Einen gewaltigen Pferdefuß hat die Jubelmeldung von Noch-Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) über eine „volle Inflationsabgeltung“ bei der Pensionsanpassung per 1. Jänner 2007 um 1,6 Prozent, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Diese Erhöhung gilt für Pensionen bis 1.920 Euro, darüberliegende Pensionen werden um einen Fixbetrag von 30,72 Euro erhöht.

1. Es gibt keine militärische Bedrohung - dies hat sogar die Bundesheer-Reformkommission festgestellt.

2. Ein Österreich ohne Berufsheer und allgemeiner Wehrpflicht ist möglich. Ein Berufsheer, wie vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz mehrmals gefordert, ist entbehrlich. Österreichs Zukunft liegt in der Aufwertung der aktiven Neutralität.

Die KPÖ macht darauf aufmerksam, dass die von WIFO-Chef Karl Aiginger im Rahmen eines Sozialpartnerpakets verlangte Erhöhung der Grundsteuer nach den jetzigen Regelungen zu einer massiven Erhöhung der Mieten führen würde: „Die Grundsteuer ist nämlich Bestandteil der Betriebskosten, jede Erhöhung schlägt daher unmittelbar auf die Wohnkosten durch, die ohnehin seit Jahren weit über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex steigen“, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest.

Als politisches Armutszeugnis bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Verteidigung des deutschnationalen Turnerbundes und dessen Subventionierung durch die Stadt Linz durch den SPÖ-Klubchef Stadtrat Klaus Luger. Die absolute SPÖ-Mehrheit lehnt die von den Grünen jetzt neuerlich beantragte Umbenennung der Jahnstraße und der Jahnschule strikt ab, vorgeschlagen wurde, Straße und Schule nach der sozialdemokratischen Widerstandskämpferin Rosa Jochmann (1901-1994) zu benennen.

Tschechisches Innenministerium löst Jugendverband der Kommunistischen Partei auf

Von Dominic Heilig und Nora Schüttpelz, Brüssel

Bereits im Dezember 2005 blies das tschechische Innenministerium zum Angriff auf den Bund Junger Kommunisten, die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Nun wurde der KSM verboten.

In Briefen an die jeweiligen Bürgermeister fordert die KPÖ-Oberösterreich die Umbenennung von in mehreren oö Gemeinden existierenden Straßen die nach Kollaborateuren mit dem Nazi-Regime benannt sind. Konkret geht es dabei um die nach dem, Mediziner Julius Wagner-Jauregg benannten Verkehrsflächen in Linz und Wels, um nach dem Schriftsteller Karl Heinrich Waggerl benannte Straßen in Wels, Leonding und Attnang-Puchheim sowie um nach dem Schriftsteller Franz Karl Ginzkey benannte Straßen in Linz, Wels, Freistadt, Attnang-Puchheim, Lenzing, Seewalchen und Vöcklabruck.

Sehr gut besucht war das nunmehr bereits 6. Treffen des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, das am 14. Oktober 2006 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels über die Bühne ging. Bildungshaus-Leiter Wilhelm Achleitner konnte als „Hausherr“ wieder weit mehr als hundert VertreterInnen der mittlerweile über 40 im Netzwerk zusammengeschlossenen antifaschistischen Gruppen aus Oberösterreich begrüßen.

Beim 6. Netzwerktreffen des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 14. Oktober 2006 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels wurden folgende Resolutionen beschlossen: