Eine Gratulation zum 20. Geburtstag und eine etwas verhaltene Liebeserklärung an die KUPF von Franz Fend

Mit ihrem kleinen Jubiläum ist die KUPF gerade noch haarscharf an den von oben verordneten Jubiläumsfeierlichkeiten, bei welchen sich die akute Regierung vor allem selber feiern wollte, und die Geschichte der Zweiten Republik als sensationelle Erfolgsstory darzustellen versuchte, vorbeigeschrammt.

Vom öffentlichen Gut Hausbriefkasten zum neoliberalen Spielball privater Profitinteressen!
Lehrbeispiel einer durch und durch verfaulten Gesellschaft

Die Deregulierungs- und Zerstörungswut gegenüber öffentlichrechtlicher Grundversorgung durch die EU spiegelt sich deutlich in der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments, die zu einer weitergehenden Liberalisierung des Marktes der Postdienste führen soll. Entsprechend dieser Richtlinie wurde das öffentliche Postmonopol für Briefsendungen ab dem 1.1.2003 von 350 auf 100 Gramm gesenkt.

Von Claudia Klimt-Weithaler

Vor rund 20 Jahren war ich zum 1. Mal hier in Mauthausen. Es war im Rahmen einer schulischen Exkursion. Wir hatten im Geschichtsunterricht vom 2. Weltkrieg und den schrecklichen Folgen des Nationalsozialismus gehört. Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern, wie interessiert unsere Klasse davor und danach am Geschichtsunterricht teilgenommen hat. Aber sehr genau kann ich mich noch daran erinnern, wie beeindruckend der Besuch der Gedenkstätte Mauthausen für uns alle damals war. Und ich kann mich ebenfalls noch sehr genau daran erinnern, was ich damals gefühlt habe: eine tiefe Betroffenheit, eine gewisse Ohnmächtigkeit und ich habe mich geschämt.

Mit Kranzniederlegungen bei der Gedenktafel für die 42 kurz vor Kriegsende im KZ Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer an der Klagemauer sowie beim Einmarsch der Delegationen auf den Appellplatz beim Sarkophag ehrte die KPÖ bei der großen Befreiungsfeier am 7. Mai 2006 den antifaschistischen Widerstand und die Opfer des Faschismus.

Als Erfolg des Widerstandes bewertet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Aufhebung der Verordnung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) über die Anbringung EU-konformer Hausbriefkästen bis 30. Juni 2006 durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). In einem von der KPÖ initiierten und von über 800 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wurde diese Umstellung abgelehnt.

Die Grundsteuer ist laut Grundsteuergesetz 1955 eine ausschließliche Gemeindesteuer und besteuert den bebauten und unbebauten Grundbesitz inklusive der Land- und Forstwirtschaft. Zur Berechnung der Höhe der Grundsteuer ermittelt das örtlich zuständige Finanzamt zunächst den Wert des Grundstückes und allfälliger Gebäude und setzt die Messzahl mit zwei Promille des Einheitswertes fest. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des freien Beschlussrechts in der Regel im Zusammenhang mit dem jeweiligen Budget den Hebesatz, der laut Finanzausgleichsgesetz mit maximal 500 Prozent limitiert ist und durchwegs auch angewendet wird.

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Ablehnung der Rückzahlungsforderungen bei der Getränkesteuer durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 27. April 2006. Der VwGH hat damit eine 2005 getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einem ähnlichen Fall von Rückzahlungsforderungen der Gastronomie in Deutschland bestätigt.

Erfolgreich war die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahl der Gemeindebediensteten im Magistrat Linz am 4. Mai 2006.

Sowohl für die Personalvertretung als auch für die Gewerkschaft erreichte der GLB-Kandidat Max Müller in der Dienststelle FM/SGL (Facitility Management/Stadtgärten Linz) eines der jeweils sieben zu vergebenden Mandate. Für die Personalvertretung erreichte der GLB 21 Stimmen bzw. 12,35 Prozent, für die Gewerkschaft 20 Stimmen bzw. 12,50 Prozent.