Zentrales Thema der 20. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. November 2011 war der Beschluss des neuen Linzer Sozialprogramms. Hingegen misslang der Versuch der ÖVP auch diese Sitzung wieder zu einer medial inszenierten Swap-Show zu machen, weil ihr Dringlichkeitsantrag dazu erst am Sitzungsende behandelt wurde.

Von Spekulationsdebatten geprägt war die 19. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. Oktober 2011. Beschlossen wurde nämlich der Ausstieg aus den Swap-Verträgen mit der BAWAG, aber auch ein Vertrag über die Mitfinanzierung des Westringes durch die Stadt Linz.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete über fünf Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Kulturförderung wird von Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Im Bild: Protestaktion gegen die Stadtwache vor dem Alten Rathaus

Auch die 18. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 15.09.2011 war von der politischen Auseinandersetzung um das Swap-Debakel bestimmt. Vor allem weil die ÖVP einmal mehr verdeutlichte, dass es ihr mehr um Attacken gegen die politisch verantwortliche SPÖ-Mehrheit geht als darum die BAWAG in die Zange zu nehmen und den Schaden für die Stadt zu minimieren.

Einstimmig beschlossen wurde bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7.7.2011 das Ende des bisherigen Casino-Vertrages. 1979 hatte sich die Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Casino-Standortes Linz verpflichtet die der Casinos Austria AG anfallenden Mietkosten im Objekt am Schillerplatz bis zu einem bestimmten Höchstausmaß zu refundieren. 1990 wurde die Refundierungsgrundlage angehoben. 1993 verpflichtete sich die Casinos AG ihrerseits der Stadt pro SpielerIn 15 Schilling zu entrichten. Diese Vereinbarung wird mit Jahresende 2011 aufgehoben, die Casinos AG zahlt für 2011 einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro an die Stadt.

Die zunehmende finanzielle Enge der Landeshauptstadt wurde bei der 17. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. Juli 2011 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 sowie neuerlichen Debatten über die Folgen des Swap-Debakels deutlich.

Der Rechnungsabschluss 2010 ist mit 642,04 Mio. Euro um 6,50 Mio. Euro bzw. 1,0 Prozent niedriger als der Voranschlag. Der oHH ist um 10,34 Mio. Euro bzw. 2,01 Prozent höher, der aoHH jedoch um 16,84 Mio. Euro bzw. 12,54 Prozent niedriger als der Voranschlag.

Auch die 16. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Mai 2011 war wieder von der Debatte über die Swap-Geschäfte mit der BAWAG im Rahmen eines 2004 beschlossenen Schuldenmanagements geprägt, die der Stadt bis zu 264 Millionen Euro kosten können. Der schwarzblaue Versuch das Swap-Debakel mit einem eigenen Untersuchungsausschuss politisch ausschlachten zu können scheiterte jedoch.

Ganz im Zeichen der Finanzmisere durch SWAP-Geschäfte, durch welche im Extremfall Verluste bis zu 264 Millionen Euro drohen, stand die 15. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. April 2011. Einstimmigkeit aller sechs Fraktionen gab es dazu bei der Klage gegen die BAWAG, die politische Aufarbeitung muss aber erst erfolgen. Entgegen anfänglichen Bestrebungen der SPÖ für eine geschlossene Sitzung gab es mangels Zustimmung der anderen Fraktionen doch eine öffentliche Debatte darüber.