Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

„Demut“ beim Handaufhalten um Subventionen nicht vorhanden

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  • Montag, 24. April 2006 @ 15:39
News Immer düsterer wird nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich das Verständnis von Demokratie und Transparenz der schwarzgrünen Landeskoalition im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Subventionsbericht des Landes.

Zwischen den vier Landtagsparteien wurde ohnehin Einigung darüber erzielt, Subventionen im Ausmaß von 62 Millionen Euro nicht zu veröffentlichen. Auf Betreiben von ÖVP und Grünen sollen im künftigen Förderbericht mit Verweis auf Datenschutz und Wettbewerbsnachteile Förderungen bis 4.000 Euro und darüber hinaus wichtige Bereiche nicht namentlich ausgewiesen werden.

Auch 2006 wieder überparteilicher und internationalistischer 1. Mai in Linz

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  • Donnerstag, 20. April 2006 @ 10:40
News Als Alternative zum sozialpartnerschaftlichen Maiaufmarsch der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai wieder eine vom breit zusammengesetzten überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene Maidemonstration mit anschließender Kundgebung am Linzer Hauptplatz statt.

KPÖ kritisiert Werbekampagne für neue Hausbriefkästen

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  • Mittwoch, 19. April 2006 @ 09:35
News Alle brisanten Fragen unterschlagen werden in einer mit hohem Aufwand vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in den Medien geführten Werbekampagne für die EU-konformen Hausbriefkästen, kritisiert die KPÖ.

Gemeinden werden durch EU-Vorgaben finanziell ausgehungert

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  • Mittwoch, 19. April 2006 @ 09:03
News Als Vehikel für das Abschieben unpopulärer Maßnahmen und zusätzlicher Belastungen auf die Gemeinden zeigt sich immer deutlicher der vielfach strapazierte und im Maastricht-Vertrag von 1993 verankerte Begriff der Subsidiarität, kritisiert die KPÖ. Gemeint ist damit, dass alle Aufgaben die nicht ausdrücklich auf EU-Ebene erfolgen von den lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften übernommen werden sollen. Im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs wird dies sogar mit einer eigenen Konferenz in Sankt Pölten „gewürdigt“.

SPÖ agiert für die Nationalratswahl mit verteilten Rollen

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  • Freitag, 14. April 2006 @ 14:24
News Ein Spiel mit verteilten Rollen betreibt die SPÖ in Richtung Nationalratswahl, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Mit lautstarkem Poltern will SPÖ-Landeschef Erich Haider offensichtlich von der in der Wolle neoliberal gefärbten Politik von Parteichef Alfred Gusenbauer ablenken und spekuliert mit einem kurzen Gedächtnis der WählerInnen“, so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

SPÖ bei Privatisierung der Post gespalten

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  • Mittwoch, 12. April 2006 @ 14:11
News Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die deutliche Absage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer an eine Privatisierung der Post AG. Laut einer SPÖ-Umfrage haben sich 77 Prozent der Befragten für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum ausgesprochen.

Die Argumente, dass damit die Schließung weiterer Postämter und damit noch schlechtere Versorgung im ländlichen Raum, weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, ein Ausverkauf an Auslandskapital und Schwächung des Wirtschaftsstandortes verbunden ist, liegen auf der Hand.


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