„Weil es zu wenig Reiche gibt, werde die SPÖ beginnen, andere zur Kasse zu bitten“ befürchtet Schüssel-Berater Claus Raidl laut „Österreich“. Raidl wird mit seiner Befürchtung betreffend Abkassieren durch die „Steinzeitsozialisten“ (O-Ton Raidl) wohl Recht haben – aber nicht etwa weil es zuwenig Reiche gibt, sondern weil die SPÖ gar nicht vorhat, diesen Reichen etwas wegzunehmen.

Von Werner Vogt

1. Zielvorstellungen:
a) Zugang und Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für alle in der Republik lebenden Bürger/Innen.
b) Grundversorgung (was soll das sein?) für alle Staatsbürger, Vollversorgung für Zusatzversicherte, für Junge und Arbeitsfähigen, für Anständige und Tüchtige.

Von Andreas Wehr

Am 1. Januar übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Es geht um ein deutsches Europa.

Auf ein insgesamt erfolgreiches Jahr 2006 kann die KPÖ-Oberösterreich zurückblicken. Diese Bilanz ist vor allem durch das sehr erfreuliche Ergebnis bei der Nationalratswahl am 1. Oktober bestimmt, mit welchem die KPÖ in Oberösterreich das beste Wahlergebnis seit 1962 erreichen konnte. Dieses mit einem sehr engagierten und motivierten Wahlkampf der 50 KandidatInnen, darunter zahlreichen Parteilosen, und dem Einsatz vieler Mitglieder und SympathisantInnen der KPÖ erreichte Ergebnis ist nicht mit dem Ergebnis früherer Wahlen vergleichbar. Weil es ohne hauptberufliches Personal und mit geringem Einsatz finanzieller Mittel allein durch die ehrenamtliche Tätigkeit vieler AktivistInnen erreicht wurde ist es umso höher zu bewerten.

Vom 4. Oktober bis 16. November 2006 wurde eine Ausstellung mit Bildern von Thomas Steiner in der Galerie M8 des Vereins Artbase in der Melicharstraße 8 gezeigt.

Noch rechtzeitig vor dem Ende des Jahres 2006 – das vom Mauthausen-Komitee Österreich schwerpunktmäßig dem Widerstand von Frauen gegen den Faschismus gewidmet war – legt die KPÖ eine Dokumentation über den kommunistischen Frauenwiderstand in Oberösterreich vor. Unter dem Titel „Ihre Handlungen sichtbar machen…“ wird darin die Rolle der Frauen für den gesamten Widerstand dargestellt und dies mit zahlreichen Beispielen von Kommunistinnen belegt.

Mitten im vorweihnachtlichen Einkaufstrubel der Linzer Landstraße fand am 16. Dezember 2006 eine Kundgebung vor der SPÖ-Landesparteizentrale statt, bei welcher der Verein ADA (Alternative Solidarität), die AUGE OÖ, der Verein DIDF, die KPÖ, und die Werkstatt Frieden & Solidarität für den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag demonstrierten.

Bei der Konferenz „Braune Flecken sind kein Schicksal“ am 9. September 1995 in Wels diskutierten AntifaschistInnen aus Oberösterreich und anderen Bundesländern über ein brisantes Thema: Straßen und öffentliche Einrichtungen die nach Würdenträgern oder Vorläufern des Faschismus benannt sind.

In der Welser Erklärung „Für die Entfernung aller NS-Symbole!“ wurde der Artikel 9 des Staatsvertrages von 1955 zitiert, in dem es heißt „Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen...“ Schließlich ist Österreich ein Land, in dem frei nach Robert Menasse die Realität „konsequent symbolisch reflektiert“ wird.