Dringenden Handlungsbedarf der Behörden sieht die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit den verstärkten rechtsextremen Aktivitäten im Innviertel: „Der jetzt einberufene Landessicherheitsrat darf nicht ein unverbindlicher Plausch werden, sondern muss einen eindeutigen Auftrag an die Exekutive erteilen, entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag konsequent alle rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten schon im Ansatz zu unterbinden“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Die Aussagen von Baulandesrat LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) und des Linzer Planungsstadtrates Klaus Luger (SPÖ), die zusätzliche Linzer Stadtautobahn A26 alias Westring in zwei Etappen zu errichten deutet auf eine Zurückstufung der Priorität für dieses durch die neue Regierung sowie auf ernsthafte Finanzierungsprobleme durch die hochverschuldete ASFINAG als Errichtergesellschaft hin: „Gleichzeitig sollen mit einem solchen Splitting wohl auch der Öffentlichkeit die hohen Kosten schmackhaft gemacht und der Widerstand gegen das unsinnige Verkehrsprojekt zersplittert werden, vermutet der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner.

Adolf Obermüller wurde am 27. Jänner 1909 in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) als Sohn eines Kaufmannes geboren. Er absolvierte die Volks- und Bürgerschule und arbeitete anschließend sechs Jahre in der Landwirtschaft. Nach einem erlittenen Unfall übersiedelte er nach Linz, wo er bei der Firma Schaffer in Urfahr das Zimmermannshandwerk erlernte und im Baugewerbe tätig war.

Die KPÖ machte bei der Nationalratswahl 2006 unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ die Umverteilung zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes und konnte damit bundesweit das beste Wahlergebnis seit 1975 erzielen. Das Thema wurde in der Schlussphase des Wahlkampfes auch von anderen Parteien aufgegriffen. Auch die unmittelbar nach der Wahl entbrannte heftige Debatte um Grundsicherung, Armutsbekämpfung und Pensionserhöhungen zeigt die Brisanz des Themas.

Von Leo Furtlehner

Seit gut zwei Wochen haben wir nun eine neue Regierung. Endlich meinen manche, nachdem über drei Monate lang verhandelt wurde. Andererseits konnten die Parteien in dieser Zeit wenigstens nicht viel anrichten, was mit dem Regierungsantritt nach einem Blick in das Koalitionsabkommen anders wird. Das Resümee über das Regierungsabkommen ist im wesentlichen der Verzicht der SPÖ auf zentrale Wahlversprechen wie Abschaffung der Studiengebühren, Stornierung der Eurofighter oder eine Rücknahme der Pensionsreform sowie der Verzicht auf alle wichtigen Schlüsselministerien um den Preis des Kanzlers. De facto können wir von einem SPÖ-Kanzler einer ÖVP-Regierung sprechen.

Sehr geehrter Herr Minister Faymann!

Wir begrüßen die Festlegung der neuen Regierung, wonach die Baukosten der Straßeninfrastruktur massiv gesenkt werden müssen und dass gemäß europäischen Benchmarks sämtliche Projekte überprüft werden müssen. Wir sind sicher, dass ein Projekt wie die Westring-Transitautobahn, dessen Schätzkosten seit 1999 um 600 % (!) gestiegen sind, damit mit diesen von der Bundesregierung festgelegten Grundsätzen unvereinbar ist.

„Das ist eine völlige Neudimension der Bürgergesellschaft Raum zu geben“ schwärmt Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) über die geplante Regelung, Studiengebühren durch 60 Stunden „Sozialarbeit“ pro Semester abarbeiten zu können. Und Hahn ist erfreut, dass „die SPÖ hier eine jahrzehntelange Philosophie der ÖVP durchaus teilt“.

Von Leo Furtlehner

Mächtig empört ist die SPÖ-Oberösterreich darüber, dass die Grünen in der oö Landesregierung (4 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Grüne) am 15. Jänner 2007 ihre Zustimmung zu einer von der SPÖ dort eingebrachten Resolution für die Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt haben und diese damit gescheitert ist. SP-Klubchef Karl Frais befürchtet durch dieses Verhalten sogar, dass damit der Beschluss über die Befreiung der oberösterreichischen Fachhochschulen von der Studiengebühr in Gefahr geraten könnte.