Eine antifaschistische Protestkundgebung gegen den Auftritt von FPÖ-Chef Strache bei einer Aschermittwochveranstaltung der FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis am 21. Februar 2007 kündigt ein antifaschistisches Bündnis an. Von 17 bis 20 Uhr wollen FPÖ-GegnerInnen und AntifaschistischInnen vor der Jahnturnhalle in Ried demonstrieren.

In den letzten Jahren haben rechtsextreme Umtriebe auch in Österreich wieder zugenommen: Politiker von FPÖ und BZÖ leugnen die Existenz von Gaskammern oder bezeichnen Deserteure als „Kameradenmörder“, Neonazigruppen betrauern die Niederlage Hitler-Deutschlands, gewalttätige Übergriffe gegen MigrantInnen oder linke Jugendliche nehmen zu, Waffenfunde häufen sich, es gibt Konzerte mit rechtsextremem Hintergrund, neofaschistischer Gruppen provozieren die Öffentlichkeit mit rassistischen Flugblättern, der Wahlkampf 2006 wurde von FPÖ und BZÖ mit reinen Hetzparolen gegen MigrantInnen geführt, deutschnationale Burschenschafter stellen den Großteil der FPÖ-Mandatare, Fotos zeigen den FPÖ-Chef bei Waffenübungen mit Neonazis…

Aktionsprogramm 2007 der KPÖ-Oberösterreich

Immer mehr Menschen bezweifeln, dass die etablierten Parlamentsparteien die anstehenden Probleme lösen werden. Denn immer austauschbarer ist deren dem neoliberalen und EU-konformen Grundkonsens untergeordnete Politik geworden. Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Wir stehen für eine andere Politik.

Von einer intensiven solidarischen Diskussion bestimmt war die 23. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich, die am 10. Februar 2007 unter dem Motto „Eine andere Politik ist möglich“ in Linz stattfand.

Josef Fehrerberger nannte in seiner Eröffnungsansprache als Aufgaben der Konferenz Bilanz über die Entwicklung seit der letzten Landeskonferenz im Jahre 2004 ziehen, die vor allem durch das beste Ergebnis für die KPÖ in Oberösterreich seit 1962 gekennzeichnet ist, die zukünftige Entwicklung der Landesorganisation diskutieren, die seit 2004 unter völlig veränderten Bedingungen arbeiten muss und einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesamtpartei leisten, die mit dem 33. Parteitag eine gewissse Konsolidierung erreicht hat.

Eine genauere Untersuchung über die Verfilzung des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) mit der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) fordert die KPÖ-Oberösterreich: „Die Erklärungsversuche des RFJ-Landesobmannes Detlef Wimmer – in Personalunion auch FPÖ-Stadtparteiobmann von Linz – im Zusammenhang mit dem Bekannt werden der Doppelfunktion des BFJ-Aktivisten Andreas Retschitzegger – der unter anderem auch unter dem Pseudonym „retschi_85“ Fotos von rechtsextremen Aufmärschen ins Internet stellte – als stellvertretender RFJ-Bezirksobmann von Linz-Land sind bislang mehr als ungenügend“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Rudolf Kührer wurde am 22. April 1914 in Linz geboren und erlernte nach dem Schulabschluss den Beruf eines Tischlers und Schimachers. Er organisierte sich schon vor 1934 in der Arbeiterbewegung. Als Aktivist der Sozialistischen Arbeiterjugend nahm er an den Februarkämpfen 1934 am Bulgariplatz teil und wurde in der Folge mehrere Male wegen Widerstand gegen das austrofaschistische Regime in Haft genommen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Pühringer!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Haider!
Sehr geehrter Herr Landesrat Anschober!

Laut einem einstimmigen Beschluß der oberösterreichischen Landesregierung vom 29. Jänner 2007 wird der Landessicherheitsrat zur Beratung von Maßnahmen gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Oberösterreich einberufen, dem auch Innenminister Platter und VertreterInnen verschiedener in der Bekämpfung des Rechtsextremismus tätigen Organisationen beigezogen werden.

Der bekannte Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler hat die KPÖ-Oberösterreich wegen angeblichen Verstoßes gegen das Mediengesetz geklagt, weil in einer Presseaussendung der KPÖ im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration durch Reinthaler am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis eine Darstellung von Reinthalers politischen Aktivitäten erfolgte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.