Diskussionspapier über ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen

„Ein gespaltenes Verhältnis zu der im Wahlkampf recht lautstark erhobenen Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühren hat offensichtlich die SPÖ“, meint der oberösterreichische KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Nicht nur dass Wissenschaftssprecher Josef Broukal „laut“ darüber nachdachte um seine „persönliche“ Idee der Beibehaltung der "Studienbeiträge" und Ergänzung durch ein Kreditmodell als Kompromissangebot an die ÖVP bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zu verkünden. Zuvor hatte sich schon der Wiener Bürgermeister Michael Häupl relativierend zur Abschaffung der Studiengebühren geäußert.

Von der neoliberalen Politik wird der Staat – und damit neben Bund und Ländern besonders auch die Gemeinden – zunehmend als Unternehmen betrachtet. Die Gebietskörperschaften sollen nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt werden und im Standortwettbewerb gegeneinander konkurrieren. Staatliche Institutionen sind jedoch keine Unternehmen, sondern haben soziale, ökologische und andere dem Gemeinwohl dienende Aufgaben zu erfüllen.

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, über Vollbeschäftigung, Kommunismus und den besonderen Charme eines bedingungslosen Grundeinkommens

In einer Nacht- und Nebelaktion demontierte die teilprivatisierte Post AG 2.800 der bislang 20.506 Postkästen. Allein in Oberösterreich wurden 400 von 2.693 „Außendienstmitarbeitern der Post“ (so ein Werbeslogan der Post AG) entfernt, davon allein in Linz 118 von bisher 264. In Wien wurden 676 von rund 2.000 Postkästen entfernt.

Auch 2007 zeigt sich die absolute SPÖ-Mehrheit wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung, stellt die Linzer KPÖ zum Voranschlag der Stadt Linz für 2007 fest: „Auf Kosten einer weiteren Personalreduzierung, der umfangreichen Ausgliederungen der letzten Jahren und weiter steigenden Schulden wird neuerlich ein Maastricht-Überschuß aus dem Budget herausgepresst“, so die Einschätzung von KPÖ-Bezirksvorsitzendem Leo Furtlehner.

Von Leo Furtlehner, Koordinator des Bundesvorstandes der KPÖ und KPÖ-Landessekretär in Oberösterreich

Die KPÖ hat bei der Nationalratswahl 2006 bundesweit das beste Ergebnis seit 1975, in vier Ländern seit 1962 und in Tirol sogar seit 1959 erreicht. Das alles wurde unter Bedingungen erreicht, die völlig anders sind als bei früheren Wahlen, bei denen wir wesentlich mehr Mitglieder, Finanzen und Personal zur Verfügung hatten. Wir haben bei dieser Wahl den Nachweis geliefert, dass es möglich ist, auch ohne großen Apparat eine bundesweite Wahl zu schlagen und ein gutes Ergebnis zu erzielen. Möglich war dieses Ergebnis durch den großen Einsatz vieler Mitglieder und SympathisantInnen der Partei.

Die oberösterreichische Landesgruppe der ÖKG erfährt derzeit einen Aufschwung an Motivation und Unternehmungslust. Im Juni 2006 stießen acht neue Aktivistinnen, welche Kuba auf einer Studienreise kennen und lieben gelernt hatten dazu.