Im Zusammenhang mit dem 3. internationalen Kolloquium für die nach wie vor in den USA inhaftierten „Cuban Five“ in Holguin (Kuba) wurden die österreichischen Kuba-AktivistInnen Stefan Krenn (OÖ) und Christine Brych (Wien) mit der Solidaritätsmedaille ausgezeichnet.

Am 20. November 2007 fand beim Oberlandesgericht Linz die Berufungsverhandlung in der Klage des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler gegen die KPÖ-Oberösterreich wegen Rufschädigung statt. Reinthaler hatte die KPÖ geklagt, weil sie im Zusammenhang mit der Anmeldung einer von ihm als Strohmann für den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) dann von der Behörde untersagten Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis Reinthalers politischen Aktivitäten seit Anfang der 90er Jahre dargestellt hatte.

„Ein massiv gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat offensichtlich die Landes-ÖVP in Hinblick auf die BürgerInnenbefragung zum Börsegang der landeseigenen Energie AG“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die arroganten Aussagen von ÖVP-Klubchef und Landesparteisekretär Michael Strugl. Die ÖVP-Politiker reagieren auf die legitime und gesetzlich verankerte Forderung nach BürgerInnenmitsprache wie mittelasiatische Despoten mit der Verhängung eines demokratiepolitischen Ausnahmezustandes zwischen Enns und Inn.

Es ist rührend, wie sich einige kleinformatige Zeitungen in Oberösterreich darüber Sorgen machen, daß dem angeblich schönsten Strahlemann der Nation, KHG, und seiner millionenschweren Fiona sein gemietetes Bauernhaus im Raum Kitzbühel abhanden kommt.

Es ist bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die Erhöhung der Mindestpensionen um magere 21 Euro zur Krise der Staatsfinanzen hochstilisiert wird. Von "Schäbigkeit" ist da die Rede und von "Schieflastigkeit" auf Kosten der jungen Generation. Für hochbezahlte Experten (Innen gibt´s da offensichtlich nicht), JournalistInnen oder PolitikerInnen sind 21 Euro ein besseres Trinkgeld, die Welt der MindestpensionistInnen ist ihnen mehr als fremd, mit 747 Euro monatlich leben zu müssen, können sie sich nicht vorstellen.

Für die Offenlegung aller Zusatzeinkommen öffentlicher MandatarInnen im Internet wie das in Deutschland bereits üblich ist tritt die KPÖ-Oberösterreich ein: „Es ist aus der Sicht der BürgerInnen völlig unverständlich, dass Spitzenpolitiker wie Schüssel oder Cap überhaupt auf die abstruse Idee kommen können, der Öffentlichkeit ihre Zusatzeinkommen verschweigen zu wollen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der ORF lässt „Im Zentrum“ am 11. November 2007 über den EU-Vertrag von Lissabon bzw. ein pro und kontra zu einer Volksabstimmung darüber diskutieren. Der erste Eindruck ist bezeichnend: Eine reine Männerrunde diskutiert im besten Stammtisch-Stil zeitweise so lautstark und unkultiviert, dass das p.t. Publikum über weite Strecken einfach wegdiskutiert wird. Warum kann sich der ORF nicht dazu durchringen, den eingeladenen Parteien vorzuschreiben, Frauen zu nominieren oder eine Anwesenheit bleiben zu lassen.

Der 2004 von einem Konvent vorgelegte Entwurf einer Europäischen Verfassung ist 2005 bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker hatte den aus VertreterInnen des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente und Regierungen zusammengesetzten Konvent bezeichnenderweise als „dunkelste Dunkelkammer“ charakterisierte. 340 der 460 Artikel dieser Verfassung waren zudem erst in Absprache zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs nachträglich in das Papier hineinreklamiert worden.