zwar der unmittelbare Druck auf die Stadtfinanzen genommen und schlägt sich das zwar nicht im Budget nieder.

Bei einem negativen Ausgang für die Stadt wird Linz aber vor enorme Finanzprobleme gestellt. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft.

Wenn es um die Wurst geht, ist sogar der Österreichische Turnerbund (ÖTB) durchaus flexibel. Überraschend war daher, dass vom Linzer Gemeinderat am 24. November 2011 ein Antrag der SPÖ, die Zusatztafel beim Jahn-Denkmal im Volksgarten zu entfernen, einstimmig beschlossen wurde.

Die FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch berichtete dazu, dass der ÖTB mit einer Entfernung und Rückgabe dieser Tafel einverstanden ist. Offenbar will man im Turnerbund auf Grund seit Jahren anhaltender Kritik am gestörten Umgang mit der NS-Vergangenheit und Verfilzung mit rechtsextremen Kreisen durch diese Zustimmung einer Auseinandersetzung aus dem Wege gehen. Ist man doch seit dem Urteil des Landesgerichts Wien im Jahre 1980, wonach die damalige Schreibweise der „Bundesturnzeitung“ als neofaschistisch bezeichnet werden konnte, penibel bemüht ein sauberes Image zu pflegen.