Die Stadt Linz wurde am 12. und 13. März 1938 zum zentralen Schauplatz der nationalsozialistischen Machtergreifung. Adolf Hitler sprach hier vom Balkon des Alten Rathauses herab zu einer entfesselten Menschenmenge und vollzog hier den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich. Sofort setzte die Verfolgung von Jüdinnen und Juden sowie der anderen vom NS-Staat als GegnerInnen definierten Minderheiten ein. Bereits in den allerersten Stunden der NS-Herrschaft wurden RegimegegnerInnen verhaftet und ermordet.

Subtile Stimmungsmache der ÖVP gegen Homosexuelle, schwarze Aversionen gegen öffentliche Kindereinrichtungen und Bestrebungen die Befugnisse der Stadtwache auszuweiten waren wesentliche Themen der 32. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2013.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf den vorliegenden Kulturentwicklungsplan Neu und berichtete über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder, die alle schriftlich beantwortet werden. Eine Methode die zunehmend zur Gewohnheit wird, offensichtlich um einer öffentlichen Beantwortung unangenehmer Fragen auszuweichen. Von der KPÖ wurden zwei Anfragen betreffend Zuschüsse für das Design Center und Maßnahmen gegen sexistische Werbung eingebracht.

Trotz vergleichsweise kurzer Tagesordnung dauerte die 31. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Jänner 2013 letztlich gute fünf Stunden, vor allem weil ausgiebig über den Kulturentwicklungsplan, Verkehrsthemen und Kontrollamtsberichte debattiert wurde.

Als „Grüß-August“ übte sich Bürgermeister Dobusch zu Beginn der Budgetsitzung, verlor allerdings ein wenig den Überblick bei der Begrüßung diverser Honoratioren auf der Besuchergalerie.

„Arbeit entlasten, Vermögen belasten, Spielraum der Gemeinden verbessern“ übte sich Grün-Gemeinderat Severin Mayr in Ausflüchten zur „nachvollziehbaren Anpassung“ der Eintrittsgelder in die Museen, was ihm Zuspruch von VBgm. Watzl (ÖVP) einbrachte.

„Die Wertigkeit wird über den Preis definiert, was nix kostet, ist nix wert“ machte Kulturreferent Watzl bei seiner Begründung der Erhöhung der Museen-Eintrittsgelder kein Hehl aus seiner neoliberalen Gesinnung.

Ungewöhnlich war die zwölfstündige Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2012, weil vor der eigentlichen Behandlung des Voranschlages für 2013 mit drei Beschlüssen kräftige Gebührenerhöhungen beschlossen wurden.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) wieder zahlreiche Spitzenbeamte und Manager ausgegliederter Unternehmen sowie frühere Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder auf der Galerie. Via Livestream wurde auch diesmal die Budgetdebatte wieder von dorf.tv im Internet übertragen. Neben den traditionellen Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2013 lagen diesmal auch 20 Erinnerungen von Sportvereinen auf, die sich gegen die Einführung von Benützungsgebühren in den städtischen Sporthallen wandten.

Auch wenn sich das nicht direkt im Budget niederschlägt ist auch der Linzer Voranschlag 2013 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Bislang mußte die Stadt für den Swap 4175 24,2 Mio. Euro zahlen, dazu kommen die Kosten für die Klage und Mediation.

Die politische Verantwortung dafür liegt bei Finanzstadtrat Mayr und Bürgermeister Dobusch und in der Selbstentmächtigung des Gemeinderates von 2004 durch die Übertragung der Kompetenz für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung. Jetzt muss allerdings oberstes Ziel sein Schaden von der Stadt und den SteuerzahlerInnen abzuwenden.

Heftige Debatten über Videoüberwachung, Asyleinrichtungen und die Einführung von Benützungsgebühren in den städtischen Sporthallen durch die Sportvereine prägten die 29. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. November 2012.

Schwerpunkte der 28. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. Oktober 2012 waren die Förderung der Landstraßen-Geschäftswelt und die Transparenz bei der Swap-Mediation. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Beginn der Sitzung über den vorliegenden Rechnungshofbericht zum Westring sowie den Bericht Symmetrie der Geschlechter 2011. Drei Anfragen an Stadtsenatsmitglieder werden schriftlich beantwortet.