Eines muss man dem steirischen ÖVP-Klubobmann Drexler als „Vordenker“ einer so genannten „Perspektivengruppe“ der ÖVP zugute halten: Er macht aus seinem Herzen wenigstens keine Mördergrube und spricht wenigstens offen aus, was eigentlich Sache ist. Wer so offen für die Abschaffung der 1955 von ÖVP, SPÖ und KPÖ (gegen die Stimmen des FPÖ-Vorgängers VdU) beschlossenen immerwährenden Neutralität auftritt stellt wenigstens die Fronten klar. Als einzige der Parteien hat die KPÖ ihre Haltung dazu nicht geändert und tritt ohne taktisches Hin und Her für die Beibehaltung der Neutralität verbunden mit einer Weiterentwicklung durch eine aktive Neutralitätspolitik ein.

Lesung „Im Land der Berge und am Strome“, Texte von Karl Kraus über die Treuhänder „echten“ Österreichertums“ von Univ.Prof. Dr. Hans Hautmann, musikalische Begleitung Gust Maly und H.G. Gutternigg beim Stavros am 8. November 2000, veranstaltet vom Verein LIBIB gemeinsam mit dem Kulturverein M8

Alles – nur keine Volksabstimmung. Zur Einigung des Lissabonner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag. Von Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Autor der Bücher "Europa ohne Demokratie?" und "Das Publikum verläßt den Saal"

Letzte Woche einigten sich ÖVP Innenminister Günther Platter und SPÖ Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit wird der Exekutive – vermutlich ab 2009 – erlaubt, auf private Computer mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu übermitteln.

Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Lissabon setzte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ihre Desinformationskampagne zum EU-Reformvertrag fort. In der ORF-Pressestunde am Sonntag, 21. Oktober 2007 pries Plassnik das höhere Gewicht, das kleinere Staaten durch den EU-Reformvertrag erhalten würden.

Wien, am 23. Oktober 2007

Lieber Genosse Haider!

Mit großem Interesse und wachsender Zustimmung haben wir Dein Statement zur Frage der Volksabstimmung über den Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ("EU-Reformvertrag") von Lissabon gelesen, das uns durch eine Aussendung der SPÖ-Oberösterreich vom 19. Oktober 2007 bekannt wurde. Wir danken Dir für diese Initiative.

Neutralitätsvorbehalt muss bei der Ratifizierung verfassungsgesetzlich festgelegt werden

Pax Christi Österreich lehnt eine problematische Weichenstellung im neuen EU-Reformvertrag, der vergangenen Freitag in Lissabon von den Staats- und RegierungschefInnen der EU-Länder paktiert wurde, ab. Pax Christi setzt sich für eine friedliche, soziale und ökologische Europäische Union ein. Der Reformvertrag stellt gerade für die Friedens- und Abrüstungspolitik einen Rückschritt dar.

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion ging die überparteiliche Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ gegen den Börsegang der Energie AG am 23. Oktober 2007 in Linz an die Öffentlichkeit und veranstaltete einen „Börsegang“ durch die Linzer Landstraße, der trotz des schlechten Wetters von den PassantInnen aufmerksam registriert wurde und zu zahlreichen Diskussionen führte.