Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 27.6.2024 zum Stadtsenatsantrag "Umbau und Modernisierung des Busterminals am Hauptbahnhof Linz - Auflösung und Neuabschluss von Verträgen":
Die KPÖ hat im März im Gemeinderat mit einem Antrag eine Infrastrukturoffensive für den Linzer Hauptbahnhof gefordert. Dabei haben wir zuallererst Verbesserungen bei der Radgarage im Keller des Busterminals gefordert, da dort dringender Handlungsbedarf besteht.
Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hat die KPÖ-Fraktion erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag für die Verlängerung des Schulstartpakets eingebracht. Damit werden auch im Schuljahr 2024/25 einkommensschwache Familien zum Schulstart unterstützt.
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Sehr erfreulich ist der heutige einstimmige Beschluss für ein Schulstartpaket. Das ist eine wichtige Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die damit besser in das kommende Schuljahr starten können.“
Die Mieten in Oberösterreich steigen weiter an, wie aus einer Umfrage hervorgeht, die im Auftrag der AK OÖ durchgeführt wurde. KPÖ-Landessprecherin Gerlinde Grünn fordert daher ein Einfrieren aller Mieten, den Ausbau von kommunalen Wohnbau und eine Leerstandsabgabe.
Der AK Wohnzufriedenheitsindex verdeutlicht, wie die Belastung durch Mietzahlungen von den Menschen wahrgenommen wird. Die Ergebnisse zeigen, dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu bezahlen.
Im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 wurde für das Schuljahr 23/24 eine einmalige Unterstützung für Familien mit Schulkindern in Linz gewährt. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert in einem Antrag diese einmalige finanzielle Unterstützung auch für das Schuljahr 24/25 zur Verfügung zu stellen.
Der von der Stadt Linz einmalig gewährte Zuschuss für unterrichtspflichtige Kinder der Altersgruppe 6 bis 10 Jahre sorgte für eine starke Nachfrage. 4.713 Anträge wurden letztes Jahr bewilligt.
In einem Tagesseminar beschäftigen wir uns mit aktuellen Fragen rund um die Arbeit in der KPÖ. Was läuft falsch an der herrschenden Politik? Was macht die KPÖ anders als die anderen? Und wie gehen wir mit den politischen Widersprüchen in der politischen Arbeit um?
Du bist aktiv in der KPÖ oder hast Lust dich mehr einzubringen? Dann melde dich jetzt an und verbringe ein Wochenende damit, die KPÖ besser kennenzulernen. Wir freuen uns über neue Gesichter! Moderiert wird der "Crashkurs" von Bundessprecher Rainer Hackauf. Für Verpflegung über den Tag ist gesorgt! Wir bitten um eine Anmeldung unter ooe@kpoe.at oder +43 732 652156.
„Wenn man einen Beweis braucht, dass Linz eine Autostadt ist und auch in Zukunft bleibt, dann braucht man sich nur die Nibelungenbrücke ansehen“, meint der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida.
Durch den Bau der A26 soll die Linzer Innenstadt vom Verkehr entlastet werden, wird uns von Stadt- und Landespolitik seit Jahren vorgesagt. Die offiziellen Verkehrsprognosen der ASFINAG zeigen jedoch, dass 86% der 432 Linzer Straßen die wir mit Hilfe der Belastungspläne ausarbeiten konnten, mit einer massiven Zunahme des Verkehrs gerechnet werden muss. In einem online Tool https://www.volksbefragung-linz.at/di...tungsluege kann die prognostizierte Verkehrsentwicklung nach Bau der A26 für viele Linzer Straßen nachgeschaut werden. Damit stellt sich dieses gebetsmühlenartige Wiederholen der massiven Verkehrsabnahmen in der Linzer Innenstadt durch die A26 als "Entlastungslüge" heraus. Angesichts der zu erwartenden großen Verkehrsbelastung für die Stadt Linz durch den Bau des A26-Tunnels fordert die die Initiative "Verkehrswende-jetzt!" den Mut, dieses wahnwitzige Monsterprojekt zu stoppen.
Der bundesweite Erfolgslauf der KPÖ setzt sich fort. Bei der EU-Wahl erreicht die Partei 2,9 Prozent. Das ist im Vergleich zum Ergebnis von 2019 mehr als eine Verdreifachung. “Das ist eine gute Ausgangslage für die Nationalratswahlen im Herbst. Immer mehr Menschen wünschen sich eine Alternative zu Privilegien und Lobbyismus und eine verlässliche Kraft für leistbares Wohnen und eine aktive Neutralität”, kommentiert Bundessprecher Tobias Schweiger, der Spitzenkandidat zu den Nationalratswahlen ist, das Ergebnis.
