In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein KPÖ-Antrag für bessere Information über Sozialleistungen einstimmig angenommen. Darin fordert die KPÖ alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt Linz zu sammeln und online sowie in einem print-Format sichtbar zu machen. Ein weiterer Antrag, der Formulare in einfacher Sprache anbieten soll, wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Soziale Leistungen können nur helfen, wenn Bedürftige auch erfahren, dass es sie gibt.“

Aktuelle Daten von Statistik Austria zeigen, dass in Linz etwa 10.000 Wohnungen leer stehen. Doch wie viele es genau sind, weiß selbst die Stadt Linz nicht. Die regierende Stadtpolitik weigert sich seit Jahren beharrlich, den Leerstand in Linz zu erfassen oder entsprechende Maßnahmen zur Nutzung von Leerstand einzuleiten.

Laut einer Aussendung des Landes Oberösterreich sollen mit Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2023 bzw. später dann im Frühjahr zusätzliche Abendverbindungen aus dem Zentralraum bis nach Passau bzw. ins Innviertel eingeführt werden.

Die KPÖ sieht sich damit erneut in ihrer aktuellen Kampagne "Eine Nacht-S-Bahn für Oberösterreich" bestätigt, wenngleich die nun geplanten Verbesserungen im öffentlichen Verkehr viel zu klein ausfallen.

Die KPÖ-Gemeinderäte aus Linz und Innviertel kritisieren deshalb das Land Oberösterreich und die Landesregierung.

Statement von Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.9.2023 zum Antrag der ÖVP über ein Alkoholverbot für das Linzer Bahnhofsumfeld:

Statements von Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.9.2023 zu den Anträgen bezüglich Standortausbau von Dynatrace (Änderung von Bebauungsplänen, des Flächenwidmungsplanes und die Auflassung der Straße "Am 25er-Turm") im Linzer Osten:

Das Lastenrad boomt in Linz. Mittlerweile sind die größeren Räder kaum mehr aus der Stadt wegzudenken. Sie sind nicht nur praktisch, sondern auch ein wichtiger Teil der Mobilitätswende. Leider lässt die benötigte Infrastruktur zu wünschen übrig. Die wenigsten Radwege haben die nötige Breite und eigene Abstellplätze gibt es kaum. Die KPÖ fordert nun in einem Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung mehr für die Lastenrad-Infrastruktur zu tun. (Foto: KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida mit Lastenrad in der Schubertstraße)

Das gesamte Angebot an freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt Linz ist derzeit nicht auf einen Blick einsehbar. Auch bei der Verständlichkeit von Antragstexten und Formularen gibt es noch Luft nach oben. Die KPÖ fordert daher in der nächsten Gemeinderatssitzung die Stadtregierung auf, die Angebote für soziale Leistungen der Stadt leichter auffindbar zu gestalten. Konkret, sie zu sammeln und online sowie in einem print-Format sichtbarer zu machen. Auch der Einsatz von einfacher Sprache bei Antragsformularen für diverse Unterstützungen soll überprüft und umgesetzt werden.

Zur Erinnerung und Würdigung von Widerstandskämpfer Peter Kammerstätter, der am 3. Oktober 1993 verstarb, ladet der KZ-Verband/VdAOÖ zu einer Gedenkveranstaltung ein. Diese findet am Dienstag, 03. Oktober 18:00 Uhr im Volkshaus Neue Heimat, Kleiner Saal, Vogelfängerplatz 4, 4030 Linz statt.

Die KPÖ-Oberösterreich hat bereits 2005 eine Dokumentation über Kammerstätter herausgegeben die als Download unter http://ooe.kpoe.at/images/kammerstaetter.pdf zur Verfügung steht bzw. als Printversion unter ooe@kpoe.at bestellt werden kann.