Von Andreas Wehr, Jurist, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

"Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungscharakter haben. (...): Der Ausdruck 'Verfassung' wird nicht verwendet (...)." So steht es im Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz, beschlossen auf dem Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 in Brüssel. In der Regierungskonferenz soll stattdessen ein "Reformvertrag" zur Änderung der bestehenden Verträge ausgearbeitet werden und zwar in nichtöffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen.

Politologe und Globalisierungskritiker Elmar Altvater im "Standard"-Interview über den Reformvertrag, Kapitalisten und das "Rattenrennen" im globalen Wettbewerb "Diejenigen, die sich ein soziales Europa vorstellen, sind derzeit eine Minderheit", meint Elmar Altvater, deutscher Politologe und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von attac. Der EU-Reformvertrag sei auf alle Fälle viel zu übereilt beschlossen worden, die "Nachdenkpause" nicht als solche genutzt worden. Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg.

Die Aktion: am 19.10.2007 haben 10 AktivistInnen der KAPU, gekleidet in Bauarbeiter-Anzüge, unangemeldet die privatisierte und verglaste Litfasssäule einer privaten Werbefirma am Linzer Hauptplatz besetzt. Rund um die bestehende Litfaßsäule wurde eine zweite, hölzerne Säule hochgezogen. Anschließend haben wir die neue Plakatsäule mit Plakaten von anstehenden Aktionen und Veranstaltungen von Initiativen der freien Szene (STWST, Schl8hof, Treibsand, MAIZ, Ann&Pat, KAPU) zugeklebt, zusätzlich als eine Art Bekennerschreiben auch einen optisch auffälligen und großflächiger Infotext zur unserer Aktion und deren Hintergründe affichiert.

Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jüngste Umfrage der oö Arbeiterkammer vom September in ihrer konsequente Haltung gegen eine Privatisierung öffentlichen Eigentums: „Es ist erfreulich, dass die Ablehnung eines Börseganges und damit einer Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG seit der vorherigen Umfrage vom Juni weiter zugenommen hat“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert alle PrivatisierungsgegnerInnen dazu auf, mit ihrer Unterschrift beim Gemeindeamt die von der SPÖ angestrebte BürgerInnenbefragung zu unterstützen.

Die europäischen Attac-Organisationen fordern Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag. "Ein Europa für die Menschen kann nur mit den Menschen entstehen. Eine Volksabstimmung wäre der beste "Plan D", welcher laut EU für Demokratie, Dialog und Diskussion steht", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Friedl Garscha stellte auf dem Bundesdelegiertentag 2007 des KZ-Verbandes neue Forschungsergebnisse zur NS-Justiz vor.

Wenn in Österreich von der Justiz zur Zeit der NS-Herrschaft die Rede ist, wird darunter meist die politische Strafjustiz verstanden, d. h. Gerichtsverfahren wegen Hoch- und Landesverrat sowie Wehrkraftzersetzung.

Daß Frank Stronach „wie ein Staubsauger Altpolitiker aller Couleurs aufsammelt“ schrieb schon vor Jahren Alfred Worm im „News“. In der Tat:

Ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und ihrer Nebenorganisationen erneuert die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt für die vom 12. bis 14. Oktober 2007 in Waidhofen an der Ybbs angekündigten „Politischen Akademie“ der AFP. Die AFP wurde 1963 als rechtsextreme „Denkfabrik” gegründet und gibt die mit dem bezeichnenden Kommentar „Keine Lektüre für Bonzen und Parasiten!” versehene Zeitschrift „Kommentare zum Zeitgeschehen” heraus.