Während die Konfliktsituation in der Türkei steigt, Völker gegeneinander aufgehetzt und weitere militärische Einsätze vorbereitet werden, appellieren in folgender Kundgebung zahlreiche türkische Intellektuelle für eine „freie, demokratische und gleichberechtigte Türkei”:

Wie „profil“ vom 29. Oktober 2007 berichtete, kassierten 2006 schwerreiche Großgrundbesitzer die höchsten EU-Agrarförderungen:

Eine neue Qualität erreicht der Ausspruch „Lügen wie gedruckt“ in der „Kronenzeitung“: In einem Interview mit Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) wird dieser am Nationalfeiertag 2007 von seinem Leibblatt gefragt: „Stehen den Bahnfahrern 2008 Erhöhungen ins Haus?“ Wie aus der Pistole geschossen Faymanns Antwort: „Nein“ – um zwei Sätze später zu ergänzen: „Einzig dem Verbraucherindex müssen die Karten angepasst werden, dies wird im Dezember 2007 mit dem Fahrplanwechsel um 2,5 Prozent passieren“. Eine „Indexanpassung“ von 2,5 Prozent ist also für den Minister keine Preiserhöhung. Deutlicher kann die Entfremdung vom gewöhnlichen Volk kaum demonstriert werden.

Von Hans Hautmann

Die Kommunistische Partei Österreichs ist aus der Arbeiterbewegung erwachsen und fußt auf den marxistischen Traditionen der in Hainfeld 1888 gebildeten österreichischen Sozialdemokratie.

"Aber alles zu seiner Zeit und am richtigen Platz" meint Peter Pelinka zur Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Dass 1978 über Zwentendorf abgestimmt wurde, war keineswegs "politisch logisch", sondern Kreiskys Taktik, der auch mit dem unerwarteten Ergebnis richtig umzugehen wusste. Dass 1994 (und nicht 1986, wie Pelinka schreibt) über den EU-Beitritt abgestimmt wurde, war schon etwas zwingender logisch. Das war´s dann aber auch schon: Ganze zweimal wurde in der Geschichte der 2. Republik das Volk befragt, von einem Übermass am Gebrauch des verfassungsmäßig verankerten Instruments Volksabstimmung kann also wohl nicht die Rede sein.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ):
• „Wir haben überhaupt keine Veranlassung, an der spezifisch österreichischen Formel Neutralität plus Solidarität auf unterschiedlichen Ebenen irgendetwas zu ändern.“
• „Es gibt die Anlassneutralität und die immerwährende Neutralität.“

Conrad Seidls Feststellung "Man lässt die Dinge herankommen und nennt sie neutralitätskonform, dann schmecken sie gleich besser" kennzeichnet treffend die Verlogenheit der Nationalfeiertagsreden von Gusenbauer, Molterer, Darabos und Co. Offiziell wird die Neutralität nicht abgeschafft. Wer selbiges verlangt wie der ÖVP-"Vordenker" Drexler wird umgehend zurückgepfiffen. Man setzt vielmehr solange auf Aushöhlung und Zersetzung bis von der Substanz nichts mehr übrigbleibt.

„Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?“ – unter dieser Fragestellung fand am 27. Oktober 2007 im Linzer Volkshaus Ferdinand-Markl-Straße ein von der KPÖ und der Europäischen Linkspartei organisiertes internationales Symposium statt, das sich als äußerst fruchtbar erwies. Die Aktualität der Veranstaltung ergab sich aus dem wenige Tage vorher von den EU-Regierungschefs beschlossenen „EU-Reform-Vertrag“, der – wie viele Beiträge nachwiesen – im Wesentlichen dem durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten „Verfassungsvertrag“ entspricht.

Die Bedeutung des Symposiums bestand auch darin, dass erstmals VertreterInnen von kommunistischen und Linksparteien sowie antimilitaristischer Gruppen aus neutralen und paktgebundenen Ländern aus Ost und West zusammenkamen um über das Thema Neutralität zu diskutieren. Ein gemeinsames Resümee bestand daher auch darin, dass aus neutralitätspolitischer Sicht der jeweiligen EU-Länder der „EU-Reform-Vertrag“ ohne Wenn und Aber abzulehnen ist.