Von Manfred Mugrauer

1. Die Programmatik der KPÖ
Die Frage nach der Verstaatlichung der deutschen Monopole und Großbetriebe stand sowohl in der im Exil entwickelten Programmatik, als auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Forderungen der KPÖ. Primär leitete sich ihre Argumentation aus der Bestrafung der hitlerfaschistischen Kriegstreiber und österreichischen Landesverräter ab: Im Anfang August 1945 veröffentlichten Sofortprogramm wurde die „restlose Vernichtung der Machtpositionen des kriegshetzerischen und kriegsschuldigen deutschen Großkapitals in Oesterreich“ und die „Verstaatlichung seines in unserem Lande zusammengerafften und zusammengeraubten Besitzes“ verlangt.

Franz Honner im Nationalrat am 26. Juli 1946

Hohes Haus! Der Entwurf des Verstaatlichungsgesetzes, der heute zur Verhandlung steht, berührt die Interessen breitester Schichten des österreichischen Volkes und vor allem der Arbeiterschaft. Die Verstaatlichung soll die Grundlage bieten für einen Aufbau der Wirtschaft nach neuen Grundsätzen, sie soll dem Staat und damit dem Volke die Kontrolle über die wichtigsten Reichtümer unseres Landes geben.

Nach dem Ende dieses furchtbaren Krieges standen viele Mitarbeiter - welche bereits in den ehemaligen Hermann-Göring-Werken gearbeitet haben oder von der Kriegsgefangenschaft nach Hause gekommen sind, vor einem zerbombten Werk. Die meisten Mitarbeiter suchten den ehemaligen Arbeitsplatz auf und haben sofort mit den Aufräumungsarbeiten begonnen.

Diese Woche wird wahrscheinlich mit den Baumfällungsarbeiten im Zuge des Umbaus der Busbucht beim Lentos begonnen. Die KPÖ Linz wiederholt daher ihre Kritik am Umbau mit einer Schilderaktion und bringt noch einmal ihre Lösung für diesen Verkehrsbereich ins Spiel. Die Stadt will dort für 130.000 Euro die Busbucht nach hinten verlegen. Das Vorhaben hat von Anfang an für viel Kritik gesorgt. Grundtenor: Kein wirklicher Nutzen, sondern mehr Schaden.

Eine zeitgemäße und kritische Erinnerungskultur, die ihrem Namen gerecht wird fordert eine Initiative im Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Ernennung von Bad Ischl zur europäischen Kulturhauptstadt 2024. Im Mittelpunkt steht dabei die kommunistische Widerstandskämpferin Theresia Pesendorfer (1902-1989), die in den Jahren der NS-Herrschaft von 1938 bis 1945 eine maßgebliche Rolle beim antifaschistischen Widerstand im Salzkammergut spielte.

Auch in Leonding - mit 29.000 Einwohner*innen viertgrößte Stadt Oberösterreichs – und in Traun – mit 25.000 Einwohner*innen fünftgrößte Stadt Oberösterreichs – will sich die KPÖ bei der Gemeinderatswahl am 26. September zur Wahl stellen.

Damit die Liste „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke“ (KPÖ) auch in den beiden Städten im Bezirk Linz-Land auf dem Stimmzettel steht sind jeweils 50 Unterstützungserklärungen von Personen mit Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde und aktivem Wahlalter von 16 Jahren am Wahltag (26.9.) erforderlich, wobei auch EU-Bürger*innen wahlberechtigt sind.

KPÖ sammelt Unterstützungserklärungen für Landtagskandidatur

Um bei den Landtagswahlen kandidieren zu können benötigt die KPÖ landesweit 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Während den Landtagsparteien die Unterschrift von nur drei Abgeordneten genügt, müssen alle anderen Parteien in jedem der fünf Wahlkreise mindestens 80 Unterstützungserklärungen aufbringen, die persönlich beim Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes ausgefüllt werden müssen.

Am 26. September 2021 wird in Oberösterreich (gleichzeitig mit Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen) der Landtag neu gewählt. Die KPÖ tritt bei dieser Wahl mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke (KPÖ)“ an. Unsere Kandidatur ist das linke Angebot für kritische Wähler*innen. Als deklarierte Linkspartei sind wir die Alternative zum neoliberalen Zeitgeist und zur populistischen Politik von Hass und Hetze. Als inhaltliche Schwerpunkte sehen wir bei dieser Wahl den Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft.

Unsere wichtigsten Forderungen sind daher: eine Arbeit von der man leben kann, leistbares Wohnen, soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, Vorrang für den öffentlichen Verkehr inklusive Freifahrt, die finanzielle Stärkung der Gemeinden und deren Autonomie, öffentlicher Raum für alle statt Kommerzialisierung und Überwachung, Förderung kultureller Initiativen, ein deutliches Nein zu Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, demokratische Mitsprache in allen Bereichen der Gesellschaft, ein Wahlrecht bei dem jede Stimme gleich viel wert ist und eine deutliche Reduzierung des Föderalismus.